# taz.de -- Leistungskürzungen bei Geflüchteten: Klatsche für die Ampel
       
       > Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein
       > Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.
       
 (IMG) Bild: Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ist rechtswidrig: Sammelunterkunft in Berlin
       
       Sie hatten viel vor: Für die Migrations- und Integrationspolitik kündigte
       die Ampel einen „Neuanfang“ gleich einem „Paradigmenwechsel“ an. Das Urteil
       des Bundesverfassungsgerichts, das die Leistungskürzung von alleinstehenden
       und alleinerziehenden Geflüchteten, die in [1][einer Sammelunterkunft]
       wohnen, für [2][rechtswidrig erklärt], ist eine juristische Klatsche für
       die Bundesregierung, die das Versprechen eines grundlegenden Umbruchs im
       Umgang mit Newcomern bislang kaum eingelöst hat.
       
       Zwar wurde die Regelung 2019 von Union und SPD eingeführt. Trotzdem fand
       diese Ungleichbehandlung von Asylsuchenden unter der selbsternannte
       Zukunftskoalition weiterhin Anwendung.
       
       Denn ein Paradigma äußert sich nicht nur in einem einzelnen Gesetzestext:
       Es drückt ein Menschenbild aus, das politische Entscheidungen leitet.
       Aufgabe der Ampelkoalition wäre es also, grundlegende Annahmen über
       Geflüchtete zu hinterfragen, die die deutsche Asylpolitik seit Jahrzehnten
       dominieren. Wie jene, Menschen, die auf ihrem Weg nach Deutschland meist
       alles stehen und liegen lassen mussten, weniger Recht auf eine humane
       finanzielle Unterstützung haben, nur weil sie bislang noch nicht in die
       deutsche Steuerkasse eingezahlt haben.
       
       Denn durch die Einführung des Bürgergelds bekommen alleinstehende
       „bedürftige oder erwerbsunfähige“ Menschen künftig monatlich 502 Euro
       ausgezahlt – nach der neuen Rechtsprechung stehen allen
       Asylbewerber:innen nun 367 Euro zur Verfügung. Einige ukrainische
       Geflüchtete bilden hierbei eine Ausnahme – was darauf hinweist, dass es
       Reformpotenzial gibt.
       
       Ein Paradigmenwechsel würde sich von einer Migrationspolitik abwenden, die
       vieles darauf setzt, das Leben der Newcomer:innen so schwer zu
       gestalten, dass sie besser gar nicht erst nach Deutschland kommen, und wenn
       doch, gefälligst sparsam leben, indem sie in Sammelunterkünften zusammen
       kochen. Doch davon, das hat dieses Urteil gezeigt, ist [3][die
       Ampelregierung noch weit entfernt].
       
       24 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!5893873
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tatjana Söding
       
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