# taz.de -- Israels Parlamentswahlen: Kein Frieden, keine Gerechtigkeit
       
       > Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes.
       > Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Itamar Ben-Gvir (Mitte), Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, ist mehrfach vorbestraft
       
       In den Palästinensergebieten dürfte das Wahlergebnis der israelischen
       Parlamentswahlen, soweit es dort überhaupt noch wahrgenommen wurde,
       allenfalls mit einem gelangweilten Achselzucken bedacht worden sein. Es
       geht weiter, wie gehabt. Mit der sich abzeichnenden neuen Regierung in
       Jerusalem wird es kaum eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben,
       aber die hatte es auch mit der alten, mit der „linkeren“ Koalition, nicht
       gegeben.
       
       Die politische Lage auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967
       ist so verfahren, dass auch potenzielle internationale Vermittler besser
       gleich die Finger von der Region lassen. Für Israels Linke, die sich den
       Frieden über Jahrzehnte zur zentralen Aufgabe machte, ist dieser Zustand
       fatal. Das linksliberale Bündnis Meretz scheitert vermutlich an der
       Einzugsquote, und die Arbeitspartei, die Partei von David Ben-Gurion, von
       Golda Meir, Jitzhak Rabin und Schimon Peres kommt auf ganze vier Sitze.
       
       Es ist ein Trauerspiel. Dass mit dem Thema Frieden keine Wahlen zu gewinnen
       sind, hat Gründe. Immer wieder wurde die einstige Linke vor den Kopf
       gestoßen, sie musste die [1][Zweite Intifada] aushalten, die einem
       weitreichenden Friedensangebot folgte, und sie musste den Wahlsieg der
       Hamas wenige Monate nach dem [2][Gazaabzug] schlucken. Und dann die
       Raketen.
       
       So wenig der neue Rechtsruck in Jerusalem an der Lage der
       Palästinenser*innen ändert, so gruselig sind die innenpolitischen
       Perspektiven. Gelingt es Likud-Chef Benjamin Netanjahu erneut,
       Ministerpräsident zu werden, dann wird er seine Koalitionspartner dazu
       anhalten, ihm Immunität zu verschaffen und damit vermutlich vor einer
       [3][Haftstrafe] zu bewahren. Nicht weniger als die Unabhängigkeit der
       Judikative steht auf dem Spiel. Bahn frei für politische Korruption.
       
       Meinungs- und Informationsfreiheit werden leiden, wenn Netanjahu mit
       Partnern, die offen faschistische Haltungen vertreten, kooperieren wird.
       Schlechte Zeiten stehen an für Friedens- und Menschenrechtsorganisationen
       und für RegimekritikerInnen, vor allem aber für die arabische Bevölkerung
       in Israel.
       
       Der Staat Israel wird sich „der Entwicklung des Landes zum Wohle aller
       seiner Bewohner widmen“, heißt es in der [4][Unabhängigkeitserklärung]. Er
       wird auf „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ gestützt sein. Wenn
       diskriminierende Gesetze geschaffen werden, wenn zwischen der jüdischen und
       der arabischen Bevölkerung rassistische Barrieren entstehen, dann wird es
       Zeit, sich auch in Berlin Gedanken zu machen über eine werteorientierte
       Außenpolitik, selbst wenn es um Israel geht.
       
       2 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Palaestinensischer-Analyst-ueber-Intifada/!5236781
 (DIR) [2] /Kommentar-Israels-Abzug-aus-Gaza/!5219349
 (DIR) [3] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
 (DIR) [4] https://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Jüdische Siedler
 (DIR) GNS
 (DIR) Jair Lapid
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach der Parlamentswahl in Israel: Luftangriffe auf Raketenfabrik
       
       Israel hat militärische Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen
       angegriffen. Kurz zuvor wurde der Sieg von Ex-Regierungschef Benjamin
       Netanjahu verkündet.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Israel: Netanjahu steht vor Rückkehr
       
       Lapids Mitte-Partei lag laut Prognosen auf dem zweiten Platz hinter
       Netanjahus Likud-Partei. Auf dem dritten Platz wären zum ersten Mal
       Rechtsextremisten.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Israel: Für oder gegen Netanjahu
       
       Am 1. November wählt Israel ein neues Parlament. Bislang verläuft der
       Wahlkampf ziemlich inhaltsleer, Friedensverhandlungen sind gar kein Thema.
       
 (DIR) Neue Regierung in Israel: Vereint gegen Netanjahu
       
       Nach wochenlangem Ringen hat die Opposition eine Regierung gebildet – ohne
       den langjährigen Regierungschef. Doch das große Bündnis ist brüchig.