# taz.de -- Mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP: „Denk ich an Deutschland …“
       
       > Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg
       > dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Bitte recht freundlich: Franziska Giffey und Kai Wegner
       
       Berlin taz | Ein Gespenst geht um in der Stadt, das Gespenst einer
       konservativen Koalition. Keine zwei Wochen vor der Wiederholungswahl mehren
       sich die Anzeichen dafür, dass nach dem 12. Februar ein Senat aus CDU, SPD
       und FDP die Stadt regieren könnte. Diese „Deutschland-Koalition“ wäre eine
       Premiere für Berlin und stünde für einen radikalen Politikwechsel. Die CDU
       wäre nach sieben Jahren Abstinenz zurück in der Regierung, die FDP gar das
       erste Mal seit 1989.
       
       Gleich mehrere Faktoren sprechen dafür, dass es dazu kommt. Zunächst die
       Wahlprognosen: In sämtlichen [1][Umfragen] liegt die CDU mit mehreren
       Prozentpunkten vor Grünen und SPD und dürfte bei einem Erfolg alles daran
       setzen, auch den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Weil es für eine
       Zweierkoalition nicht reichen wird – und die Differenzen mit den Grünen
       unüberbrückbar scheinen –, bleibt ihr als Machtoption einzig das Bündnis
       mit Rot und Gelb. Dafür wäre die Truppe um Parteichef [2][Kai Wegner] auch
       bereit, große Kompromisse einzugehen.
       
       Wackelkandidat ist die SPD. Nur wenn sie bei der Wahl wieder vor den Grünen
       landet, kann die bisherige Mitte-links-Koalition ohne große Turbulenzen
       fortgeführt werden, [3][auch gegen den Wahlsieger CDU]. In diesem Fall
       dürfte es fast unmöglich sein, auf einem SPD-Parteitag ein anderes Bündnis
       durchzusetzen, heißt es aus der Partei. Die SPD-Basis, die noch im
       vergangenen Juni für die Vergesellschaftung und gegen den Weiterbau der
       A100 stimmte, wird nicht ohne Not einen Rechtsschwenk vollziehen.
       
       Reicht es für die Sozialdemokraten hingegen nur für Platz drei auch hinter
       den Grünen, ist ihr Führungsanspruch passé. Der SPD bliebe die Wahl, ob sie
       unter der Grünen Bettina Jarasch oder unter Kai Wegner in eine Koalition
       eintritt. Zumindest Franziska Giffey bemühte sich zuletzt redlich, die
       Option auf ein rechtes Bündnis offen zu halten. Koalitionsaussagen
       vermeidet sie strikt, an Kritik an ihren bisherigen Partnern spart sie
       hingegen nicht. „Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr
       unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt
       ist“, so ihre jüngste Aussage im Tagesspiegel.
       
       ## Rot-grün-rote Differenzen
       
       Wohnungspolitik, [4][Enteignungen], Verwaltungsreform sowie Verkehrs- und
       Klimapolitik – die Liste der Differenzen zwischen den derzeitigen
       Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke ist tatsächlich lang. Viele der
       Streitpunkte sind derzeit auf Eis gelegt, kämen aber bei neuerlichen
       Koalitionsverhandlungen wieder auf den Tisch. Dass Giffey sich eine andere
       Option offenhält, ist da aus machtpolitischen Erwägungen logisch. Und weil
       sie für diese die FDP braucht, bezeichnete sie deren Wiedereinzug ins
       Parlament als „elementar“.
       
       Prominentestes Beispiel für eine größere Nähe von Giffey und Co zu FDP und
       CDU ist die wieder viel diskutierte Umsetzung des
       Enteignen-Volksentscheids. Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel lehnen
       entgegen der Parteilinie die Vergesellschaftung ab, Giffey bemühte dafür
       sogar ihr [5][„Gewissen“]. Ob die beiden mit einem weiteren
       Formelkompromiss Linke und Grüne zufrieden stellen könnten, ohne selbst das
       Gesicht zu verlieren, steht in den Sternen.
       
       Leichter dürfte es zumindest dem sozialdemokratischen Spitzenpersonal
       fallen, mit CDU und FDP die Frage und damit den Volksentscheid politisch zu
       beerdigen. Der Empfehlung der vom Senat eingesetzten Expertenkommission
       würde dann – mit Verweis auf verbliebene rechtliche Bedenken – eben kein
       Vergesellschaftungsgesetz folgen. Die gemeinsame Alternative wäre klar: Im
       Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft auf möglichst viel Neubau
       hoffen. Zugleich hat CDU-Chef Wegner mieter*innenfreundliche
       Zugeständnisse angeboten.
       
       ## Konservative Sozialdemokratie
       
       Auch in anderen politischen Themen dürfte man sich mit Konservativen und
       Liberalen einig werden. Ein radikaler Schwenk in der Verkehrspolitik mit
       der deutlichen Einschränkung des Autoverkehrs wäre vom Tisch. Nicht ganz
       konfliktfrei liefe die Frage nach der A100-Verlängerung, die auch die
       SPD-Spitze inzwischen ablehnt. Ein Formelkompromiss, der auf die
       Zuständigkeit des Bundes verweist, ließe sich aber finden.
       
       In der Innenpolitik könnten die drei Parteien die Zügel anziehen. In der
       Verlängerung des Präventivgewahrsams und bei der flächendeckenden
       Einführung von Tasern und Bodycams ist man sich einig. Finanzpolitisch
       würde man auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine stärkere
       Begrenzung von (Sozial-)Ausgaben setzen.
       
       Die große Frage aber bleibt: Würde die SPD diesen politischen Schwenk ihrer
       Führung mitmachen? Giffey ist zwar Co-Landeschefin, in der Parteibasis wird
       sie aber eher toleriert als akzeptiert.
       
       Auf dem [6][legendären Parteitag im Juni 2022] verlor sie nicht nur in
       zentralen inhaltlichen Punkten, sondern erhielt auch bei ihrer Wiederwahl
       eine Klatsche: miserable 59 Prozent. Seitdem haben sich Giffey und die
       Basis wieder angenähert, heißt es aus der Partei; man habe viel miteinander
       gesprochen. Dennoch stünde vor einer schwarz-rot-gelben Koalition
       mindestens ein, wahrscheinlich zwei kontroverse SPD-Parteitage mit offenem
       Ausgang.
       
       Eine Liebesheirat wäre eine Deutschland-Koalition nicht, die SPD wäre eher
       aus staatspolitischer Verantwortung dabei und müsste dafür die aktuell in
       der Partei verbreitete Abneigung gegen Koalitionen mit der CDU überwinden:
       Die Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel wirken genauso nach wie die
       Erinnerung an das Bündnis in Berlin mit der inhaltlich und personell
       ausgetrockneten CDU unter Parteichef Frank Henkel von 2011 bis 2016, als
       beide Partner den Stillstand lediglich verwalteten statt zu regieren. Zudem
       bedeutete ein Bündnis mit CDU und FDP, etwa wenn es um Entscheidungen im
       Bundesrat geht, dass man plötzlich zum Gegner der Bundesregierung würde.
       
       Für ein „Weiter so – egal wie“ der bisherigen Koalition spricht zudem der
       Zeitfaktor. Monatelange Koalitionsverhandlungen kann sich die Landespolitik
       eigentlich nicht leisten in der aktuellen Krisensituation. Genau das stünde
       aber an, bevor SPD, CDU und FDP zusammenarbeiten können. Dreierbündnisse
       wollen – das zeigt die Erfahrung – gut vorbereitet sein. Berlin wäre dann,
       gemessen von der heißen Wahlkampfphase ab Januar bis in den Sommer,
       praktisch regierungslos.
       
       31 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlumfragen-in-Berlin/!5909994
 (DIR) [2] /Kai-Wegner-CDU-zur-Wahlwiederholung/!5911539
 (DIR) [3] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5907658
 (DIR) [4] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5908087
 (DIR) [5] /Wohnungspolitik-der-Berliner-SPD/!5910042
 (DIR) [6] /Landesparteitag-in-Berlin/!5859313
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung: „Die Berliner sind leidensfähig“
       
       CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach
       der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Grund zur Vertrauensfrage
       
       Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem
       Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
       
 (DIR) Wahlwiederholung in Berlin: Die offenen Fragen der Berlinwahl
       
       Noch drei Wochen noch bis zur Wiederholungswahl: Wird die Opposition
       besonders profitieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.