# taz.de -- Prozess vor Hamburger Arbeitsgericht: Vattenfall will nicht blechen
       
       > Erfolgreich klagte ein Hamburger Betriebsrat gegen seine Gehaltskürzung.
       > Der schwedische Energiekonzern hat aber nun Berufung eingelegt.
       
 (IMG) Bild: Schon länger wenig beliebt bei den Beschäftigten: Protest gegen Vattenfall in Hamburg 2011
       
       Hamburg taz | Der [1][schwedische Energiekonzern Vattenfall] will einfach
       nicht klein beigeben: Nachdem der Konzern vor dem Hamburger Arbeitsgericht
       gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Konzerns in Deutschland, Rainer
       Kruppa, verloren hatte, hat Vattenfall nach Angaben der IG Metall nun
       Berufung gegen das Urteil eingelegt.
       
       „Vattenfall hätte gut daran getan, den Konflikt beizulegen, indem es,
       anstatt Berufung einzulegen, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg
       akzeptiert“, sagt Ina Morgenroth, Geschäftsführerin der IG Metall Region
       Hamburg.
       
       Zu dem im Mai dieses Jahres begonnenen Prozess vor dem Arbeitsgericht war
       es gekommen, [2][weil Vattenfall dem langjährigen Betriebsrat Kruppa im
       September 2020 das Gehalt massiv gekürzt hatte] – von ehemals rund 160.000
       Euro brutto im Jahr auf Tarifniveau K1. Das liegt bei etwa 5.500 im Monat
       und entspricht seinem Gehalt von 2002 (taz berichtete).
       
       Anlass war eine interne Prüfung, nach der der Konzern offenbar überrascht
       von Kruppas Gehalt war und befand, dass es zu hoch sei. Nicht nur Kruppa,
       auch drei weitere Betriebsratsmitglieder sind seither von Kürzungen
       betroffen. „Das sind Verfahren, in denen Vattenfall versucht, Betriebsräte
       klein zu halten“, sagte Kruppa zu Prozessbeginn der taz. Nachdem mehrere
       interne Einigungsversuche scheiterten, habe sich Kruppa zur Klage
       entschlossen.
       
       Das Arbeitsgericht Hamburg urteilte im September zugunsten Kruppas.
       „Vattenfall muss an den getätigten entgeltrelevanten fachlichen und
       persönlichen Beurteilungen und Erklärungen der Vergangenheit festhalten“,
       freut sich die IG Metall, die Kruppa im Prozess gegen Vattenfall
       unterstützte.
       
       ## Gehalt müsste nachgezahlt werden
       
       Nach dieser Entscheidung müsste der Konzern nun eigentlich Kruppa die
       fehlende Differenz zwischen dem nach Ansicht des Gerichts geltenden und dem
       gekürzten Gehalt auszahlen. Durch die Berufung steht das nun aus.
       
       Nach der Berufung [3][sieht die Gewerkschaft den Gesetzgeber in der
       Pflicht]. „So erfreulich die Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Sache
       ist, so wenig ändert sie am bestehenden Reformbedarf der
       Betriebsverfassung“, sagt Morgenroth. Unabhängig vom Ausgang des
       Rechtsstreits sei die aktuelle Rechtslage für Betriebsrät:innen
       unzumutbar. „Die wenigsten wollen sich in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
       mit ungewissem Ausgang wiederfinden.“ Es fehle an klaren Regeln, wie
       Gehaltsentwicklungen für länger freigestellte Betriebsräte ausgestaltet
       sein müssen.
       
       Dementsprechend sei es auch egal, dass Kruppa ein vergleichsweise hohes
       Gehalt hat. Das hatte er auch vor Gericht offen zugestanden. Zugleich aber
       war auch die Richterin am Arbeitsgericht zum Auftakt des Prozesses darüber
       erstaunt, dass das den Konzern 20 Jahre lang nicht behagte.
       
       19 Oct 2022
       
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