# taz.de -- Netanjahu in Deutschland: Berlin-Besuch begleitet von Protest
       
       > Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um
       > den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
       
 (IMG) Bild: „Komm nicht zurück“: Protest zum Abschied am Flughafen von Tel Aviv am Mittwochnachmittag
       
       Berlin taz | Inmitten von Anti-Regierungs-Protesten ist Israels
       Regierungschef zu einem Besuch in Deutschland aufgebrochen. Benjamin
       Netanjahu landete am späten Mittwochabend in Berlin. Zuvor hatten
       Demonstrierende mit Straßenblockaden in der Nähe des Flughafens von Tel
       Aviv versucht, ihn von der Reise abzuhalten. Der Regierungschef soll am
       frühen Nachmittag unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen
       werden.
       
       Vor seiner Abreise hatten 1.000 israelische Künstler*innen und
       Akademiker*innen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine
       Absage des Besuchs gefordert. Israel befinde sich in der schwersten Krise
       seiner Geschichte und sei „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu
       einer theokratischen Diktatur“, hieß es nach Angaben der Tageszeitung
       Haaretz. [1][Auch in Deutschland protestierten etliche jüdische und
       israelische Intellektuelle in einem Schreiben gegen den Besuch, ohne aber
       eine Absage zu fordern.]
       
       Am Donnerstagvormittag besucht Netanjahu die Holocaust-Gedenkstätte Gleis
       17 in Berlin-Grunewald. Von dem Bahnhof wurden tausende jüdische
       Bürger*innen in Konzentrationslager deportiert. Später wollen ihn Scholz
       sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
       
       Am Abend wird Netanjahu, anders als ursprünglich geplant, bereits wieder
       abreisen. Hintergrund der Planänderung ist ein Vorfall in Israel.
       Sicherheitsbehörden erklärten am Mittwoch, dass Soldaten bereits am Montag
       einen Verdächtigen mit Sprengstoffgürtel im Norden Israels erschossen und
       damit möglicherweise ein Selbstmordattentat vereitelt hatten. Eine
       Verbindung des Mannes zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wird
       geprüft. Der Mann könnte über die Grenze eingeschleust worden sein.
       
       Netanjahus Besuch in Deutschland kommt zu einer Zeit, da der Regierungschef
       in seinem Heimatland wie auch vonseiten seiner Verbündeten unter Druck
       steht. US-Präsident Joe Biden hat ihn seit seinem Amtsantritt im
       vergangenen Dezember nicht in Washington empfangen.
       
       Als Chef einer teils offen rassistischen und rechtsradikalen Regierung
       steht Netanjahu in der Kritik – zum einen, weil er den Konflikt mit den
       Palästinenser*innen verschärft. So hat die Regierung in ihrem
       Koalitionsvertrag einen exklusiven Anspruch auf das besetzte Westjordanland
       angemeldet.
       
       In erster Linie aber richten sich die Proteste gegen eine im Eiltempo
       vorangetriebene Justizreform. Diese sieht eine Schwächung des obersten
       Gerichts und eine Machtkonzentration in den Händen von Regierung und
       Parlamentsmehrheit vor. Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig,
       um den Einfluss von nicht demokratisch legitimierten Richter*innen auf
       die Politik einzudämmen.
       
       ## Berlin will Raketensystem kaufen
       
       Berlin hat die Pläne kritisiert. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns
       Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Februar bei einer
       Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen in Berlin. „Zu den
       Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien
       wie die Unabhängigkeit der Justiz.“
       
       Doch neben den speziellen Beziehungen zu Israel dürften auch
       sicherheitspolitische Interessen die Bundesregierung davon abhalten, Israel
       allzu offen zu kritisieren und einen Bruch mit Netanjahu zu riskieren:
       Berlin will das hochmoderne israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 kaufen,
       um Deutschlands Verteidigungskapazitäten zu erhöhen, etwa im Falle eines
       russischen Vergeltungsangriffs für die Unterstützung der Ukraine.
       
       Die Installation des Raketenschutzschilds würde im Rahmen der von Scholz
       angekündigten milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr erfolgen. Arrow
       3 kann Langstreckenraketen bereits in einer Höhe von 100 Kilometern
       abfangen, also im beginnenden Weltraum. Dies ist relevant für das Ziel,
       Sprengköpfe von Raketen zu zerstören, ohne dass sie Schaden am Boden
       anrichten.
       
       Der mögliche Kauf von Arrow 3 war bereits Thema, als Scholz im September
       Netanjahus Vorgänger Jair Lapid empfing. Mittlerweile scheinen die
       Verhandlungen fortgeschritten zu sein. „Ein paar kleine letzte Handgriffe
       fehlen noch“, zitierte Haaretz am Mittwoch einen israelischen Offiziellen.
       Steht der Deal zwischen Berlin und Jerusalem, braucht es noch eine
       Genehmigung der USA, die Teile des Systems produzieren.
       
       ## Israel braucht Verbündete gegen Iran
       
       Israel seinerseits versucht, die Bundesregierung zu einem härteren Kurs
       gegen Iran zu bewegen. Deutschland ist, anders als Israel, Vertragspartner
       des Atomabkommens mit Iran, das zwar auf Eis liegt, aber nicht offiziell
       aufgekündigt wurde – offenbar in der vagen Hoffnung, den Atomkonflikt doch
       noch diplomatisch lösen zu können. Israel kritisiert das Abkommen, da es
       Irans aggressive Regionalpolitik nicht adressiert, und setzt auf
       Militärschläge gegen Atomanlagen.
       
       16 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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