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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen erhöht Verteidigungsetat

> In einem „nie dagewesenen“ Schritt will Warschau 2023 vier Prozent des
> BIPs für die polnische Armee ausgeben. Laut Pistorius habe der Kanzler zu
> Kampfflugzeugen „alles gesagt“.

(IMG) Bild: Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Staaten“, so Morawiecki

## Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt

[1][Verteidigungsminister Boris Pistorius] will sich nach der Entscheidung
für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte
über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge
abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte,
sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im
Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im
Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu
sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die
mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem
„Überbietungswettbewerb“ gesprochen. (dpa)

## Polen erhöht Verteidigungsetat auf 4 Prozent

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts des Kriegs im
Nachbarland Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats
angekündigt. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau 2023 vier
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „für die polnische Armee“ ausgeben,
sagte Morawiecki am Montag Journalisten. Der Krieg in der Ukraine lasse
Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte der
Regierungschef.

Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben
aller Nato-Staaten“, fügte Morawiecki hinzu, ohne die Finanzierung der
zusätzlichen Mittel zu thematisieren. Nach Angaben des
Verteidigungsbündnisses hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent
seines BIPs für die Verteidigung ausgegeben. Damit lag das Land innerhalb
der Nato an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA
(3,47 Prozent).

Das polnische Haushaltsgesetz für 2023, das noch nicht abschließend
verabschiedet wurde, sieht derzeit noch Militärausgaben in Höhe von 3
Prozent des BIPs vor, was umgerechnet etwa 20,4 Milliarden Euro entsprechen
würde. (afp)

## Iran bestellt ukrainischen Diplomaten nach Drohenangriff ein

Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der
zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge
den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle
Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische
Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu
einem Drohnenangriff vorgeladen worden.

Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine
militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und
relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der
US-Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.

In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Selenski den
Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte
Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew
beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu
haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.

Der Iran hat eingeräumt, Drohnen nach Russland geliefert zu haben,
allerdings vor der Invasion im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau
bestreitet, dass ihre Streitkräfte iranische Drohnen in der Ukraine
einsetzen, obwohl viele dort abgeschossen und geborgen wurden. (rtr)

## Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind
nach Angeben Kyjiws mindestens vier Menschen getötet worden. In der
südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere
Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit.
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach
Behördenangaben eine Frau getötet.

In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei
einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland
eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff
verantwortlich.

An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen
als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt
Cherson abgezogen hatte.

„Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte
die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen
beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine
Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den
ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident
Selenski in einer Videobotschaft am Sonntagabend. (afp)

## Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet
nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukrainekrieg.
Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, „dass er keine Atomwaffen einsetzen kann,
weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert,
das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat“, sagte der Rheinischen Post
und dem Bonner General-Anzeiger (Montagsausgaben).

„Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt
isoliert.“ Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, „um vor allem
uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern“.

Eine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht Heusgen derzeit nicht. „Ich
bin immer dafür, Friedensgespräche nicht auszuschließen“, sagte er. Zwar
gebe es durchaus Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum Austausch von
Gefangenen oder zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen geführt
hätten. „Ich sehe aktuell aber keine Basis für Gespräche, die zu einem Ende
des Krieges führen könnten, weil die Kriegsziele Russlands und der Ukraine
sehr weit auseinanderliegen.“ (afp)

## Erdoğan deutet Ja zu Finnland an – ohne Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat [2][Zustimmung zur
Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet – ohne Schweden]. „Wenn nötig,
können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben“, sagte
Erdoğan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am
Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte
hinzu: „Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine
andere Aussage machen.“ Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben
„Fehler“ zu machen wie das Nachbarland.

Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne
Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen.
Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge
ratifizieren, also auch die Türkei. Erdoğan blockiert eine Aufnahme jedoch
seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“
wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die
Auslieferung von 130 vermeintlichen „Terroristen“.

Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der
Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker
nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der
türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai
bemüht sich Erdoğan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn
hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt.
(dpa)

## Schwierige Verhandlungen zu Sicherheitszone um AKW

Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das
Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die
Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an,
sagt der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow der
Nachrichtenagentur RIA. „Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem
Generaldirektor der Behörde, übergeben. Soweit wir wissen, hat Kyjiw
bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert.
Offensichtlich schinden sie Zeit.“ (rtr)

## Nato-Chef fordert Südkorea zur Unterstützung auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die
militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht
wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer)
Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am
Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an
Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt
Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland,
Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber
inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge
über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das
Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine
geschickt. (rtr)

## Scholz genervt von Debatte über Kampfjet-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat [3][Forderungen nach einer Kampfjet-Lieferung
an die Ukraine] eine Absage erteilt. Dazu sei alles gesagt, sagte er auf
einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Scholz warnte erneut vor einem
Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme. Die
Bundesregierung hatte erst am Mittwoch der Lieferung von Kampfpanzern vom
Typ Leopard-2-A6 an die Ukraine zugestimmt, nachdem auch die USA sich
bereiterklärt hatten, Kampfpanzer zu liefern. Danach hatte es Stimmen aus
Frankreich und den USA gegeben, die eine Lieferung von Kampfjets an die
Ukraine nicht ausschließen. (rtr)

30 Jan 2023

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