# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland-Sanktionen umgangen?
       
       > Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Firmen durchsucht, die Bauteile für
       > russische Waffen lieferten. Selenski ruft in Brüssel zur Verteidigung
       > Europas auf.
       
 (IMG) Bild: Zerstörung durch russische Raketen: Szene aus Wyschhorod unweit von Kiew
       
       ## Razzien wegen Verdacht des Verstoßes gegen Russland-Sanktionen
       
       Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht in Nordrhein-Westfalen die Büros
       mehrerer Unternehmen wegen des Verdachts auf Umgehung von Sanktionen gegen
       Russland. Unter Beteiligung des Zollfahndungsamts Essen würden seit dem
       frühen Morgen die Geschäftsräume dreier Gesellschaften im Rhein-Erft-Kreis
       sowie die Wohnräume von drei Beschuldigten durchsucht, teilte die
       Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mit.
       
       Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ ist vor allem die Kerpener Firma
       Smart Impex Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Firma
       stehe im Verdacht, über ein Unternehmen in der Türkei elektronische
       Bauteile nach Russland verkauft zu haben, die auch militärisch genutzt
       werden können. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
       erreichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um Geschäfte mit
       einem Volumen von rund 15,5 Millionen US-Dollar. (rtr)
       
       ## Selenski ruft zur Verteidigung Europas gegen Russland auf
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU auf einen
       gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen. Russland wolle Europa
       zerstören, sagte Selenski am Donnerstag in EU-Parlament und fügte hinzu:
       „Wir werden das nicht zulassen.“ Auf dem anschließenden EU-Gipfel sagte
       Selenski, sein Land habe Pläne Moskaus abgefangen, die Republik Moldau
       unter russische Kontrolle zu bringen. Die EU wollte der Ukraine angesichts
       eines sich abzeichnenden russischen Großangriffs weitere Unterstützung
       zusagen.
       
       Selenski sagte im EU-Parlament, die EU und die Ukraine stünden in einem
       gemeinsamen Kampf gegen Russland, „die antieuropäischste Macht der Welt“.
       „Europa wird Europa immer sein und bleiben, solange wir zusammenstehen und
       solange wir uns um unser Europa kümmern, so wie wir uns um unsere
       europäische Lebensart kümmern“, sagte Selenskyj. „Eine Ukraine, die
       gewinnt, wird EU-Mitglied.“ Er sagte darüber hinaus, mehrere EU-Staaten
       seien bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. (ap/rtr)
       
       ## Sanktionen gegen „Putins Propagandisten“
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass neue
       Sanktionen gegen Russland „Putins Propagandisten“ ins Visier nehmen würden.
       Deren Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und darüber hinaus,
       sagt von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski in Brüssel.
       
       Europas neue [1][Russland-Sanktionen] würden weitere Exportverbote im
       Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. Diese Maßnahmen würden
       „Russlands Militärmaschinerie weiter aushungern und die Wirtschaft in ihren
       Grundfesten erschüttern“, so die EU-Kommissionspräsidentin. (rtr)
       
       ## USA weisen Bericht zurück
       
       Das Weiße Haus hat einen Bericht des bekannten Investigativreporters
       Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach die USA [2][im vergangenen September
       die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt] haben sollen. „Das
       ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, erklärte die Sprecherin
       des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, am Mittwoch. Ein
       Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA erklärte gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen
       falsch.“ Auch das norwegische Außenministerium erklärte am Mittwoch, der
       Bericht sei „falsch“.
       
       Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni
       bei einer vom Weißen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten
       Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht.
       Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden.
       
       Präsident Joe Biden habe damit verhindern wollen, dass Russland weiter
       Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt Hersh weiter. Die
       USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kreml gegenüber
       Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für
       die Ukraine schwächen könnte. Die Idee für eine Zerstörung der Pipelines
       soll demnach schon im Dezember 2021 entstanden sein. Hersh beruft sich in
       seinem Bericht auf eine einzige Quelle. Er veröffentlichte den Bericht auf
       seinem Blog und nicht in einem großen US-Medium. (afp)
       
       ## 🐾 Rehabilitation in der Ukraine: Im Krieg wieder laufen lernen
       
       In einer Klinik in der Westukraine arbeiten Therapeuten mit schwer
       verletzten Soldaten. Einer der Helfer kommt aus Nepal, ein anderer aus dem
       Libanon. [3][taz-Autor Marco Zschieck hat sie getroffen.]
       
       9 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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