# taz.de -- Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen
       
       > Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem
       > Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter
       > Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitskräfte am zweiten Tatort in Ost-Jerusalem am Sonntag, 28. Januar
       
       Jerusalem dpa | Nach [1][zwei Terrorangriffen] mit sieben Toten und
       mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat Israels Sicherheitskabinett neue
       Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger
       etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das
       Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag
       mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb
       aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war
       Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den
       Terrorangriffen zu befassen.
       
       Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die
       Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie
       Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll,
       ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde
       beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln
       sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach
       noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
       
       [2][Am Freitag] hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge
       in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden
       verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht
       erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf
       Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse.
       Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschließend medizinisch
       versorgt wurde.
       
       Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt
       leben dort heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser
       beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem
       arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
       
       Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat
       hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den
       besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten
       Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als
       Kritiker der Siedlungspolitik.
       
       29 Jan 2023
       
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