# taz.de -- Klimapolitik in den USA: Biden genehmigt Ölförderung
       
       > Entgegen seiner Wahlkampfversprechen erlaubt der US-Präsident weitere
       > Bohrungen in Alaska. Klimaschützer wollen das vor Gericht anfechten
       
 (IMG) Bild: „Präsident Biden, stellen Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte“: Siqiniq Maupin im März
       
       New York taz | Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Joe Biden eine
       „grüne Wende“ und „saubere Energien“ angekündigt. Nun fühlen sich viele
       Klimaschützer vor allem in Alaska vom US-Präsidenten verraten. Biden hatte
       am Montag angekündigt, die seit Jahren größte neue Ölförderlizenz auf
       bundeseigenem Land zu erteilen.
       
       Der Ölkonzern Conoco Phillips, der die Förderrechte für das Gebiet in
       Alaska hat, jubelt hingegen lautstark, sekundiert von Gewerkschaften und
       Politikern beider Parteien, die auf Renditen und Arbeitsplätze verweisen.
       Die indigenen Gruppen sind zwischen beiden Seiten gespalten. Mit der neuen
       Genehmigung können in dem „Willow Projekt“ am Nordrand der USA in den
       nächsten 30 Jahren täglich bis zu 180.000 Barrel Öl aus dem Boden geholt
       werden.
       
       Noch Anfang März waren Klimaschützer aus Alaska nach Washington gekommen.
       Vor dem Weißen Haus warnten sie vor der „Klimabombe“ und forderten, Öl und
       Gas im arktischen Boden zu lassen. „Präsident Biden, stellen Sie sich auf
       die richtige Seite der Geschichte“, flehte die aus Fairbanks angereiste
       Demonstrantin Siqiniq Maupin.
       
       „Das [1][Bekenntnis zu sauberer Energie] ist bedeutungslos, wenn
       gleichzeitig Konzerne Freibriefe bekommen, zu plündern und zu
       verschmutzen“, erklärte Wenonah Hauter von der Gruppe Food and Water Watch.
       Und Klimaschützer Al Gore, ein Parteifreund von Biden, der 1980 selbst
       Präsidentschaftskandidat war, nannte das Willow Projekt „rücksichtslos“ und
       „verantwortungslos“. Auch Sprecher der Vereinten Nationen und Klimaforscher
       kritisierten das Vorhaben.
       
       ## „Öl-Dividenden“ bringen 3.000 Dollar pro Kopf
       
       Fünfeinhalb Tausend Kilometer nordwestlich der US-Hauptstadt, in
       unmittelbarer Nähe des gigantischen Ölprojekts, versuchte Rosemary
       Ahtuangaruak bis zuletzt, eine Fördergenehmigung aus dem Weißen Haus zu
       verhindern. Die Bürgermeisterin des Ortes Nuiqsut, in dem viele der 500
       Einwohner weiterhin von der Subsistenzjagd und -fischerei leben, sprach von
       einer „vorprogrammierten Klimakatastrophe“ mit „unumkehrbaren Konsequenzen“
       für Mensch und Natur und für die Zukunft der indigenen Gemeinschaft.
       
       Sie mahnte auch, dass gerade die Arktis von zusätzlicher Luft- und
       Wasserverschmutzung verschont werden müsste. Denn [2][dort steigen die
       Temperaturen] deutlich schneller als im Rest der Welt. Zugleich wusste sie,
       dass sie eine einsame Stimme in einem großen Chor von Befürwortern der
       neuen Fördergenehmigungen war. „Stimmen wie meine“, sagte sie, „werden
       übertönt“.
       
       Mit der Genehmigung aus Washington können künftig Dutzende neue Ölquellen
       im „National Petroleum Reserve“ gebohrt werden. In dem Gebiet, das
       alljährlich von Hunderttausenden Zugvögeln, aber auch von großen Tieren wie
       Karibus und Bären durchquert wird, sind mehr als 60 zusätzliche Kilometer
       Schotterstraßen, mehr als 600 zusätzliche Kilometer Pipelines sowie neue
       Start- und Landebahnen und Brücken geplant.
       
       Alaska mit seinen 700.000 Einwohnern ist nicht nur der flächenmäßig größte
       Bundesstaat der USA, es ist auch der ölfreundlichste. Dafür
       mitverantwortlich sind die „Öldividenden“, die seit 1982 alljährlich an die
       Bürger ausgezahlt werden. Im letzten Herbst betrug die Summe knapp 3.000
       Dollar pro Kopf.
       
       ## Regierung rechtfertigt die Genehmigungen als Kompromiss
       
       In der Mineralölfrage sind die Unterschiede zwischen den Parteien in Alaska
       klein. Alle drei Kongressabgeordnete aus Alaska haben sich für das Willow
       Projekt ausgesprochen. Die langjährige republikanische Senatorin Lisa
       Murkowski nennt die Genehmigung eine „sehr gute Nachricht für Alaska und
       für unser Land“, weil es Arbeitsplätze und Geld nach Alaska bringe.
       
       Die Demokratin Mary Peltola, die im vergangenen November als erste indigene
       Einwohnerin Alaskas in das US-Repräsentantenhaus gewählt wurde,
       kommentiert: „Es gibt so viel Konsens in der Region und in Alaska, dass es
       ein gutes Projekt ist.“ Nagruk Harchareh, Präsident der Voice of the Arctic
       Iñupiat, nennt das Projekt „ausgewogen“ und freut sich auf Steuergelder,
       „die gut für die Communitys“ seien sowie mehr Infrastruktur und öffentliche
       Dienste brächten.
       
       Der Ölkonzern Conoco Phillips hatte ursprünglich Fördergenehmigungen für
       fünf Ölfelder in dem National Petroleum Reserve beantragt. Doch nachdem am
       Montag die Genehmigung für drei davon kam sowie die gleichzeitige
       definitive Ablehnung für Ölförderung in den beiden anderen Feldern,
       reagierte Konzernchef Ryan Lance, als hätte er nie etwas anderes erwartet.
       Es sei „die richtige Entscheidung für Alaska und die Nation“, sagte er.
       
       Das Weiße Haus versucht die neuen Ölfördergenehmigungen als klimapolitisch
       richtigen Kompromiss zu rechtfertigen. Begründung: Gleichzeitig seien weite
       Teile des National Petroleum Reserve und die Beaufortsee langfristig unter
       Schutz gestellt worden. Das verschaffe Wandervögeln und anderen Tieren auf
       dem Land sowie Walen und anderen Meeresbewohnern sichere Gebiete. Außerdem
       solle die Ölförderung in Alaska durch Wiederaufforstungen in Nationalparks
       begleitet werden.
       
       Klimagruppen wollen sich nicht mit Kompromissen bei fossilen Brennstoffen
       zufrieden geben. Sie wollen die Entscheidung vor Gericht anfechten.
       
       14 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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