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# taz.de -- Klimapolitik in den USA: Mit Geld gegen die Klimakrise

> US-Präsident Biden will sein Land für die Erderhitzung wappnen. Den
> Notstand ruft er aber nicht aus: Zu groß ist der Widerstand aus der
> eigenen Partei.

(IMG) Bild: 2021 verursachten extreme Wetterereignisse in den USA Schäden von 145 Milliarden Dollar

Washington taz | Nicht nur in Europa leiden die Menschen aktuell unter
einer Hitzewelle. Auch in den USA befinden sich in dieser Woche mehr als
100 Millionen Menschen von Texas bis New York in der Gefahrenzone. Die
[1][gefährlich hohen Temperaturen], die in einigen Regionen die
40-Grad-Marke sprengen sollen, sind nicht nur eine Belastung für die
dortige Bevölkerung, sondern auch für die hiesige Infrastruktur. Vor allem
Stromausfälle sind deshalb keine Seltenheit.

Für die alljährlichen Temperaturrekorde in den USA und anderswo machen
Wissenschaftler den anhaltenden Klimawandel verantwortlich. Die Vereinigten
Staaten gehören im internationalen Vergleich noch immer zu den größten
Produzenten von klimaschädlichen Treibhausgasen. [2][Unter US-Präsident Joe
Biden sollte sich das ändern.] Der Demokrat wollte die USA zu einem der
führenden Länder im Kampf gegen den Klimawandel machen, doch getan hat sich
bislang nur wenig.

Am Mittwoch verkündete Biden nun, dass er die Macht seines Amtes vollends
ausnutzen wolle, um auch ohne die Unterstützung des US-Kongresses die
Klimakrise zu bekämpfen. „Der Klimawandel ist buchstäblich eine
existentielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte der
US-Präsident während einer Rede im US-Bundesstaat Massachusetts.

Im vergangenen Jahr verursachten extreme Wetterereignisse in den USA
Schäden von insgesamt 145 Milliarden Dollar. Und da mit diesen in Zukunft
noch häufiger zu rechnen ist, dürften die Kosten in den kommenden Jahren
deutlich steigen. Laut Biden stellt der Klimawandel damit bereits jetzt
eine Bedrohung für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit dar.

## 2,3 Milliarden für die Kommunen

„Als Präsident habe ich die Verantwortung, mit Dringlichkeit und
Entschlossenheit zu handeln, wenn unserer Nation eine akute Gefahr droht.
Und genau das ist der Klimawandel,“ sagte Biden. Als erste Handlung
verkündete er Investitionen von 2,3 Milliarden Dollar, um Kommunen besser
gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Geld soll dazu dienen,
die Infrastruktur im Land künftig gegen extreme Hitze, Dürre,
Überschwemmungen, Wirbelstürme und auch Tornados widerstandsfähiger zu
machen.

Um die Menschen in der aktuellen Hitzewelle zu unterstützen, sollten 385
Millionen Dollar davon sofort verwendet werden – zum Kauf von Klimaanlagen
und zum Aufbau von sogenannten Kühlzentren in Schulen und anderen
öffentlichen Gebäuden.

Neben den Investitionen gab Biden auch bekannt, dass es im Golf von Mexiko
neben Ölbohrinseln bald auch Windkraftparks geben könne. Der erste
Offshore-Windpark der USA nahm 2016 vor der Küste von Rhode Island seinen
Betrieb auf. Ein weiterer Offshore-Windpark entlang der Atlantikküste
befindet sich aktuell im Bau. „Wir werden sicherstellen, dass der Ozean für
die saubere Energie unserer Zukunft geöffnet ist“, so Biden.

## Biden ruft nicht den Klimanotstand aus

Bei diesen zwei Ankündigungen blieb es zunächst. Weitere
Regierungs-Maßnahmen, präsidentielle Dekrete und behördliche Verordnungen
zur Bekämpfung der Klimakrise sollen in den kommenden Tagen und Wochen
folgen. Der Präsident ging allerdings nicht so weit, einen nationalen
Notstand in Bezug auf den Klimawandel in den USA auszurufen.

Die Einstufung der Klimakrise als eine nationale Notlage würde dem
Präsidenten weitere Möglichkeiten zu deren Bekämpfung eröffnen. Laut dem
Weißen Haus ist diese Option noch nicht vom Tisch. Der Grund, warum Biden
überhaupt diesen Alleingang in Erwägung zieht, ist der Gegenwind aus der
eigenen Partei. Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia
hatte vergangene Woche angekündigt, dass er aufgrund der aktuellen
wirtschaftlichen Situation nicht für ein Klima- und Steuerpaket stimmen
könne.

## Patt im US-Senat

Ohne die Stimme des Demokraten hat das Gesetzespaket bei den ausgeglichenen
Sitzverhältnissen im US-Senat (beide Parteien haben 50 Sitze) keine Chance
zu bestehen. „Politische Schlagzeilen haben keinen Wert für die Millionen
von Amerikanern, die sich aufgrund einer Inflationsrate von 9,1 Prozent
Lebensmittel und Treibstoff kaum noch leisten können“, sagte ein
Pressesprecher des Senators gegenüber NBC News.

Es ist nicht das erste Mal, dass Manchin die Pläne seiner Partei und des
Präsidenten durchkreuzt. Erst im Dezember sorgte er für das Aus von Bidens
mit 1,75-Billionen-Dollar-dotiertem Klima- und Wirtschaftspaket.

Für die Demokraten ist das ein weiterer Rückschlag vor den diesjährigen
Kongresswahlen. Die Republikaner, die im November die Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus zurückerobern wollen, freut es.

## Der Verkehrsminister will weltweit den Ton angeben

Zwar sind Bidens Umfragewerte im Keller und die Wirtschaftslage, vor allem
die hohe Inflationsrate, sorgt für Verunsicherung in der US-Bevölkerung.
Der Präsident hofft jedoch, dass die Kombination aus neuen, gut bezahlten
Arbeitsplätzen und weniger Umweltverschmutzung sowie die Konkurrenz zu
China am Ende auch den US-Kongress davon überzeugen, energisch gegen die
Klimakrise vorzugehen.

„Amerika sollte beim Kampf gegen den Klimawandel den Ton angeben und den
Rest der Welt dazu auffordern, uns nachzueifern, anstelle sich einem Land,
das in Bezug auf das Klima keine gute Arbeit leistet, anzupassen“, sagte
der US-Verkehrsminister Pete Buttigieg im Interview mit dem
Wirtschaftssender CNBC.

21 Jul 2022

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