# taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank: Landgericht lässt Anklage zu
       
       > Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der
       > Warburg-Bank besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht
       > es auch um Kanzler Scholz.
       
 (IMG) Bild: Hier soll es Cum-Ex-Geschäfte gegeben haben: Warburg-Bank in Hamburg
       
       Bonn dpa | Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln
       gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der [1][Hamburger
       Warburg-Bank, Christian Olearius], zugelassen. Das Gericht teilte am
       Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-Ex-Komplex werde
       eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt
       gegeben werden.
       
       Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders schweren
       Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam
       mit gesondert Verfolgten bzw. Verurteilten begangen haben soll. Zwei Fälle
       sollen im Versuchsstadium geblieben sein. Der entstandene Steuerschaden
       soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Laut Gericht wurde die Anklage in
       14 Fällen zugelassen und das Verfahren hinsichtlich eines Falles – Vorwurf
       der Steuerhinterziehung in Bezug auf den Eigenhandel des Kreditinstituts in
       der Dividendensaison 2010 – mit Blick auf das Doppelverfolgungsverbot nicht
       eröffnet.
       
       Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob [2][der
       damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)] Einfluss auf den Steuerfall der
       in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. [3][Der
       heutige Bundeskanzler bestreitet das.]
       
       Nun soll nach dem Willen der Union auch der Bundestag einen
       Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll klären, ob in Scholz' Zeit als
       Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen
       wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet
       werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob Erinnerungslücken, auf die sich
       der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.
       
       Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Schwäche bei der Abwicklung
       der Steuerzahlung, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu
       prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien
       mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge
       erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden
       waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
       
       Laut der Pressemitteilung soll sich der Angeklagte Olearius für das
       Kreditinstitut detailliert mit dessen Strategien befasst und auch von ihm
       dort initiierte „Cum-Ex“-Geschäfte abgesegnet haben. Zudem soll er in alle
       Planungen eingebunden gewesen sein, so dass er sämtliche Abläufe gekannt
       und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben soll.
       
       13 Apr 2023
       
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