# taz.de -- Die Grünen und der Lützerath-Protest: Die Vertrauensfrage
       
       > Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie
       > sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.
       
 (IMG) Bild: Am Tagebau Garzweiler II hakt sich die Klimabewegung unter
       
       Die Grünen hatten es sich harmlos ausgemalt. Ein paar Hippies sitzen in
       Lützerath auf den Bäumen und werden von der Polizei runtergepflückt: Nicht
       schön, klar, aber wir leben in pragmatischen Zeiten. Der ganz große
       Aufschrei wird schon ausbleiben. Also Augen zu und durch.
       
       Es ist anders gekommen. Medial ist die Räumung des Dorfs am Tagebau
       Garzweiler in diesen Tagen das beherrschende Thema. Die Klimabewegung hakt
       sich um Lützerath geschlossen unter, von linksradikalen Gruppen bis zum
       BUND. Aus der Zivilgesellschaft erhalten sie in offenen Briefen
       Unterstützung, von Katja Riemann, Igor Levit und den Sportfreunden Stiller.
       Das grüne Kernklientel begehrt gegen die grüne Regierungspolitik auf.
       
       Dieser Protest ist nicht ganz frei von einer wohlfeilen Note. Natürlich ist
       es Irrsinn, mitten in der Klimakrise weitere Millionen Tonnen Kohle
       abzubaggern. Es ist auch fraglich, ob in der Summe wirklich CO2 eingespart
       wird, nur weil im Gegenzug das letzte Kohlekraftwerk im Westen schon 2030
       abgeschaltet wird statt 2038. Die Vereinbarung, die die grünen
       WirtschaftsministerInnen Habeck und Neubaur im Herbst mit RWE getroffen
       haben, ist nicht unbedingt ein Fortschritt.
       
       Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzten
       Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das
       Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen
       aus der Position der Schwäche gegangen. Zu bieten hatten sie RWE nur das
       Recht, in der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die zu Neujahr vom Netz
       gehen sollten, noch ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ein lukratives
       Zugeständnis – aber eben auch das einzige.
       
       Ob sie in den Gesprächen trotzdem mehr hätten rausholen können? Ob sie
       einfach härter hätten verhandeln müssen? Definitiv kann diese Frage niemand
       beantworten. Politik ist keine Naturwissenschaft, die Verhandlungen lassen
       sich nicht in einer Versuchsanordnung mit unterschiedlichen Graden der
       Entschlossenheit nachstellen. Letztlich geht es um eine Vertrauensfrage:
       Glaubt man Habeck und Neubaur, dass sie ihren begrenzten Spielraum voll
       ausgenutzt haben?
       
       Die Breite des Protests zeigt, dass die Grünen dieses Vertrauen nur noch
       begrenzt genießen. Und das haben sie sich dann doch selbst zuzuschreiben:
       Die Verhandlungen mit RWE führten Habeck und Neubaur in Eile und im
       Geheimen. Harmonische Gespräche waren ihnen wichtiger als die
       argumentativen Vorteile, die ihnen eine kritische Öffentlichkeit im Rücken
       hätte liefern können. Auch im Nachhinein verbaten sich Spitzen-Grüne
       Kritik. „Wir müssen uns nicht immer entschuldigen!“, rief [1][Cem Özdemir]
       sichtlich erregt auf dem Parteitag. Und statt die Verantwortung für das
       Ende von Lützerath einfach auf RWE zu schieben, stellen sie sich auch
       inhaltlich bis heute hinter die Räumung. Um russisches Gas zu ersetzen,
       brauche es die Kohle unter dem Dorf, sagte Mona Neubaur zuletzt [2][im
       taz-Interview]. Zu Gutachten, die etwas anderes sagen, fällt ihr nichts
       ein.
       
       Ins Leere läuft da auch der Rat der Grünen an die Klimabewegung, in
       Lützerath bitte nicht mehr lange zu nerven und lieber an anderer Stelle zu
       demonstrieren, weil in der Verkehrspolitik und beim Kohleausstieg im Osten
       weit größere Aufgabe warten. Wer im Rheinischen Revier das Vertrauen in die
       Entschlossenheit der Grünen verloren hat, wird kaum noch Hoffnung haben,
       dass sie sich gegen das FDP-geführte Verkehrsministerium und die Kohleköpfe
       in den ostdeutschen Landesregierungen durchsetzen. Bleibt die Frage, ob die
       Proteste den Grünen langfristig schaden. Eine Prognose ist schwierig: Ein
       Vertrauensverlust in der eigenen Kernkompetenz ist einerseits nicht
       zuträglich.
       
       Andererseits haben enttäuschte Grünen-Anhänger*innen wenige
       Alternativen. Die Linkspartei setzt sich in Lützerath zwar in Szene, hat
       ihren eigenen Klimakurs aber nicht geklärt. Zum Vorsitzenden des
       Bundestags-Klimaausschusses hat sie mit [3][Klaus Ernst] zum Beispiel einen
       Porsche-Fahrer gemacht, der für den Verbrennermotor kämpft.
       
       Politische Schlagkraft ergibt sich aber nicht nur aus Wahlergebnissen,
       sondern eben auch aus Entschlossenheit in der Sache. Vor Beginn der Räumung
       in Lützerath fiel es den Grünen leicht, den Protest als Ritual ohne tiefere
       Bedeutung abzutun. Je größer der Protest jetzt wird, desto eher werden sie
       ihn doch zum Anlass nehmen müssen, die eigene Rolle im Kohlekonflikt zu
       reflektieren. Schaffen sie es dadurch, bei der nächsten Gelegenheit
       glaubhafter zu vermitteln, dass sie ihren Spielraum ausreizen, hätten sie
       am Ende sogar etwas gewonnen.
       
       14 Jan 2023
       
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