# taz.de -- Türkischer Wahlkampf: AKP hetzt auch in Deutschland
       
       > Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“.
       > Deutsche Politiker äußern Kritik.
       
 (IMG) Bild: Wurde an Regeln für türkischen Wahlkampf in Deutschland erinnert: Botschaft der Türkei in Berlin
       
       Bochum taz | Die Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen
       Regierungspartei AKP in einer nordrhein-westfälischen Moschee wird zur
       Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. „Auftritte wie der eines
       türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, erklärte
       das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium. „Hetze und
       Hassrede“ hätten „[1][in Deutschland] nichts verloren“.
       
       Die türkische Botschaft sei zu einem Gespräch geladen worden.
       „Unmissverständlich“ sei daran erinnert worden, dass ausländische
       Wahlkampfveranstaltungen in der Bundesrepublik genehmigt werden müssten, so
       das Ministerium. Und: „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die
       Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“
       
       Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hatte am Freitag in der den
       rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechneten Yunus-Emre-Moschee in Neuss
       Wahlkampf für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht – und
       dabei die Vernichtung von Anhänger:innen der kurdischen PKK und der
       Gülen-Bewegung auch in Deutschland angekündigt. „Genau wie wir ihnen in der
       Türkei kein Lebensrecht geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland
       nicht geben“, heißt es in einem Video, das offenbar von Açıkgöz selbst ins
       Netz gestellt wurde. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der
       Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, rausziehen und
       vernichten.“
       
       In der Türkei werden am 18. Juni das Parlament und der Staatspräsident neu
       gewählt. Für [2][Erdoğan entscheidend] könnten erneut die Stimmen der rund
       1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sein. Um deren Stimmen werben
       AKP-Vertreter offenbar vor allem in Moscheen, die von der staatlichen
       Religionsanstalt Ditib und der islamistischen Bewegung Millî Görüş
       finanziert werden. „In den Moscheen wird spätestens seit dem türkischen
       Angriff auf Kurden im Norden Syriens gehetzt“, sagte Kamal Sido,
       Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, der taz.
       
       „Die [3][türkische AKP-Regierung] nutzt die Moscheen zum Aufruf zur Gewalt.
       Dabei sollten Gotteshäuser doch Orte sein, wo für Frieden gebetet wird.“
       Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen
       Parlamentariergruppe im Bundestag, warnte, Kritiker Erdoğans könnten
       hierzulande noch monatelang „eingeschüchtert oder gar bedroht und
       angegriffen“ werden. „Brandgefährlich und absolut inakzeptabel“ seien
       Aufrufe „zur Vernichtung von politischen Gegnern“, erklärte auch die grüne
       Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Berivan Aymaz. Der Türkei müsse
       „unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland bei
       Hetze und Androhung von Gewalt keine diplomatische Nachsicht gibt“.
       
       17 Jan 2023
       
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 (DIR) Andreas Wyputta
       
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