# taz.de -- NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei
       
       > Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg
       > wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie
       > endgültig ab.
       
 (IMG) Bild: Uneinigkeit bei Hamburgs Grünen: Braucht es noch Aufklärung über den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü?
       
       Hamburg taz | Nun ist klar, dass Hamburg [1][keinen parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss (PUA) wegen des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü]
       bekommt: Einen Tag vor der Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion
       in der Bürgerschaft, der eine Einrichtung fordert, haben sich SPD und Grüne
       am Mittwoch nach zähem Ringen auf einen anderen Umgang geeinigt: Die
       Regierungsfraktionen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche und
       interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg stark machen.
       
       Bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag stellen SPD und Grüne einen
       eigenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Aufarbeitung mit einer
       „parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der
       Bürgerschaft“ beschlossen werden soll. Die Regierungsfraktionen regen zudem
       an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände über den NSU dem
       künftigen Bundesarchiv zu Rechtsterrorismus sowie dem Hamburger
       Staatsarchiv übergibt.
       
       Bei dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher,
       klingt jedoch durch, dass ihm diese Idee nicht gänzlich gefällt. Denn so
       sehr er betont, das „eine ergebnisorientierte Untersuchung“ sehr gut sei,
       so stark weist er darauf hin, dass der NSU-Mord in Hamburg bereits
       „Gegenstand eines [2][umfangreichen Untersuchungsprozesses“] gewesen war.
       Schumacher hebt aber auch hervor, das Hamburg nun „als erstes Bundesland
       mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener
       Fragen“ vorangeht.
       
       Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet diesen Zugang
       ebenso gut. „20 Jahre nach dem Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü
       wollen wir mit einem umfangreichen Wissenschaftsprojekt versuchen, noch
       offene Fragen zu klären und die stetig schmerzhafte Wunde bei Betroffenen
       und Angehörigen ein wenig mehr schließen“, sagt Jasberg. Hinzu sollen damit
       auch die „andauernden Kontinuitäten rechten Terrors in Hamburg“ erforscht
       werden.
       
       ## Schwer errungener Kompromiss
       
       Innerhalb der Grünen dürfte der Kompromiss mit der SPD schwer errungen
       worden sein. Noch am Dienstag erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam
       Block, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu wollen. „Mit meinem
       Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen,
       solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte Aufklärung finden“,
       twitterte sie.
       
       Mehrere hektische Gespräche sollen dem Vernehmen nach am Dienstag und
       Mittwoch daraufhin innerhalb der Fraktion geführt worden sein. Denn auch
       den Grünen ist bewusst, dass dem Kompromiss die rechtlichen Möglichkeiten
       eines PUA – von Vorladungen bis Vereidigung von Zeug*innen – fehlen.
       
       Hinzu kommt: Mit der Vereinbarung unterlaufen die grünen
       Bürgerschaftsabgeordneten auch den Beschluss der
       [3][Landesmitgliederversammlung aus dem Jahr 2021.] Da hatten sich die
       Grünen explizit für einen PUA ausgesprochen.
       
       12 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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