# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: EU will härter durchgreifen
       
       > Die EU plant weitere Sanktionen gegen Iran. Das Parlament fordert zudem,
       > die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Tausende
       > demonstrieren in Straßburg.
       
 (IMG) Bild: Im Iran wächst der Widerstand gegen die rigiden islamischen Kleidungsvorschriften
       
       Straßburg/Brüssel afp/dpa | Wegen der anhaltenden schweren
       Menschenrechtsverletzungen in Iran will die EU weitere Sanktionen
       verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel
       einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten bestätigten. Sie sollen
       am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen
       werden.
       
       Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei
       Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen
       Unterdrückung von Protesten nach dem [1][Tod der 22-jährigen Mahsa „Zhina“
       Amini] beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von
       Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen
       sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und
       Einreiseverbote zu erlassen.
       
       Das Europäische Parlament hat außerdem gefordert, [2][die iranischen
       Revolutionsgarden], quasi die Eliteeinheit des Regimes, auf die
       EU-Terrorliste setzen zu lassen. „Angesichts ihrer terroristischen
       Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von
       Drohnen an Russland“ solle die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die
       EU-Terrorliste setzen, forderte am Mittwoch eine Mehrheit der
       Europaabgeordneten.
       
       Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung
       enthalten und hat symbolischen Charakter. Dafür hatten am Montag auch rund
       12.000 Menschen vor dem EU-Parlament im französischen Straßburg
       demonstriert.
       
       ## Erzwungene „Geständnisse“
       
       In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie
       die staatliche Rundfunkgesellschaft Irib ins Visier genommen. Letzterer
       wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch
       Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen „Geständnissen“ von
       Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese „Geständnisse“ werden demnach
       häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder [3][vor einer Hinrichtung]
       ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
       
       Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der
       Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin
       Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.
       
       Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen
       Kurdin Mahsa „Zhina“ Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam,
       nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen
       Kleidungsvorschriften mit Gewalt festgenommen worden war. Seit ihrem Tod
       demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das repressive,
       fundamentalistische iranische Regime.
       
       19 Jan 2023
       
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