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# taz.de -- Olaf Scholz auf UN-Klimagipfel: Mehr Geld fürs Klima

> Der Kanzler kündigt in Scharm al-Scheich die Aufstockung der
> internationalen Klimafinanzierung an. Aktivisten sehen Berlins
> Klimapolitik kritisch.

(IMG) Bild: Scharm al-Scheich am Montag: Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der UN-Klimakonferenz

Scharm al-Scheich rtr/pa | Deutschland wird seine jährlichen Ausgaben für
die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro
aufstocken. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend auf
dem [1][Weltklimagipfel in Ägypten] an. 170 Millionen Euro sollen dafür in
den neuen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken gehen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Einsparung fossiler Brennstoff
sei nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig. Er sei auch ein
„sicherheitspolitischer Imperativ“, sagte Scholz. Der Kanzler betonte, dass
Deutschland trotz der vorübergehenden stärkeren Nutzung von Kohle und Öl zu
seinen Klimaschutzversprechen stehe und bis 2045 klimaneutral werden wolle.
Das bedeutet, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen vollständig durch
deren Aufnahme etwa in Böden, Wäldern oder Ozeanen ausgeglichen wird.

In seiner Rede warnte Scholz vor einer „Renaissance der fossilen Energien“
wie Öl, Gas und Kohle. „Für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht
geben.“ Zuletzt hatten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und
die damit verbundene Abkopplung von russischen Gaslieferungen aber dazu
geführt, dass [2][die deutschen Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben] und
die Bundesregierung die Erschließung von Gasfeldern zum Beispiel in Afrika
fördern will.

Bereits im Mai hatte Scholz dem Senegal Unterstützung bei der Erschließung
eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. Das kleine Land in Westafrika
soll zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus
Russland entstanden ist.

## Skepsis bei Klimaschützern

Klimaschützer reagieren kritisch auf das Versprechen von Kanzler Olaf
Scholz, Deutschland werde „ohne Wenn und Aber“ aus Öl, Gas und Kohle
aussteigen. Dies sei eine „Täuschung der internationalen Öffentlichkeit“,
wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen
wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand
von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Rande der UN-Klimakonferenz
in Ägypten. Wenn der Kanzler sein Bekenntnis in Scharm al-Scheich ernst
meine, dürfe kein einziger Euro deutscher Steuergelder mehr in neue
Gasfelder fließen. „Daran wird sich Kanzler Scholz persönlich messen lassen
müssen.“

Viviane Raddatz vom WWF Deutschland erklärte, Scholz distanziere sich zwar
von einer „Renaissance“ fossiler Energien – doch habe Deutschland diese
Entwicklung mit Bemühungen um neue Gasquellen zum großen Teil selbst
ausgelöst. Auch der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph
Bals, sagte, an seinem Versprechen zum Ausstieg aus den fossilen Energien
müsse sich Scholz ab jetzt messen lassen. „Er muss den Weg frei machen für
einen Prüfprozess, der genau dies sicherstellt.“ Der kurzfristig notwendige
Ersatz von russischem Gas müsse so organisiert werden, dass er mit den
Klimazielen vereinbar sei.

Danach sieht es aber nach Einschätzung der Wissenschaft nicht aus: Nur zwei
Tage vor dem Start der Beratungen in Ägypten hatte der unabhängige
[3][Expertenrat die deutschen Klimaschutzbemühungen als unzureichend
abgewatscht] – auch wenn die um Nüchternheit bemühten Fachleute das nie so
formulieren würden. Ihr Fazit: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland
sein Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent
im Vergleich zu 1990 zu senken, noch schaffen kann.

Kritik übten die Umweltorganisationen auch an Scholz' Ankündigung, 170
Millionen Euro für einen neuen Schutzschirm für Klimarisiken zur Verfügung
zu stellen. Finanziert wird dies aus den jährlichen Mitteln für den Kampf
gegen den Klimawandel, die bis 2025 von 5,3 auf 6 Milliarden Euro steigen
sollen. Dazu sagte WWF-Expertin Raddatz: Die Aufstockung auf 6 Milliarden
Euro bis 2025 habe bei der letzten COP in Schottland schon Amtsvorgängerin
Angela Merkel angekündigt. „Damit blieben neue Signale von Bundeskanzler
Scholz aus, die positive Bewegung in die Verhandlungen in Scharm al-Scheich
hätten bringen können.“

Von Germanwatch hieß es dagegen, Deutschland etabliere sich mit den
angekündigten 170 Millionen Euro für einen globalen Schutzschirm gegen
Schäden und Verluste als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit sei
ein guter Anfang gemacht. „Mit Blick auf die tatsächlichen Schäden und
Verluste durch die Klimakrise ist die Summe allerdings nur ein Tropfen auf
den heißen Stein.“

## Dutzende von Staatschefs bei der Klimakonferenz

Am Dienstag setzen auf der Weltklimakonferenz die Vertreter von rund 200
Staaten ihre Beratungen über einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung
fort. Scholz nimmt am Vormittag an mehreren hochrangig besetzten Runden
teil. Dabei geht es unter anderem um ein geplantes Schutzschild gegen
Klimarisiken und den von ihm angestoßenen „Klimaclub“, in dem Staaten sich
auf Ziele und Standards für klimafreundlicheres Wirtschaften verständigen
sollen. Zudem plant der Kanzler bilaterale Gespräche mit Staats- und
Regierungschefs von Ägypten, Pakistan, Kolumbien, Kenia und Tadschikistan.

Vor dem Plenum reden am zweiten und letzten Tags des Gipfelsegments zudem
erneut Dutzende Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Pakistan,
Polen, Südafrika sowie Portugal und der Europäischen Union. Vom
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dessen Land einen
Angriffskrieg Russlands abwehrt, wird eine Videobotschaft erwartet. Der
Gipfel dauert bis Ende kommender Woche. Vor Ort am Roten Meer sind 45.000
Teilnehmer registriert.

8 Nov 2022

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