# taz.de -- Neue Regierung in Bosnien: Koalition wie „Feuer und Wasser“
       
       > In Sarajevo hat drei Monate nach der Wahl das Parlament die Regierung
       > bestätigt. Es ist eine Koalition aus nationalistischen und bürgerlichen
       > Parteien.
       
 (IMG) Bild: Freude in Sarajevo im Dezember, als die EU Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus gewährte
       
       Split taz | Dass drei Monate nach der Parlamentswahl in Bosnien und
       Herzegowina eine neue Regierung gebildet werden konnte, ist eine
       Überraschung – denn diese neue Regierung ist eine Koalition aus den
       nationalistischen Parteien der Kroaten und Serben und acht
       nichtnationalistischen „bürgerlichen“ Parteien, der sogenannten Osmorka.
       Diese Parteien seien wie „Feuer und Wasser“, spöttelten Kritiker noch kurz
       nach der Wahl. Kaum jemand hielt eine Koalition dieser Parteien für
       möglich.
       
       Doch am Donnertag war es soweit. Im Parlament wurde die Zusammensetzung
       einer neuen Regierung bestimmt. Zur Vorsitzenden des Ministerrates, und
       damit zur Regierungschefin, wurde mit Borjana Krišto eine
       kroatisch-bosnische Politikerin gewählt, die zum harten Kern der HDZ
       (Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft), der kroatischen
       Nationalistenpartei in Bosnien und Herzegowina, gehört.
       
       Die serbische Nationalistenpartei SNSD (Unabhängige Sozialdemokraten) unter
       Führung von Milorad Dodik ist ebenfalls in der Regierung mit mehreren
       Ministern und dem Vizeminister in dem insgesamt 19 Kabinettssitze
       umfassenden Ministerrat vertreten.
       
       Außenminister wird mit Elmedin Konaković ein Vertreter der Osmorka und
       Vorsitzender der Partei Volk und Wahrheit, die viele
       bosniakisch-muslimische Stimmen gewonnen hatte. Auch der Chef der
       nichtnationalistischen Bürgerpartei Nasa Stranka, Edin Forto, ist in die
       Regierung als Minister für Kommunikation eingebunden.
       
       Beide gehörten in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialdemokraten der
       SDP zu den schärfsten Kritikern der nationalistischen Parteien, denen sie
       vorwarfen, das Land territorial nach ethnisch-religiösen Kriterien
       aufteilen zu wollen. Gerade wegen dieser Kritik waren die
       nichtnationalistischen Parteien vor allem in den größeren Städten wie
       Sarajevo, Tuzla, Zenica und Bihać vor allem von der bosniakischen
       Bevölkerungsgruppe gewählt worden.
       
       ## Druck aus USA und EU
       
       Die bisher führende Bosniakenpartei SDA dagegen [1][verlor an Macht] und
       ist jetzt politisch auf gesamtstaatlicher Ebene ausgeschaltet. Das haben
       viele prowestlich und demokratisch denkende Wähler begrüßt. Dass aber ihre
       Vertreter nun mit den nationalistischen Extremisten koalieren, hat zu
       Enttäuschung und Kritik geführt.
       
       Die Gründe scheinen für viele Kommentatoren und Beobachter damit zu tun zu
       haben, dass die USA und die EU starken Druck auf die nichtnationalistischen
       Parteien ausgeübt haben, in Koalition mit den Extremisten zu gehen.
       
       In der Presse wurde darüber spekuliert, dass so vom Westen aus versucht
       werde, die Nationalistenparteien wieder in die Strukturen des Staates
       Bosnien und Herzegowina einzubinden. Eine der Hauptaufgaben der neuen
       Regierung seien umfassende Reformen zur Unterstützung des Aufnahmeantrags
       in die Europäische Union. Diese hatte [2][im Dezember dem Land den
       Kandidatenstatus gewährt].
       
       Doch andere sehen in dem Zwang, sich mit den Nationalisten zu verbünden,
       nur eine andere Form, den Staat [3][Bosnien und Herzegowina aufzuspalten]
       und die Identität der multinationalen Gesellschaft und ihre demokratische
       Tradition nachhaltig zu zerstören.
       
       So haben die internationalen Repräsentanten und Abgesandten aus den USA und
       der EU zwar die bosniakische Nationalpartei SDA als „nationalistisch“
       kritisiert, aber gar nicht erwähnt, dass diese Partei wie die Parteien der
       Osmorka immerhin die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas
       verteidigt. Serbische und kroatische Nationalisten hingegen wollen trotz
       der neuen Koalition an ihren Zielen der territorialen Aufteilung des Landes
       festhalten.
       
       26 Jan 2023
       
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