# taz.de -- Neuausrichtung der Außenpolitik: SPD sucht Antworten
       
       > Die SPD galt lange als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Durch den
       > Krieg in der Ukraine muss sie ihre Grundsätze ändern. Nun gibt es ein
       > erstes Konzept.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin
       
       Berlin dpa | Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als
       Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland: Die
       [1][SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik] auf dem Parteitag im
       Dezember neu aufstellen. Die Kommission Internationale Politik der Partei
       legte am Montag ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den
       letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik
       angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine zeige, „dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer
       richtig eingeschätzt haben“.
       
       Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel „Sozialdemokratische
       Antworten auf eine Welt im Umbruch“ wurde am Montag von [2][Parteichef Lars
       Klingbeil] im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
       Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer
       Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden
       angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer
       „Führungsmacht“ verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik
       verstehen sollte. Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der
       Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen
       Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.
       
       ## „Führungsrolle“ statt „Führungsmacht“
       
       Klingbeils Begriff der „Führungsmacht“ taucht in dem Papier nicht auf, er
       war beim linken Flügel der Partei auf Vorbehalte gestoßen. Dafür ist nun
       von einer deutschen „Führungsrolle“ die Rede. „Ein kooperativer
       Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im
       Umbruch“, heißt es. Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über
       andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele
       zu erreichen. Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger
       Partner. „Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf
       internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle
       einnimmt.“
       
       ## Militär als Mittel der Friedenspolitik
       
       Inwieweit Deutschland auch militärisch eine Führungsrolle übernehmen
       sollte, ist in der SPD umstritten. Das wird auch aktuell in der Diskussion
       über Waffenlieferungen in die Ukraine deutlich. Viele in der Partei setzen
       auf einen zurückhaltenden Kurs, allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich,
       der sich mehr diplomatische Initiativen wünscht. Die Parteikommission
       benennt nun das Militär als Mittel der Friedenspolitik: „Zu einer
       wirkungsvollen Friedenspolitik gehören neben Diplomatie und einer
       engagierten Entwicklungspolitik auch die militärischen Fähigkeiten unserer
       Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse.“
       
       Das Papier enthält ein klares Bekenntnis zum Nato-Ziel, zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Bis zum
       Ukraine-Krieg war das noch undenkbar. Es ist gar nicht so lange her, dass
       ein SPD-Außenminister Sigmar Gabriel das Ziel mit der Warnung vor einem
       „Militärbullen“ in der Mitte Europas ablehnte. Diese Zeiten sind nun
       endgültig vorbei.
       
       ## Sicherheit vor Russland statt mit Russland
       
       Auch vorbei sind die Zeiten, in denen die SPD die Partnerschaft mit
       Russland gepflegt hat. Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei
       von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als
       „unverzichtbar“ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Und
       selbst im Wahlprogramm der SPD von 2021 heißt es noch: „Frieden in Europa
       kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz
       ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert,
       wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“
       
       Die SPD-Kommission distanziert sich in dem Kommissions-Papier auch
       grundsätzlich von der Russland-Strategie, die sie über viele Jahre verfolgt
       hat. „Das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen
       Verflechtungen langfristig zu einer Demokratisierung und Stabilisierung
       Russlands beizutragen, war ein Fehler.“
       
       ## Keine Abkopplung von China
       
       Mit Blick auf China spricht sich die SPD in dem Papier gegen eine
       Abkopplung aus. „Der Dialog mit China sollte gesucht und robust und
       konstruktiv-kritisch geführt werden“, heißt es darin.
       „Menschenrechtsverstöße oder Protektionismus gehören genauso angesprochen
       wie unser Bekenntnis zur Ein-China-Politik und zu der Überzeugung, dass die
       Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt
       werden kann.“
       
       23 Jan 2023
       
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