# taz.de -- Rentenreform-Protest in Frankreich: Macron nimmt Eskalation in Kauf
       
       > Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen die geplante Erhöhung
       > des Rentenalters auf 64. Ein Generalstreik lähmt öffentliche Dienste und
       > Verkehr.
       
 (IMG) Bild: Feuerwehrleute streiken am Donnerstag in Paris mit Fackeln und Flaggen der Gewerkschaft CGT
       
       Paris taz | Auf den ersten Blick ist das Straßenbild in diesem Pariser
       Quartier unweit des Eiffelturms nicht sehr anders. Doch die Zeitungskioske
       sind zu und der Zugang zur Metro ist verriegelt, die Linie 8 verkehrt
       überhaupt nicht, auf den übrigen fahren wie bei der Schnellbahn RER
       ebenfalls nur ganz wenige und hoffnungslos überfüllte Züge zu den
       Stoßzeiten für die Pendler aus den Vororten. An der zentralen
       Bushaltestelle „École militaire“ warten mehr Leute als sonst, und der
       ankommende Bus ist bereits gestoßen voll. Abgesehen von ein paar
       asiatischen Touristen, die ratlos vor der geschlossenen Metro stehen,
       scheinen sich aber die meisten auf die Streikfolgen im öffentlichen Verkehr
       vorbereitet zu haben.
       
       Einige seien besonders früh aufgestanden, um einigermaßen rechtzeitig zur
       Arbeit zu erscheinen, viele andere blieben wie während der ärgsten Zeit der
       Corona-Epidemie im Homeoffice. Da laut den Gewerkschaften der Unterricht in
       70 Prozent der Grundschulklassen wegen des Streiks gegen die Rentenreform
       ausfällt und die Schulkantinen zu bleiben, organisierten sich die Eltern
       untereinander oder mit den Großeltern für das Kinderhüten.
       
       Mehrere Mittelschulen sind von Jugendlichen besetzt oder blockiert worden.
       Denn auch die Organisationen der Schüler*innen und Studierenden
       beteiligen sich an den Protesten [1][gegen eine Reform], die ihre Eltern,
       aber auch sie selber betrifft.
       
       In Frankreich sind sich die allermeisten solche Streiksituationen gewöhnt,
       sie konnten sich auf die seit Tagen angekündigten Behinderungen in den
       öffentlichen Diensten einstellen. Dies erklärt auch, dass für den Streik
       viel Verständnis geäußert wird. Ohnehin ist [2][laut allen Umfragen] eine
       große Mehrheit dagegen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Rentenreform
       stellt ein Kernstück des Programms von Präsident Emmanuel Macron dar. Ab
       dem 6. Februar wird sein Kabinett die Anfang Januar vorgestellte Reform dem
       Parlament unterbreiten.
       
       ## Gewerkschaften zum ersten mal seit zwölf Jahren vereint
       
       Rund 20 Prozent der Befragten würden an den Protestaktionen teilnehmen.
       Längst nicht alle haben am Donnerstag Wort gehalten. Doch es sind auf jeden
       Fall viele Hunderttausende, sogar zwischen 1 und 2 Millionen laut den
       Gewerkschaften, die in circa 200 Städten auf die Straße gegangen sind. Für
       die Gewerkschaftsverbände, die erstmals seit zwölf Jahren gemeinsam gegen
       die Regierungspolitik marschierten, war der landesweite Protest das
       Minimum, was sie als Antwort auf den Angriff auf eine ihrer sozialen
       Errungenschaften erwarteten. Für die Regierung bedeutet der landesweite
       Protest eine Niederlage des sozialen Dialogs. Die sonst untereinander
       rivalisierenden Dachverbände haben sich gegen die Reform aufgelehnt und
       vereint. Sogar die Polizeigewerkschaften riefen zur Teilnahme an den
       Kundgebungen auf.
       
       Niemand weiß, ob diese Protestaktionen nun andauern und ob sich die Fronten
       in diesem Konflikt noch weiter verhärten. Der Vorsitzende der [3][CGT],
       Philippe Martinez, wollte die Karten nicht vorzeitig aufdecken, sagte
       aber: „Wir müssen härter vorgehen, die Streiks müssen fortgesetzt werden.
       Darüber aber müssen die Beschäftigten in den Betrieben beschließen.“
       
       In den Erdölraffinerien, in denen am Donnerstag zu 70 bis 100 Prozent
       gestreikt wurde, haben die Gewerkschaften bereits eine Serie von
       mehrtägigen Streiks bis Anfang Februar angemeldet. [4][Im letzten Herbst
       hatten ihre Streiks für Lohnforderungen] in den Anlagen der
       Erdölgesellschaften dramatische Engpässe in der Treibstoffversorgung
       verursacht.
       
       Fast ebenso sehr wie solche Streikfolgen für die Wirtschaft befürchtet die
       Regierung spontane Bewegungen, die unabhängig von den Gewerkschaften und
       Parteien ausbrechen. Wie ein Gespenst aus der jüngsten Vergangenheit sorgt
       die Erinnerung an die [5][Gelbwesten], deren Proteste ab Ende 2018 mehrere
       Monate anhielten und zu einer Revolte eskalierten, für Befürchtungen.
       Innenminister Gérald Darmanin hatte zudem am Vortag ein besonders
       imposantes Polizeiaufgebot mit der angeblichen Präsenz von „tausend
       Blackblocks der Ultralinken“ begründet. Am Samstag ruft die Linksparteien
       La France insoumise mit anderen Organisationen zu einer nationalen
       Demonstration gegen die Rentenreform auf.
       
       19 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5908337
 (DIR) [2] https://www.bfmtv.com/politique/sondage-bfmtv-retraites-66-des-francais-opposes-a-la-reforme-une-proportion-en-nette-hausse_AN-202301180536.html
 (DIR) [3] /Linke-Proteste-in-Paris/!5885759
 (DIR) [4] /Arbeitskampf-in-Frankreich/!5887729
 (DIR) [5] /Gelbwesten/!t5552947
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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