# taz.de -- Politische Gefangene in Nicaragua: Daniel Ortega kennt keine Gnade
       
       > Ein Versuch der Regierung Kolumbiens, wenigstens einige der über 200
       > politischen Gefangenen in Nicaragua freizubekommen, ist gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Räumt in Nicaragua auf: Daniel Ortega mit zwei Polizistinnen (Archivbild)
       
       Wien taz | „Und sollten Sie den Heiligen Petrus als Boten schicken“,
       Nicaragua würde seine politischen Gefangenen nicht freilassen. Was William
       Grigsby Vado da am Montag auf seinem viel gehörten Sender La Primerísima
       höhnisch kundtat, kann als Position der Regierung von Daniel Ortega und
       seiner Frau Rosario Murillo verstanden werden. Der altgediente
       Radiojournalist ist eines der offiziösen Sprachrohre des Regimes.
       
       Grigsby bezieht sich auf eine geheime Initiative des neuen kolumbianischen
       Außenministers Álvaro Leyva, die durch die kolumbianischen Medien publik
       geworden ist. Daniel Coronell, Chefredakteur der online-Zeitung
       [1][Cambio], hatte herausgefunden, dass die kolumbianische Regierung
       vorgeschlagen hatte, in einem Jahrzehnte alten Grenzkonflikt in der Karibik
       einzulenken, wenn Nicaragua im Gegenzug mindestens 14 politische Gefangene
       freilassen würde.
       
       In diesem Lichte ist auch die Abwesenheit des kolumbianischen Vertreters
       bei einer Abstimmung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu
       sehen, bei der Nicaraguas systematische Menschenrechtsverletzungen fast
       einstimmig verurteilt wurden.
       
       Es geht allen voran um die [2][Führungsriege der Oppositionspartei Unamos]
       (früher MRS): Dora María Téllez, Suyen Barahona, Tamara Dávila und Ana
       Margarita Vijil. Dazu kommen Politiker, Journalisten, Studentenführer und
       Unternehmervertreter, von denen einige vergangenes Jahr gegen Daniel Ortega
       bei den [3][Präsidentschaftswahlen] vom 7. November antreten wollten.
       
       ## Grausame Haftbedingungen für die Gefangenen
       
       Sie wurden alle drei bis vier Monate vor den Wahlen verhaftet und nach
       eigens geschaffenen Gesetzen wegen Hochverrats, „Untergrabens der
       nationalen Souveränität“ oder anderen offensichtlich erfundenen Delikten zu
       hohen Haftstrafen verurteilt.
       
       Die Haftbedingungen sind extrem grausam. Einige der Häftlinge darben bei
       völliger Finsternis in Einzelhaft. Alle werden laut glaubhafter Berichte
       von Angehörigen nur mangelhaft medizinisch versorgt und unzureichend
       ernährt. Der Ex-General und ehemalige Weggefährte von Daniel Ortega,
       [4][Hugo Torres], ist im Februar mangels adäquater Behandlung seiner Leiden
       gestorben.
       
       Als Angehörige vor Kurzem Alarm schlugen, weil die Essensrationen gekürzt
       wurden, sah sich die Regierung bemüßigt, 23 der prominentesten Gefangenen
       zu einem außerordentlichen Termin einem Richter vorzuführen. Für die
       „informative Anhörung“ gibt es im nicaraguanischen Strafprozessrecht keine
       Grundlage.
       
       Lokale Juristen meinen, die Scharade hätte dazu gedient, der Öffentlichkeit
       zu zeigen, dass die Gefangenen noch am Leben sind. Bleich und abgemagert
       konnten sie von den regimetreuen Medien gefilmt und fotografiert werden.
       Einige sollen bis zu 30 Kilo verloren haben.
       
       Insgesamt werden nach Angaben von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen
       derzeit 205 Gewissensgefangene in Ortegas Kerkern weggesperrt. Im August
       wurden dann auch der prominente Bischof von Matagalpa, [5][Rolando
       Álvarez], und ein halbes Dutzend weiterer Geistlicher unter Hausarrest
       gesetzt. Kirchliche Radiostationen in der Diözese Matagalpa sind von der
       Polizei gestürmt und geschlossen worden.
       
       Dass Papst Franziskus lange geschwiegen und sich schließlich nur sehr
       diplomatisch für „Dialog und Versöhnung“ in Nicaragua ausgesprochen hat,
       wird ihm von vielen als Schwäche gegenüber einem despotischen Regime
       ausgelegt. Wie jetzt anlässlich der kolumbianischen Initiative bekannt
       wurde, dürfte das Kirchenoberhaupt hinter den Kulissen an einer
       Lösungssuche für die politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein.
       
       7 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Wahlen-in-Nicaragua/!5810607
 (DIR) [4] /Rache-an-Ex-Genossen-in-Nicaragua/!5834820
 (DIR) [5] /Bedrohte-Religionsfreiheit-in-Nicaragua/!5875565
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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