# taz.de -- Partei „Die Urbane“ im Wahlkampf: „Das Frustrationslevel ist groß“
       
       > „Die Urbane. Eine HipHop Partei“ will sich für marginalisierte Gruppen
       > einsetzen. Sie fordert ein radikales Umdenken statt sanfter
       > Veränderungen.
       
 (IMG) Bild: Werben für die Urbanen: Ed Greve und Betül Torlak
       
       taz: Frau Torlak, Herr Greve, wer ist „Die Urbane, eine HipHop-Partei“, und
       was will die Partei? 
       
       Betül Torlak: Wir stehen für einen [1][machtkritischen Diskurs um Themen
       wie Queerfeminismus, Antikapitalismus, Antirassismus, Dekoloniale
       Strukturen] – also all diese Dinge, die wir seit Jahrzehnten in Communities
       und selbstorganisierten Gruppen besprechen. Diese Forderungen
       marginalisierter Gruppen wollen wir in die Politik bringen.
       
       Das wollen andere Parteien auch. Was unterscheidet Sie? 
       
       Ed Greve: Was uns von etablierteren Parteien unterscheidet, ist, dass wir
       relativ wenig von Reformen halten, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie
       soziale Gerechtigkeit geht. Wir versuchen schon in dem, was wir uns
       überlegen, revolutionäre Ideen zu verfolgen. Zum Beispiel, dass wir
       Strukturen, die so viele Menschen systematisch benachteiligen, nicht
       ändern, sondern abschaffen.
       
       Was bedeutet das konkret für Berlin? 
       
       Greve: Wir fordern kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr. Da wollen wir keine
       Ausreden mehr hören. Es ist völlig klar, dass wir das nicht von heute auf
       morgen machen, aber wir müssen das Ziel konsequent verfolgen. Außerdem
       fordern wir ein klares Bleiberecht und dass Berlin alle Abschiebungen
       beendet. Wir müssen die Residenzpflicht abschaffen.
       
       Torlak: Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co Enteignen muss umgesetzt
       werden. Außerdem braucht es nicht nur kostenlosen, sondern vor allem
       sicheren Nahverkehr. Wir wollen nicht, dass Kontrolleur:innen netter
       sind, sondern dass der Kontrollgedanke aus den Öffentlichen verschwindet
       und durch einen Unterstützungsgedanken ersetzt wird. Es braucht Menschen,
       die ansprechbar sind bei Gewalt, die unterstützen, anstatt Menschen zu
       kontrollieren und zu sanktionieren.
       
       Ist das auch der Grund, warum Ihre Partei die umstrittene Polizeiwache, die
       am 15. Februar am Kottbusser Tor eröffnet, ablehnt? 
       
       Torlak: Der Kotti ist ein so genannter kriminalitätsbelasteter Ort. Das
       bedeutet, dass Menschen ohne Anlass kontrolliert werden dürfen. Tatsächlich
       wird dort regelmäßig Racial Profiling betrieben. [2][Es ist auch kein
       Geheimnis, dass es am Kotti viel Polizeigewalt gibt.] Beratungsstellen vor
       Ort sind sich einig, dass der Großteil der Betroffenen Menschen sind, die
       obdachlos oder suchterkrankt sind oder illegalisiert hier leben. Sie haben
       ohnehin schon durch die massive Ausgrenzung eine aussichtsschwache
       Startposition in unserer Gesellschaft. Sie erleben jetzt noch mehr
       Kontrolle und Verdrängung statt Angebote, sie zu unterstützen. Den
       vermeintlichen Nutzen der Wache, ein Sicherheitsgefühl aller Menschen,
       sehen wir nicht, sondern eher, dass die betroffenen Menschen verschwinden.
       
       Das klingt alles schön und gut. Aber wie wollen Sie die Forderungen
       umsetzen? 
       
       Torlak: Es erfordert immer eine Mehrheit, um Veränderungen durchzusetzen.
       Unser Ziel ist auch nicht unbedingt sofort ins Parlament einzuziehen,
       sondern eine Parteienfinanzierung zu bekommen. Damit können wir nachhaltige
       Strukturen aufbauen; Strukturen, die etablierte Parteien schon haben. So
       können wir beispielsweise eine bezahlte Stelle schaffen, die sich unter
       anderem um die Koordination der Arbeitsabläufe kümmert.
       
       Greve: Wenn man sich in der Bevölkerung umhört, dann gibt es bestimmt eine
       Mehrheit für – beispielsweise – einen kostenlosen ÖPNV. Es scheitert daran,
       dass die bisherigen Regierungen sagen, das würde nicht gehen. Wir glauben
       das nicht, das Geld an sich ist da. Die Frage ist: Sind wir mutig genug,
       das Geld so umzulegen, dass wir alle Menschen versorgen?
       
       Bei der vergangenen Wahl haben Sie 0,2 Prozent der Zweitstimmen geholt. Für
       die Parteienfinanzierung fehlen da also noch einige Stimmen. 
       
       Greve: Für die 1 Prozent müssten uns 20.000 Berliner:innen ihre Stimme
       geben. Ich glaube, das ist schon jetzt ein vorzeigbares Ergebnis. In meinem
       Bezirk in Neukölln 1 hatte ich 1,8 Prozent bei den Erststimmen. Früher oder
       später werden wir die 1 Prozent schaffen.
       
       Gibt es eine bestimmte Zielgruppe, die Sie erreichen wollen? 
       
       Greve: Wir sehen unsere Zielgruppe nicht demografisch. Das ist ein Fehler,
       den die Politik gerne macht. Wahlberechtigte allein sind auch nicht die
       Zielgruppe unserer Inhalte. Es gibt etwa eine Millionen Personen, die nicht
       wahlberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass haben. Darum stehen wir
       für ein universelles Wahlrecht für alle Berliner:innen. Außerdem fordern
       wir ein Wahlrecht ab 14 Jahren – analog zur Strafmündigkeit. Wer die
       Gesetze kennen und befolgen soll, muss auch das Recht haben, auf diese
       Gesetze einwirken zu können.
       
       Und wie wollen Sie diese Menschen für sich gewinnen? 
       
       Torlak: Was uns grundsätzlich von anderen unterscheidet ist, dass wir eine
       Partei der Bewegung sind und Bewegung in Communities, aber auch in unserer
       Partei fördern. Das ist der Grund, warum ich nicht auf etablierte Parteien
       setzen würde, die starre Strukturen haben und schon in der Regierung waren
       oder sind. Mit ihnen verändert sich nichts. Es passieren Volksentscheide,
       wie Deutsche Wohnen & Co Enteignen, die einfach nicht umgesetzt werden. Das
       Frustrationslevel ist gerade bei jungen Menschen groß.
       
       9 Feb 2023
       
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