# taz.de -- Regionalwahl in Schottland: Unabhängigkeitsverfechter gewinnen
       
       > Die SNP ist Wahlsiegerin, aber sie verfehlt die absolute Mehrheit um
       > einen Sitz. Doch auch die Grünen unterstützen ein unabhängiges
       > Schottland.
       
 (IMG) Bild: Schottlands Regionalchefin hat mit den Grünen eine komfortable Mehrheit für die Unabhängigkeit
       
       Dublin taz | Die Schottische Nationale Partei (SNP) am Donnerstag zum
       vierten Mal in Folge die Wahlen zum Regionalparlament gewonnen – aber die
       absolute Mehrheit um einen Sitz verpasst. Premierministerin Nicola Sturgeon
       wertete das Ergebnis als Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
       „Wenn die Menschen in Schottland eine Mehrheit für ein
       Unabhängigkeitsreferendum ins Parlament wählen, hat niemand das Recht, sich
       dem in den Weg zu stellen“, sagte sie am Samstagabend.
       
       Die Wahlbeteiligung lag mit 64 Prozent höher denn je. Die SNP gewann 64 der
       129 Sitze. Die Grünen kamen auf acht Mandate, so dass die
       Unabhängigkeitsbefürworter eine komfortable Mehrheit in dem Parlament mit
       129 Abgeordneten haben. Die konservativen Tories kamen auf 31, Labour auf
       22, und die Liberalen Demokraten auf vier Sitze. [1][Alba, die Partei des
       früheren SNP-Chefs und Premierministers Alex Salmod, ging leer aus].
       Salmond hatte die Partei erst vor kurzem gegründet, [2][nach einem
       jahrelangen Streit mit Sturgeon, der zum Schluss vor Gericht ausgetragen
       wurde].
       
       Alba erhielt nur 2,3 Prozent der Stimmen. Die Hoffnung der Tories, dass
       Salmond der SNP bei den Wahlen Schaden zufügen könnte, hat sich nicht
       erfüllt. Dass die SNP die absolute Mehrheit um Haaresbreite verfehlte, lag
       am taktischen Wahlverhalten der Wähler, die die seit 1603 bestehende Union
       mit England beibehalten wollen.
       
       In Glasgow wurden erstmals „Women of Colour“ ins Parlament gewählt – Kaukab
       Stewart für die SNP und Pam Gosal für die Tories. Es kam in Glasgow beim
       Stimmauszählung aber auch zu einem Eklat, als der Kandidat der Liberalen,
       Derek Jackson, und zwei Anhänger mit gelben Sternen am Revers auftauchten,
       auf denen „Ungeimpft“ stand. Die Drei erhoben die Arme zum Hitlergruß und
       wurden daraufhin von der Polizei aus dem Saal verwiesen.
       
       Angus Robertson, der frühere SNP-Fraktionschef in Westminster, der seinen
       Unterhaussitz 2017 verloren hatte, holte sich das Mandat für das
       Regionalparlament mit deutlichem Vorsprung in Edinburgh. Robertson, der
       eine deutsche Mutter hat und früher in Wien bei Radio Blue Danube
       gearbeitet hat, sagte, dass die Coronakrise Priorität habe. Die
       Entscheidung über den Volksentscheid müsse „zum richtigen Zeitpunkt“
       getroffen werden.
       
       In Schottland liegt das Wahlalter bei 16 Jahren. Das Wahlsystem ist ähnlich
       wie in Deutschland, jeder Wähler hat zwei Stimmen – eine für den
       Direktkandidaten, die andere für eine Partei. 73 Sitze werden nach dem
       Mehrheitswahlrecht vergeben, die restlichen 56 über das
       Verhältniswahlrecht.
       
       Stephen Gethins, der ehemalige SNP-Unterhausabgeordnete, sagte, das
       schottische Wahlrecht sei dem englischen Mehrheitswahlrecht bei weitem
       überlegen, weil man die Meinungen der anderen Parteien berücksichtigen
       müsse. „Eine absolute Mehrheit ist äußerst schwer zu erreichen, und das ist
       ja der Sinn der Sache“, sagt Gethins. „Aber wenn eine Mehrheit für ein
       Unabhängigkeitsreferendum ist, drückt das den Willen der Wähler aus.“ Lorna
       Slater, die stellvertrende Grünen-Chefin in Schottland, drückt es ähnlich
       aus: „Was wäre das für ein Land“, fragte sie, „wenn man ein solches
       demokratisches Mandat einfach ignoriert?“
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson sieht das anders: Ein
       Volksentscheid wäre seiner Aussage nach verantwortungslos und grob
       fahrlässig. „Ich glaube, dass es während der Pandemie ein beredtes Zeugnis
       für die Stärke der Union gegeben hat“, sagte er.
       
       ## Johnson ist das Feindbild der Unabhängigkeitsverfechter
       
       Der Brexit ist schuld daran, dass die Frage der Unabhängigekit wieder auf
       die Tagesordnung gekommen ist. Nach dem Volksentscheid gegen die
       Unabhängigkeit 2014 schien die Frage für mindestens eine Generation
       geklärt. Doch 2016 stimmten fast zwei Drittel der Schotten gegen den
       Brexit. Die SNP begann daraufhin eine Kampagne mit dem Tenor, dass die
       Engländer wieder mal Schottland ihren Willen aufgezwungen haben. Johnson
       als führender Brexit-Verfechter wurde zum Feindbild. Er ist ein Glücksfall
       für die Unabhängigkeitsfans.
       
       Aber ist der Wahlerfolg der SNP tatsächlich ein Mandat für ein neues
       Referendum? Noch vor wenigen Monaten schien die Sache klar, bei Umfragen
       sprachen sich 59 Prozent für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich
       aus. Nach neuen Umfragen gibt es inzwischen eine knappe Mehrheit für die
       Union. Das liegt wohl an den wirtschaftlichen Herausforderungen eines
       autonomen Schottlands, die durch die Pandemie weitaus größer geworden sind.
       
       Sturgeon will dennoch die gesetzlichen Voraussetzungen für das Referendum
       schaffen. Die Wählerschaft habe ihr dafür den Auftrag für die kommende
       Legislaturperiode erteilt. „Falls Boris Johnson das verhindern will“, sagte
       sie, „muss er vor Gericht ziehen.“
       
       9 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unabhaengigkeitsbewegung-in-Schottland/!5762910
 (DIR) [2] /Schottlands-Regierungspartei/!5743609
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schottland
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Nicola Sturgeon
 (DIR) Boris Johnson
 (DIR) SNP
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Ökostrom
 (DIR) Nicola Sturgeon
 (DIR) Wahlen in Großbritannien
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schottland
 (DIR) Schottland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schottland unterliegt am Supreme Court: Kein Unabhängigkeitsreferendum
       
       Schottlands Regierung kann nicht selbst ein Plebiszit zur Abspaltung vom
       Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig.
       
 (DIR) Schottlands Energiepolitik: Gespaltene Klimabilanz
       
       Schottlands Strom ist zu fast 100 Prozent öko, aber seine Ölexporte sind
       wahre CO2-Schleudern. Die Regionalregierung hat eine unklare Meinung dazu.
       
 (DIR) Neues Regierungsbündnis in Schottland: Grüne regieren mit SNP
       
       Zwei Grüne treten in Schottlands Regionalregierung ein, weil Nicola
       Sturgeons SNP keine Mehrheit im Parlament hat.
       
 (DIR) Wahlen in England und Wales: Labour in der Identitätskrise
       
       Bei den Kommunal- und Regionalwahlen verliert die Labour-Opposition alte
       Hochburgen. Die Sieger heißen Konservative und Grüne.
       
 (DIR) Regionalwahlen England und Schottland: Wettlauf um die Zukunft
       
       Die Zukunft Großbritanniens entscheidet sich nicht zwischen Links und
       Rechts, sondern zwischen London und Edinburgh.
       
 (DIR) Unabhängigkeitsbewegung in Schottland: Mit dem Brexit im Rücken zum Erfolg
       
       Schottland wählt – erstmals seit dem Austritt aus der EU. Befürworter der
       Unabhängigkeit wittern eine Chance, sich endlich von London loszusagen.
       
 (DIR) Affäre um schottische Regierungschefin: Gutachten stützt Sturgeon
       
       Hat die Regierungschefin das schottische Parlament getäuscht? Nein, besagt
       nun ein Gutachten. Doch ein Ausschuss macht ihr heftige Vorwürfe.
       
 (DIR) Schottlands Regierungspartei: Skandal zerrt an der SNP
       
       Schottlands Nationalpartei genießt viel Zuspruch, auch wegen ihrer
       Unabhängigkeitspläne. Doch nun gerät die Erste Ministerin Sturgeon in
       Bedrängnis.