# taz.de -- Menschenrechte in Nicaragua: Ortega füllt die Kerker
       
       > Nicaraguas Regime hält hunderte politische Gefangene in Haft. Nun wurde
       > auch der bekannte 76-jährige Soziologe Oscar René Vargas verschleppt.
       
 (IMG) Bild: Regieren Nicaragua als Diktatorenpaar: Daniel Ortega und Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo
       
       Wien taz | Die [1][besten Köpfe Nicaraguas] sind im Exil oder im Gefängnis.
       Jetzt gehört auch der bekannte Soziologe Oscar René Vargas dazu. Der
       Regimekritiker war am Dienstag zu Besuch bei seiner Schwester im zentralen
       Bezirk Bolonia von Managua, als „eine Truppe vermummter Ortega-Gardisten
       das Haus stürmte und Óscar René Vargas Escobar (76 Jahre alt und mit
       Schrittmacher) festnahm.“
       
       So schildert die Dichterin Daisy Zamora, Ex-Ehefrau des Soziologen, den
       Tathergang. Einen Haftbefehl hätten die Bewaffneten nicht vorgewiesen.
       Vargas wurde an einen unbekannten Ort verschleppt. Die Polizei hat die
       Festnahme weder bestätigt noch Gründe dafür angegeben.
       
       René Vargas Zamora, ein Sohn des Verschleppten, hat über die sozialen
       Medien Alarm geschlagen und auf den fragilen Gesundheitszustand seines
       Vaters hingewiesen: „Ich mache das Regime für sein Wohlergehen
       verantwortlich.“
       
       Vargas war einer der bekanntesten Kritiker des Regimes, der noch in
       Nicaragua in Freiheit lebte. Nach dem Volksaufstand von 2018, der im Blut
       von über 300 unbewaffneten Demonstranten erstickt wurde, hatte er sich ins
       Exil geflüchtet, war aber dann wieder zurückgekehrt.
       
       ## Vargas fordert öffentlich Sanktionen gegen das Regime
       
       Schon während der rechten Somoza-Diktatur in den 1970er Jahren musste der
       Absolvent der Universitäten Lausanne, Genf und Mexiko mit Titeln in
       Soziologie, Geschichte und Wirtschaft außer Landes gehen. Während der
       Revolution (1979-1990) hatten die sandinistischen Comandantes noch gern auf
       die Expertise des brillanten Analytikers gehört.
       
       Ortega wollte ihn nach seiner Rückkehr an die Macht sogar als Botschafter
       nach Frankreich schicken. Die Ernennung nahm er allerdings zurück, als
       Vargas die willkürliche Absetzung von drei Kabinettsmitgliedern
       kritisierte.
       
       Vargas hatte die Ereignisse von 2018 in seinem Buch „Incubando la crisis de
       Abril“ (Wie die April-Krise ausgebrütet wurde) aufgearbeitet, das
       [2][gratis heruntergeladen] werden kann. Sein auf seiner Homepage
       veröffentlichter [3][jüngster Text] hat wahrscheinlich auch den Zorn von
       Machthaber Daniel Ortega erregt.
       
       Vargas rät darin zu ökonomischen Sanktionen gegen das Regime durch die USA
       und die internationalen Finanzierungsinstitutionen sowie spontane
       Demonstrationen auf der Straße. Erst wenn Ortega das Festhalten der
       politischen Gefangenen das politische Überleben kosten könne, werde er sie
       freilassen, schreibt Vargas.
       
       ## UN-Folterausschuss sagt Besuch ab
       
       Der Text erfüllt nach gängiger Rechtsprechung die Tatbestände des Aufrufs
       zur Gewalt gegen das Regime und der „Schmälerung der nationalen
       Souveränität“, Grundlage zur Verurteilung der meisten der 219 politischen
       Gefangenen zu 9 bis 13 Jahren Haft. Die entsprechenden Gesetze wurden so
       formuliert, dass sie jede kritische Äußerung zur Straftat erklären.
       
       Wie es den Regimekritikern in den Kerkern Ortegas geht, weiß man von den
       Berichten der Angehörigen, die viel seltener als vom Gesetz vorgeschrieben
       zu den Gefangenen gelassen werden. Vergangene Woche wurde ihnen nach 84
       Tagen wieder ein kurzer Besuch gewährt – nach einer demütigenden
       Leibesvisitation zur Belustigung des Wachpersonals. In einem Kommuniqué
       schildern sie den physischen und psychischen Verfall der Häftlinge, die zum
       Teil in völliger Dunkelheit und Einzelhaft systematisch gequält werden. Sie
       fordern regelmäßige Besuche auch für Kinder und die Aufhebung des
       Lektüreverbots.
       
       Am Mittwoch hat der UN-Folterausschuss seinen für kommendes Jahr geplanten
       Besuch in Nicaragua abgesagt, weil das Regime jede Kooperation verweigere.
       „Das ist das erste Mal, dass wir auf eine generelle Verweigerung der
       Zusammenarbeit stoßen“, erklärte Ausschussvorsitzende Suzanne Jabbour, die
       darauf hinwies, dass Nicaragua das Fakultativprotokoll der
       Antifolterkonvention ratifiziert hat, wo unter anderem geregelt ist, dass
       der Ausschuss die Gefängnisse besuchen darf.
       
       Die Unterdrückung von allem, was nicht vom Regime kontrolliert oder
       gesteuert ist, hat sich vergangene Woche auch mit der Auflösung weiterer
       100 NGOs fortgesetzt. Damit sind seit dem vergangenen Jahr bereits über
       3.000 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten worden.
       
       24 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Gefangene-in-Nicaragua/!5893142
 (DIR) [2] https://drive.google.com/file/d/1q3kdMdn1RAF9wcMl_eJNxzo4FpEq2Rbx/view
 (DIR) [3] https://oscarenevargas.com/2022/11/21/la-estrategia-por-la-liberacion-de-todos-los-presos-politicos/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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