# taz.de -- Markus Söder auf dem CSU-Parteitag: Selbstlob und Attacke
       
       > Bayerns Ministerpräsident wandelt sich mitunter so schnell, dass seine
       > CSU nicht mehr mitkommt. Auf dem Parteitag liefert er ihr eine
       > Standortbestimmung.
       
 (IMG) Bild: Auch wenn sich viele in der CSU das gewünscht haben: Wohin er mit seiner Partei will, gibt Markus Söder auch in Augsburg nicht wirklich preis
       
       AUGSBURG taz | Auf dem Podium des 88. Parteitags der CSU kündigt die
       Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger am Freitagnachmittag die
       nächste Rede an: „Wir sind schon alle ganz heiß drauf.“ Der Mann, auf den
       in der Messe Augsburg alle heiß sind, hat gerade statt der üblichen Dose
       Cola Light eine mit Red Bull geleert und ist bereit für den großen
       Auftritt. Begleitet von bombastischen Klängen und einem multimedialen
       Starschnitt schreitet Markus Söder zum Rednerpult.
       
       Was folgt, ist eine Mischung aus Regierungserklärung und Politischem
       Aschermittwoch. Die wichtigsten Zutaten der Rede sind Attacken gegen die
       Bundesregierung und die Ampelparteien sowie Lobeshymnen auf das eigene
       Regierungshandeln in Bayern. Söder bemüht die „unzähligen positiven
       Begegnungen im Land“ als Beleg für die Zufriedenheit der Wähler mit ihm.
       Ein Verweis, von dem ihn bislang freilich nur der strikteste Lockdown
       abhalten konnte.
       
       Dann hechelt er die Evergreens christsozialer Bierzeltreden durch: Da geht
       es gegen Berlin, gegen das aktuelle Krisenmanagement der Ampel: „Alles zu
       spät, zu wenig, hin und her, zu kurz gedacht.“ Es sei „eine der schwächsten
       Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik gehabt haben“. Söder empört
       sich über den „ideologischen Schildbürgerstreich“, die verbliebenen
       Atomkraftwerke nur bis März weiterlaufen zu lassen, zieht über grüne
       Doppelmoral im Allgemeinen und über Robert Habeck im Speziellen her, rät
       dem Bundeskanzler zu einer Kabinettsumbildung angesichts des aus seiner
       Sicht so unfähigen Wirtschaftsministers. Die Grünen seien eine „nette
       Schönwetterpartei“, die in Krisenzeiten schlichtweg nicht kompetent sei.
       Und in Bayern sei sie schon gar nicht regierungsfähig, eine schwarz-grüne
       Koalition daher keine Option – „Gott bewahre!“.
       
       Das Applaus-Niveau steigt im selben Maß, in dem das inhaltliche Niveau
       sinkt. Wenn Söder schimpft, die Grünen seien keine Klimapartei, sondern die
       unverbesserliche alte Anti-AKW-Partei und anfügt: „Claudia Roth weint, und
       Trittin schreit“, tobt die Halle.
       
       Eigentlich ist dieser Parteitag eine Pflichtübung. Das Programm ist mäßig
       spannend. Keine Wahlen, keine Grundsatzentscheidungen. Stattdessen:
       Berichte vom Generalsekretär und von den Fraktionschefs in Europa, Bund und
       Bayern. Etwas Abwechslung vom Standardprogramm bringt da allenfalls ein
       achtminütiges Grußwort in die Messehalle: Vitali Klitschko darf,
       zugeschaltet aus seinem Büro in Kiew, zu den Delegierten sprechen. Sonst
       sind es vor allem zwei Höhepunkte, die die CSU in Augsburg zu bieten hat:
       Neben der Rede des eigenen Vorsitzenden ist es der Auftritt von Friedrich
       Merz; der CDU-Chef wird am Samstagmittag sprechen.
       
       ## Möglichst wenig Bewegung?
       
       Und doch: Für [1][Markus Söder] ist die Veranstaltung nicht ganz ohne.
       Nicht dass man ihm in der CSU die Gefolgschaft kündigen könnte. Aber es
       gibt große Erwartungen an den Parteivorsitzenden. Söder, so ließ sich der
       Wunsch seiner Parteifreunde zuletzt immer wieder vernehmen, soll ihnen doch
       endlich sagen, wo es lang geht. „Wir sind wieder da, wir sind wieder
       stabil, wir sind die Nummer eins“, sagt Söder zur Begrüßung seiner Leute
       draußen vor der Halle zwischen den Messeständen. Nur: Wohin er mit seiner
       Partei will, das sagt Söder nicht, auch später am Rednerpult nicht. An der
       Tabellenspitze bleiben wolle er, sagt der CSU-Chef lediglich. Also
       möglichst wenig Bewegung?
       
       Die CSU präsentiert sich aktuell tatsächlich etwas orientierungslos. Und
       das hat natürlich auch – oder vor allem – mit Söder zu tun. Dessen
       Wandlungsfähigkeit, manche nennen sie auch Opportunismus, ist zwar seit
       jeher berühmt, inzwischen finden die Kurswechsel allerdings in so dichter
       Folge statt, dass der eine oder die andere Christsoziale ein Jahr vor der
       Landtagswahl dem Haken schlagenden Chef nicht mehr zu folgen vermag.
       
       Vom Fischer am rechten Rand – Stichwort Asyltourismus – über den Bäume
       umarmenden Modernisierer bis zum Kümmerer, der neuerdings vor allem wieder
       die konservative, ländliche Kernklientel klar im Blick hat, vom
       Krisenmanager aus dem Team Vorsicht zum Freiheitskämpfer in Sachen
       Corona-Beschränkungen: Spätestens seit der Pandemie [2][erfindet sich der
       CSU-Chef schon fast im Halbjahresrhythmus neu]. Der Titel des Leitantrags,
       den die CSU in Augsburg verabschiedet, heißt denn auch mehr beschwörend als
       konstatierend: „Mit klarem Kurs durch die Krise“. Darin geht es um die
       üblichen Schlagwörter: [3][eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen
       Atomkraftwerke], einen „marktgerechten“ Ausbau der Erneuerbaren, eine
       Unternehmenssteuerreform und, und, und …
       
       In Söders Rede geht es indes weiter mit Klassikern, der CSU-Chef ist gegen
       Wokeness – „dies ist keine neue Freiheit, sondern illiberales, zwanghaftes
       Spießertum“ – und für Winnetou. Natürlich geht es auch um den Bayern-Turbo,
       etwa in Sachen erneuerbare Energien. Diese wolle man bis 2030 verdoppeln,
       [4][Photovoltaik auf staatliche Dächer] packen, aber auch die Wasserkraft
       ausbauen, und ja, auch 1000 neue Windräder werde es in Bayern bis 2030
       geben. Mittelfristig, so Söder, wolle man nicht nur unabhängig von Russland
       werden, sondern auch deutlich unabhängiger vom Norden Deutschlands.
       
       Auch seine Hightech-Agenda lässt Söder nicht unerwähnt. Bayern spiele hier
       auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley in der Superleague, sei stärker als
       Südkorea, behauptet der Ministerpräsident. Und in Sachen Raumfahrt sei man
       de facto das Houston von Europa. „Möge die Macht mit Bayern sein, liebe
       Freundinnen und Freunde!“
       
       Als Söder zum Ende kommt – Gott schütze Bayern und die CSU! –, springen die
       lieben Freundinnen und Freunde auf, bejubeln ihren Chef. Warum auch einen
       Kurs festlegen, wenn es da, wo man sich gerade befindet, gar so schön ist?
       
       29 Oct 2022
       
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