# taz.de -- Schottland unterliegt am Supreme Court: Kein Unabhängigkeitsreferendum
       
       > Schottlands Regierung kann nicht selbst ein Plebiszit zur Abspaltung vom
       > Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig.
       
 (IMG) Bild: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferenz am 23. November
       
       London taz | Das schottische Regionalparlament hat kein Recht, selbständig
       eine Volksbstimmung zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren. Das
       hat das britische Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten
       Königreichs, am Mittwochmorgen [1][entschieden]. In seiner Zusammenfassung
       des [2][38 Seiten langen Urteils] gab der vorsitzende Richter Robert John
       Reed an, dass die Entscheidung einstimmig gewesen sei.
       
       Zu dem Urteil kam es, weil die Generalstaatsanwältin der schottischen
       Regionalregierung um eine höchstrichterliche Entscheidung nachgesucht
       hatte. Hätte das Gericht der Regionalregierung das Recht gegeben,
       selbständig ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren
       und abzuhalten, wollte die Vorsitzende der in Schottland regierenden
       Schottischen Nationalpartei (SNP), [3][Nicola Sturgeon], dies [4][am 19.
       Oktober 2023] abhalten. Es ging nun vor Gericht um die Rechtmäßigkeit
       dieses Vorhabens.
       
       Richter Reed erklärte, dass die schottischen Regionalinstitutionen 1998 mit
       limitierten gesetzlichen Befugnissen geschaffen worden seien. Sie hätten
       keine Rechtsbefugnis über Angelegenheiten, in denen es um die
       Verfassungsordnung des Vereinigten Königreichs gehe, und ein
       Unabhängigkeitsreferendum sei eine solche Angelegenheit.
       
       Anders als von der schottischen Seite vorgetragen, hätte ein solches
       Referendum mehr als nur eine „leichte Konsequenz“, denn sein Ausgang würde
       über die Zukunft der Union entscheiden. Zum Referendum im Jahr 2014 sei es
       nur gekommen, weil Regierung und Parlament des Vereingten Königreiches dem
       zugestimmt und den schottischen Behörden eine außergewöhnliche Befugnis
       hierfür erteilt hätten.
       
       Zudem verwarf Reed das SNP-Argument, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht laut
       internationalem Recht müsse Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum
       ansetzen können. Ein derartiges Recht bestehe nur im Fall von ehemaligen
       Kolonien oder unterdrückten Ländern, dies sei Schottland nicht, das in den
       Westminster-Institutionen in London über britische Angelegenheiten
       mitbestimmen könne.
       
       Beim [5][Referendum 2014] stimmten 55,3 Prozent gegen die Auflösung der
       Union. Damit sei die Unabhängigkeitsfrage für die nächste Generation
       geklärt, hieß es damals, wobei viele in der SNP schon gleich eine neue
       Abstimmung wollten. Aufgrund des [6][Brexit-Referendums 2016], bei dem die
       Mehrheit in Schottland gegen den EU-Austritt war, argumentiert die SNP
       seitdem, die Umstände hätten sich geändert und man müsse erneut abstimmen.
       Ihre Gegner in Schottland werten das aber als Ablenkungsmanöver der
       SNP-Regionalregierung vor den Problemen Schottlands.
       
       Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Sturgeon gab an, dass sie
       das Urteil respektiere. Es entlarve aber den Mythos einer freiwilligen
       Union und unterstreiche die Notwendigkeit der Unabhängigkeit. „Die
       Demokratie Schottlands wird nicht unterbunden werden, das heutige Urteil
       blockiert lediglich einen Weg, wie Schottlands Stimme zur Unabhänigkeit
       gehört werden kann. Aber in einer Demokratie kann unsere Stimme nicht zum
       Schweigen gebracht werden“, [7][twitterte Sturgeon].
       
       Sturgeon hatte bereits vorher angekündigt, dass sie die nächste britische
       Parlamentswahl in eine Abstimmung zur schottischen Unabhängigkeit
       verwandeln wolle. Die Wahlen sind spätestens Ende 2024 fällig.
       
       23 Nov 2022
       
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 (DIR) [1] https://www.supremecourt.uk/press-summary/uksc-2022-0098.html
 (DIR) [2] https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2022-0098-judgment.pdf
 (DIR) [3] /Schottische-Unabhaengigkeit/!5028557
 (DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Proposed_second_Scottish_independence_referendum#2023_proposed_referendum
 (DIR) [5] /Schotten-stimmen-gegen-Unabhaengigkeit/!5032897
 (DIR) [6] https://www.bbc.co.uk/news/politics/eu_referendum/results
 (DIR) [7] https://twitter.com/NicolaSturgeon/status/1595360080618307584
       
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