# taz.de -- Streiks in Deutschland und Frankreich: Den Kapitalismus umkippen
       
       > Streiks machen Schlagzeilen in Deutschland wie in Frankreich. Doch
       > Tradition, Funktion und die Ziele könnten kaum unterschiedlicher sein.
       
 (IMG) Bild: Der revolutionäre Geist von Streiks: ein Mythos
       
       Seit Anfang März sind die Straßen in mehreren Städten Frankreichs mit Müll
       übersät, Berge von Müllsäcken türmen sich mit ihrem Gestank auf, nach
       Angaben der Pariser Stadtverwaltung liegen mittlerweile fast 10.000 Tonnen
       nicht abgeholter Müll in der französischen Hauptstadt. Der Streik bei der
       Müllabfuhr ist Teil der aktuellen Proteste gegen die Rentenreform. In
       Deutschland höre ich häufig, dass Frankreich bei sozialen Protesten einen
       Vorsprung hätte und dass in meiner alten Heimat der Geist der Revolution
       noch herrschen würde.
       
       Nun möchte ich mit diesem Mythos aufräumen. Um zu verstehen, warum
       [1][Streiks und Demonstrationen in Frankreich] nicht wirklich einem
       „revolutionären Geist“ folgen, müssen wir uns anschauen, wie Gewerkschaften
       im Unterschied zu Deutschland funktionieren und wie außerdem das
       präsidentiell-parlamentarische Regierungssystem in Frankreich mitunter
       einer „präsidentiellen Monarchie“ ähnelt.
       
       Zweifellos sind sowohl in Deutschland als in Frankreich Gewerkschaften
       legitime Organe zur Vertretung der Interessen von Arbeitnehmer:innen.
       Hinsichtlich der Organisationsformen wie auch der Ziele und Vorgehensweisen
       unterscheidet sich die Gewerkschaftsarbeit in den zwei Ländern. Der
       Politologe René Lasserre beschreibt in einer [2][Essaysammlung] die
       Entstehung und Methoden der Gewerkschaften auf beiden Seiten des Rheins.
       Der Kontrast sei so groß, dass man in vielerlei Hinsicht sagen könnte, dass
       es sich eigentlich um zwei gegensätzliche Modelle handelt.
       
       Seit ihren Ursprüngen am Ende des 19. Jahrhunderts steht die französische
       Gewerkschaftsbewegung unter dem Zeichen des Pluralismus: zum einen der
       Organisationsformen, darunter Berufssyndikalismus und
       Industriesyndikalismus; zum anderen der Ideologien, darunter
       Anarchist:innen, Marxist:innen, Sozialist:innen und
       Christ:innen. Die Folge der Zerstrittenheit unter den Gruppen waren
       zahlenmäßig schwache Organisationen.
       
       ## Wenig kompromissbereit
       
       Laut einer vom französischen Arbeitsministerium veröffentlichten
       [3][Studie] lag im Jahr 2019 der gewerkschaftliche Organisationsgrad
       insgesamt – im öffentlichen und privaten Sektor zusammen – bei 10,3
       Prozent. In gewisser Weise sind französische Gewerkschaften eine
       Minderheitsbewegung.
       
       Dazu kommt nun der vielleicht wichtigste Punkt: Der Syndikalismus in
       Frankreich ist stark geprägt von einer Tradition des Protests gegen die
       soziale Ordnung. Im Grunde sind französische Gewerkschaften nicht so sehr
       ein Mittel zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter:innen, sondern sie
       verstehen sich vielmehr als Instrument zur Umgestaltung des
       kapitalistischen Systems.
       
       Obwohl sich heute die Gewerkschaften in der Grande Nation nicht mehr auf
       den revolutionären Syndikalismus der direkten Aktion berufen würden,
       sondern sich in vielfältiger Form am wirtschaftlichen und sozialen Leben
       beteiligen, bleiben sie dem sozialen Dialog gegenüber misstrauisch. Sie
       sind weitgehend auf Konfrontation eingestellt, anstatt auf Engagement oder
       Teilhabe, die ihre Autonomie einschränken könnte.
       
       Insbesondere lehnen sie jede Form der Zusammenarbeit mit den
       Arbeitgeber:innen oder dem Staat ab, auch wenn diese Zusammenarbeit
       konstruktiv sein könnte. Das zeigt sich auch darin, dass in Frankreich die
       meisten Beamt:innen streiken dürfen. Im Gegensatz dazu haben sich die
       deutschen Gewerkschaften im Zuge der Sozialdemokratie von Anfang an als
       eine relativ homogene Massenbewegung entwickelt.
       
       ## Fatale Rivalitäten
       
       Nach der Aufhebung des Bismarck’schen Verbots im Jahr 1890 und infolge der
       Industrialisierung Deutschlands bevorzugte man die moderne Form der
       Industriegewerkschaft. Ab 1914 wurden mächtige und effiziente
       Organisationen gegründet. Und nun kommt der vielleicht wichtigste Punkt: Am
       Ende der Weimarer Republik und während der großen Wirtschaftskrise der
       dreißiger Jahre führten Meinungsverschiedenheiten zwischen
       Sozialdemokrat:innen und Kommunist:innen sowie die Rivalitäten
       mit den christlichen Gewerkschaften zu einer Schwächung der
       Gewerkschaftsbewegung und schließlich zu ihrer Kapitulation vor den Nazis.
       
       Wie so oft zog Deutschland dann die Lehre aus der Geschichte: Nie wieder
       schwache Gewerkschaften, die vor dem Staat kapitulieren. So wurde in der
       Nachkriegszeit die Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage der
       parteipolitischen Neutralität wiederaufgebaut. Es entstand eine quasi
       einheitliche Gewerkschaftsbewegung, in der ein großer Mehrheitsverband, der
       DGB, heute [4][knapp 6 Millionen Mitglieder] vereint. Die Tendenz ist
       sinkend, trotzdem liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad insgesamt
       in Deutschland entscheidend höher als in Frankreich.
       
       Während deutsche Gewerkschaften nun versuchen, die unmittelbare Lage der
       Arbeiter:innen durch Tarifverhandlungen im Rahmen der bestehenden
       Gesellschaft zu verbessern, lehnen die französischen Gewerkschaften
       Kompromisse im Namen einer utopischen Zukunft ab. Wer will, mag hier den
       revolutionären Geist Frankreichs spüren, in der Sache ist das aber eher
       kontraproduktiv.
       
       Die Schwäche der Gewerkschaften in Frankreich, ihr Widerwille, Kompromisse
       einzugehen und damit einhergehende Verpflichtungen anzunehmen, hindert sie
       daran, eine reale soziale Aufgabe zu übernehmen. Dem Dialog abgeneigt,
       stellen sie den Konflikt in den Vordergrund: Mit Demonstrationen und
       Generalstreiks wollen sie den Kapitalismus zum Kippen bringen. Die
       deutschen Gewerkschaften sind da realistischer. So ist es kein Zufall, dass
       die wirtschaftliche und industrielle Situation Frankreichs heute so
       miserabel ausschaut.
       
       ## Streik als letztes Mittel
       
       Während die deutsche Wirtschaft ihr Wachstumsmodell auf die
       Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Export stützt, setzt die
       Wirtschaftspolitik in Frankreich auf den Konsum und die Kaufkraft der
       Haushalte. Der Politikwissenschaftler [5][Felix Syrovatka] hält das für den
       Grund, warum die Deutschen die Rentenreformen besser akzeptiert hätten.
       Weil für eine Wirtschaft, die auf der Wettbewerbsfähigkeit von Exporten
       beruht, die Senkung der Lohnkosten wichtiger sei als der Erhalt der
       Kaufkraft der Rentner:innen.
       
       Aber könnte der starke Rückgang der Industrie in den letzten zwanzig Jahren
       in Frankreich auch auf die Vorgehensweise der Gewerkschaften zurückzuführen
       sein? Regelmäßig wird das Land ja für Tage, Wochen oder Monate buchstäblich
       blockiert. Wir erinnern uns an die [6][Gelbwesten-Bewegung]: Drei Jahre
       später ist es wieder so weit. Wieder wird das öffentliche Leben in
       Frankreich durch landesweite Proteste eingeschränkt – diesmal gegen die
       Rentenreform.
       
       Stilllegung der wichtigsten Raffinerien, Streik der Müllabfuhr, Ausfälle im
       Zug- und Flugverkehr, Streik an Schulen, Demonstrationen mit
       Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, Bushaltestellen
       verwüstet und Mülltonnen angezündet – womit das erwähnte Abfallproblem
       teilweise gelöst ist. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die
       französischen Gewerkschaftsführungen in Wirklichkeit wenig
       Gestaltungsfreiraum haben.
       
       In Deutschland ist [7][ein Streik] nur das letzte Mittel – in Frankreich
       ist er gewissermaßen eine Vorstufe zu jeglichen Verhandlungen. Gemäß René
       Lasserre ist die Abneigung gegen den sozialen Dialog in Frankreich nicht
       nur auf die Gewerkschaften zurückzuführen, sondern sie wird auch von einem
       nicht unerheblichen Teil der Arbeitgeber:innen geteilt, insbesondere
       in den kleinen und mittleren Unternehmen. Dies bleibt nicht ohne Folgen.
       Denn das erfordert das ständige Eingreifen des Staates, der in der Tat der
       eigentliche Regulierer und Schiedsrichter der gesellschaftlichen
       Verhältnisse ist.
       
       Am Parlament vorbei 
       
       Anders als in Deutschland, wo sich der Staat auf die Festlegung von
       Mindestarbeitsbedingungen beschränkt, greift der Staat in Frankreich in
       vielfältiger Weise in die vertraglichen Beziehungen ein und verabschiedet
       Gesetze zu allen wesentlichen Bereichen des Arbeitslebens. Ironischerweise
       führt der sogenannte revolutionäre Geist in Frankreich also dazu, dass
       Gewerkschaften und Unternehmen auf den Staat angewiesen sind, um den
       sozialen Fortschritt zu sichern.
       
       Schließlich kommt ein letzter, wichtiger Punkt dazu: Die französische
       Regierung kann Gesetzestexte am Parlament vorbei verabschieden. Wenn sie
       nicht über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, kann
       die Regierung den Absatz 49.3 der Verfassung herausholen, ihren Joker, um
       die direkte Verabschiedung des Gesetzesvorhabens ohne parlamentarisch
       Abstimmung durchzubringen. Genau das tut Emmanuel Macron, um die
       Rentenreform durchzusetzen.
       
       Wenn der Regierungschef dieses Verfahren einleitet, haben die Abgeordneten
       nur noch die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum zu
       beantragen. Ein solcher Vorstoß des rechtsnationalen Rassemblement National
       (RN) scheiterte in der Nationalversammlung knapp. Elf Mal schon kam im
       Kabinett von [8][Élisabeth Borne] der Artikel 49.3 zur Anwendung, in nicht
       einmal einem Jahr – und hundert Mal seit Beginn der Fünften Republik.
       
       Einige sagen sarkastisch, dass in Marseille die Mülltonnen auch ohne Streik
       überlaufen. Die sozialen Proteste in Frankreich sind nicht nur eine
       revolutionäre Form der demokratischen Teilhabe. Sie sind auch und vor allem
       eine unglückliche und erzwungene Form aufgrund der gewerkschaftlichen
       Tradition des Protests gegen die soziale Ordnung auf der einen Seite und
       des Regierungssystems auf der anderen Seite, in dem der Präsident Gesetze
       am Parlament vorbei durchsetzen kann, womit er allerdings stets den Zorn
       der Bevölkerung riskiert. Schon rufen die Gewerkschaften für den 6. April
       erneut zum großen Streiktag auf.
       
       1 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Massenproteste-in-Frankreich/!5920477
 (DIR) [2] https://www.actes-sud.fr/node/15117
 (DIR) [3] https://dares.travail-emploi.gouv.fr/donnees/la-syndicalisation
 (DIR) [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3266/umfrage/mitgliedszahlen-des-dgb-seit-dem-jahr-1994/
 (DIR) [5] https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2023/03/04/french-pension-reform-seen-from-europe-in-germany-retirement-at-67-is-no-longer-questioned_6018146_23.html
 (DIR) [6] /Ein-Jahr-Gelbwesten/!5640100
 (DIR) [7] /Streik-in-Deutschland/!5922010
 (DIR) [8] /Neue-Regierungschefin-in-Frankreich/!5855447
       
       ## AUTOREN
       
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