# taz.de -- Wirtschaftssenator über Energiewende: „Die Krise dauert ein, zwei Jahre“
       
       > Wenn die Firmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben,
       > geht es wieder aufwärts, sagt Berlins Wirtschaftssenator Schwarz
       > (parteilos).
       
 (IMG) Bild: „Ich bin ja mit einer Mission angetreten“: Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos)
       
       taz: Herr Schwarz, wie beurteilt der – ehemalige – Unternehmer Stephan
       Schwarz die wirtschaftliche Lage? 
       
       Stephan Schwarz: Wir erleben eine herausfordernde Zeit. Es gab noch nie
       eine so enge Taktung von Krisen, man kann ja sagen: von gestapelten Krisen.
       Bisher habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass man am Ende stärker aus
       der Krise hervorgeht, als man hineingegangen ist.
       
       Diese Sätze hätte jetzt genauso der Politiker Stephan Schwarz sagen können. 
       
       Ja, das stimmt.
       
       Die Position von Unternehmer und Politiker ist also identisch? 
       
       Als Politiker wie als Unternehmer muss man auch die Chancen erkennen, die
       in jeder Krise stecken. Viele Unternehmen haben das getan – das haben
       [1][wir bei Corona gesehen in einem Maße, das wir nicht für möglich
       gehalten haben]. Den Riesenschwung an wirklich notwendigen
       Transformationen, das haben wir erst jetzt durch die Krise erlebt. Die
       Unternehmen sind viel wettbewerbsfähiger, flexibler, agiler geworden,
       [2][etwa bei der Digitalisierung]. Es war absolut richtig, sie in dieser
       Situation und auch [3][beim Neustart zu unterstützen].
       
       Das klingt, als bräuchten Unternehmen Krisen, um sich wettbewerbsfähig zu
       halten. 
       
       Ja, manchmal bewirken Krisen, dass der Schalter wirklich umgelegt wird. Sie
       führen dazu, dass Veränderungsprozesse schneller laufen. Das kann
       angesichts der aktuellen Situation vielleicht zynisch klingen, weil viele
       darunter leiden. Aber wir hinterfragen jetzt endlich unsere hohe
       Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in einer Geschwindigkeit und Wucht,
       die vorher schon notwendig gewesen wäre. Wir hinterfragen auch unsere
       Abhängigkeit von Lieferketten und merken, dass wir für bestimmte Produkte
       keinen fairen Preis gezahlt haben. Klar ist aber auch: Diese Krise wird
       nicht ewig dauern, sondern vielleicht ein, zwei Jahre.
       
       Wie kommen Sie darauf? 
       
       Ich will damit nicht sagen, dass ich weiß, wie lange der Krieg in der
       Ukraine dauert. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir nach einer gewissen
       Zeit aus der Energiekrise rauskommen, weil ebendiese Transformation in
       großen Schritten vorangetrieben wird. Und das wird wieder zu einer
       Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher führen.
       
       Können Sie ein Beispiel nennen? 
       
       Bei den Erneuerbaren löst sich gerade ein Knoten. Viele Unternehmen in
       Berlin planen ernsthaft, in alternative Quellen zu investieren, in
       Geothermie, Photovoltaik oder den Bau von Windanlagen auf ihrem Gelände.
       
       [4][Zwei Wumms und alles wird gut] – wie stehen Sie zum Weg, mit dem
       Kanzler Olaf Scholz das Land durch die Krise bringen will, sprich die
       Energiepreisbremse? 
       
       Erst mal ist es gut, dass die Ampel ein gemeinsames Verständnis dafür
       entwickelt hat, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Das
       signalisiert der Scholz’sche Doppelwumms und die 200 Milliarden Euro.
       
       Und wie bewerten Sie die Umsetzung des Energiedeckels, sprich die
       [5][Vorschläge, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission
       Anfang vergangener Woche gemacht hat]? Verbraucher und Unternehmen sollen
       den Dezember-Abschlag der Gasrechnung ersetzt bekommen, ab Frühjahr sollen
       dann 80 Prozent des Gasverbrauchs preislich fixiert werden. 
       
       Ich hätte mir weniger Gießkanne gewünscht. Nicht jeder ist gleich stark
       betroffen von der Krise, mir sollte der Steuerzahler die Dezemberrechnung
       nicht zahlen. Jetzt geht’s um Schnelligkeit, und der Grundgedanke der
       Vorschläge ist richtig, weil man damit direkt an eine Ursache der Krise
       rangeht, nämlich die hohen Energiepreise. Gleichzeitig hoffe ich, dass
       trotz der Deckelung immer noch genügend Sparanreize da sind. Mit dem
       ungedeckelten Anteil ist sichergestellt, dass Marktmechanismen noch wirken.
       Preissignale sind wichtig, um auf die sich abzeichnende Verknappung zu
       reagieren und einer möglichen Gasmangellage vorbeugen zu können.
       
       Kann das Land Berlin sich nun die eigene Energiekostenhilfe sparen, die
       sicherheitshalber vorgesehen war? 
       
       Es war gut, dass sich die rot-grün-rote Koalition in Berlin sehr schnell
       auf [6][ein eigenes Entlastungspaket verständigt hat]. Was die Wirtschaft
       angeht, haben wir ein Darlehensprogramm entwickelt, das in Kürze verfügbar
       sein wird. Unternehmen, die aufgrund der Energiepreise in richtige
       Schwierigkeiten kommen, sollen damit schnell unterstützt werden. Beim
       Energiekostenzuschuss müssen wir schauen, welche Maßnahmen das
       Bundesprogramm konkret enthält und ob es die besonderen Berliner Bedarfe
       abdeckt. Wir haben hier ja zum Beispiel mehr als hunderttausend
       Solo-Selbstständige, die hat der Bund nicht immer auf dem Schirm.
       
       Wird es in diesem Winter [7][zu einer Gasmangellage kommen]? 
       
       Wir können sie nicht ausschließen. Die letzten Monate sind auch von der
       Bundesregierung gut dafür genutzt worden, genau das abzuwenden. Wir haben
       uns alternative Lieferwege gesichert, etwa durch die Flüssiggasterminals,
       von denen zumindest eines zum Jahreswechsel schon verfügbar sein wird. Wir
       haben Gas gespart, wenn auch nicht genug, aber die Gasspeicher sind zu fast
       95 Prozent voll. Wir haben also eine realistische Chance, eine
       Gasmangellage abzuwenden. Aber gebannt ist die Gefahr noch nicht.
       
       Was würde das genau heißen? 
       
       Die [8][Bundesnetzagentur würde dann die dritte Stufe im Notfallplan
       ausrufen], die Gasversorgung würde nicht mehr über den Markt geregelt,
       sondern durch Eingriffe der Bundesnetzagentur. Es gibt dann bestimmte
       rechtlich geschützte Sektoren, etwa Privathaushalte und praktisch alle
       Bereiche der sozialen Infrastruktur. Und es gibt einen Bereich, der nicht
       geschützt ist: die industriellen Großabnehmer. Sie würde es als Erste
       treffen. Es wäre aber nicht so, dass in ganz Deutschland das Gas abgedreht
       würde, sondern es geht immer um regionale Stabilität der Netze.
       
       Dass die Industrie in diesem Fall ungeschützt ist, wird teils harsch
       kritisiert. Auch Ihnen als Wirtschaftssenator dürfte das wenig gefallen. 
       
       Richtig. Wir werden aber den Mechanismus nicht ändern können, weil er auf
       europäischer Ebene verankert ist. Das Land oder der Bund können das nicht
       allein entscheiden. Deshalb bleibt nur der Weg, dass wir auch den privaten
       Verbrauchern deutlich machen, dass jede Einsparung nicht nur dem eigenen
       Geldbeutel hilft, sondern auch die Industrie und Arbeitsplätze sichert.
       
       Erstmals haben die Verbraucher die Industrie richtig in der Hand getreu dem
       leicht abgewandelten Motto: „Alle Räder stehen still, wenn du nur
       ordentlich heizt“? 
       
       Man muss einfach deutlich machen: Die große Industrie ist in dem Fall
       wirklich der Letzte in der Versorgungskette. Und das ist gefährlich. Wenn
       wir in eine Gasmangellage kommen, in der große Bereiche der Industrie
       längerfristig abgeschaltet werden müssten, hinterlässt das bleibende
       Schäden am Industriestandort Deutschland. Ganz real: In der
       Lebensmittelindustrie etwa wäre es so, dass Produktionsanlagen nachhaltig
       geschädigt würden. Das müssen wir unbedingt verhindern.
       
       Danach sieht es aber nicht aus: Die [9][Bundesnetzagentur sieht den
       Energieverbrauch] derzeit allen Mahnungen zum Trotz bei Privathaushalten 10
       Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegen. 
       
       Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur das immer wieder anmahnt. Der
       Berliner Senat macht das auch und geht mit gutem Beispiel voran.
       Verhaltensänderungen sind leider immer ein zäher Prozess. Aber Fakt ist,
       dass die Sparanstrengungen in allen Bereichen weiter verstärkt werden
       müssen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen: Wir haben es ein
       stückweit auch selbst in der Hand, wie gut wir durch diese Krise kommen.
       
       Vielleicht unterschätzt die Politik ja die Haltung in der Bevölkerung:
       Strom und Gas kamen halt bisher immer einfach aus der Leitung. 
       
       Viele Menschen haben schon lange Energie eingespart, schlicht auch deshalb,
       weil sie das Geld gar nicht haben. Man zog sich schon in den letzten
       Wintern lieber einen dickeren Pullover an, als stark zu heizen. Nirgendwo
       in Deutschland haben Haushalte einen niedrigeren Energieverbrauch als in
       Berlin.
       
       Der Bund hat den angeschlagenen [10][Gasversorger Uniper verstaatlicht].
       Zeigt diese Krise, wie wichtig es ist, dass der Staat relevanten Einfluss
       auf die Infrastruktur hat? 
       
       Die Zeiten, in denen gesagt wurde, dass man in der Energieversorgung alles
       dem freien Spiel der Märkte überlassen sollte, sind vorbei. Jeder hat in
       der aktuellen Lage mittlerweile verstanden, dass das so nicht funktionieren
       kann. Die Einflussnahme kann auch über eine staatliche Regulierung
       erfolgen, es muss nicht zwingend eine Verstaatlichung sein.
       
       Etwa eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur? 
       
       Sie hat schon eine starke Rolle. Und wir haben gut funktionierende Märkte,
       weil sie immer reguliert werden. Wichtig ist, dass wir keine Monopole
       bekommen.
       
       Die SPD und die Linke fordern in Berlin die Rekommunalisierung der Gasag.
       
       Es macht durchaus Sinn, das zu prüfen; das tun wir ja auch. Aber es darf
       keine ideologische Frage werden: Wir müssen uns genau anschauen, welchen
       Nutzen das Land Berlin an einer Beteiligung hat. Wobei da die Frage ist:
       Wer verkauft überhaupt?
       
       Im Fall des [11][Fernwärmenetzes] gibt es deutliche Verkaufssignale. 
       
       Das stimmt: Wir sind im Gespräch mit Vattenfall. Als Land wollen wir
       Einfluss auf die Wärmeversorgung Berlins nehmen und prüfen, ob wir deren
       Anteile erwerben können. Vattenfall hat übrigens viele Jahre mit dem
       Fernwärmenetz gutes Geld verdient. Daher sind sie in der Pflicht, mit dem
       Land Berlin eine gemeinsame Lösung zu finden. Das sind sie den Menschen in
       der Stadt schuldig.
       
       Kommen wir von der Krise mal zu Ihnen: Sie sind der einzige Parteilose im
       Senat. Warum immer noch? 
       
       Weil das eine Geschäftsgrundlage war, als ich von Franziska Giffey und Raed
       Saleh angesprochen wurde, ob ich mir die Aufgabe als Wirtschaftssenator
       vorstellen könnte. Ich bin ein politischer Mensch. Aber bin ich nie in eine
       Partei eingetreten, und das will ich jetzt auch nicht.
       
       Nun ist absehbar, dass es in Berlin wegen des Wahlchaos 2021 zu [12][einer
       Wahlwiederholung im Februar] kommt. Werden Sie sich aus dem ganzen
       parteipolitischen Gezerre im Wahlkampf heraushalten können? 
       
       Nicht ganz, weil eine Wahlwiederholung natürlich den politischen Alltag
       bestimmen wird. Ich habe für mich und auch meinem Team nach der ersten
       Einschätzung des Verfassungsgerichts aber gesagt: „Wir sind in einer
       schweren Krise in Deutschland. Und ich will, dass wir hier eine gute Arbeit
       machen und keinen Wahlkampf.“
       
       Die Entscheidung des Gerichts könnte – wenn sich die Mehrheitsverhältnisse
       ändern – das Ende ihrer dann kurzen politischen Karriere bedeuten. Haben
       Sie mal gedacht: „So ein Scheiß! Jetzt ist im Februar alles wieder vorbei
       hier“? 
       
       Na ja, so nicht. Was ich gespürt habe, und zwar wirklich am selben Tag,
       ist, dass das politische Geschäft schwieriger wird. Alles, was ich machen
       will, wird ganz anders bewertet.
       
       Woran machen Sie das fest? 
       
       Ein Beispiel: Am Tag der Gerichtsanhörung tagte auch der
       Wirtschaftsausschuss. Dort war plötzlich eine andere Stimmung, ein
       kritisches Beäugen. Und da habe ich gespürt, dass die Gefahr besteht, dass
       Sachentscheidungen nicht mehr im Vordergrund stehen. Dagegen will ich
       arbeiten. Ich bin ja mit einer Mission angetreten. Ob sie in paar Monaten
       oder in vier Jahren vorbei ist: Ich will bis dahin einfach bestmöglich
       meinen Job für Berlin machen.
       
       Wie waren die Reaktionen aus ihrem Kollegenkreis, als Sie Ende 2021
       Wirtschaftssenator wurden? 
       
       Ich habe sehr viel Wohlwollen bekommen, sehr viel Anerkennung, aber auch
       die Frage: „Weißt du schon, was du dir da antust?“ Doch das wusste ich ja.
       Mir war klar, dass man so einen Job nicht macht, um die eigene
       Lebensqualität zu verbessern. Und ich hatte die politische Karriere gar
       nicht auf dem Schirm: Als mich Franziska Giffey anrief, habe ich mit allem
       gerechnet, aber nicht mit diesem Angebot. Aber dann dachte ich: „Wie cool
       ist die denn drauf, dass die dich fragt?“ Ich kannte sie ja nicht
       persönlich, hatte mich zuvor nie mit ihr alleine getroffen.
       
       Auch Ihre Karriere in der Wirtschaft kam wohl eher unverhofft. Sie haben
       keine kaufmännische Lehre gemacht, sie haben nicht BWL studiert, sondern
       Geschichte, waren zwei Jahre an der Sorbonne. 
       
       Ich habe zwei jüngere Brüder, mein Vater wollte immer, dass wir alle ins
       Familienunternehmen gehen. Und er hat alles versucht: Kurz vorm Abitur
       bekam ich Post von der Hausbank der Firma, in der ich herzlich als neuer
       Azubi begrüßt wurde – ich hatte mich aber gar nicht beworben.
       
       Ihre Eltern hatten das eingefädelt? 
       
       Ja. Aber ich wollte das nicht. Ich war in einem Alter, in dem man das, was
       die Eltern machen, sowieso nicht so gut findet. Ich habe mich in der
       kirchlichen Friedensbewegung engagiert und eine Philosophie AG mit einem
       Pfarrer in einer Gemeinde gemacht und wollte alles, nur nicht in die
       Wirtschaft gehen oder ein Unternehmen führen. Daher habe ich mich an der
       Freien Universität für Philosophie und Geschichte eingeschrieben.
       
       Inhaltlich weit weg von BWL. 
       
       Das ist dann auch akzeptiert worden von meinen Eltern und sie haben mich
       unterstützt. Mein Vater hat mich immer wieder versucht zu locken, aber
       eigentlich wollte ich ins Verlagsgeschäft. Als er 1996 dann bei einem
       Flugzeugabsturz starb, gab es nur zwei Möglichkeiten, da meine Brüder noch
       zu jung waren: Entweder ich mache das – oder das Unternehmen wird verkauft.
       Das wollten wir alle nicht, weil wir auch eine emotionale Bindung haben zu
       dem 75 Jahre alten Unternehmen. So bin ich da reingerutscht. Ich habe es
       aber nie bereut.
       
       17 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Corona-und-Berliner-Wirtschaft/!5748881
 (DIR) [2] /Beitrag-der-IT-Wirtschaft/!5786091
 (DIR) [3] /Foerderung-fuer-Kultur-und-Wirtschaft/!5841559
 (DIR) [4] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5882339
 (DIR) [5] /Kommission-zur-Gaspreisbremse/!5886674
 (DIR) [6] /Entlastungspaket-fuer-Berlinerinnen/!5879486
 (DIR) [7] /Bundesregierung-ruft-Alarmstufe-aus/!5859879
 (DIR) [8] /Oberster-Regulierer-ueber-Gassparen/!5867383
 (DIR) [9] /Gas-bleibt-knapp/!5884990
 (DIR) [10] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
 (DIR) [11] /Klimaneutrale-Waermeerzeugung/!5807813
 (DIR) [12] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Fernwärme
 (DIR) Fernwärme
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Kolumne Starke Gefühle
 (DIR) Strom
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Netzübernahme von Vattenfall: Wärme etwas weniger fern
       
       Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll
       Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
       
 (DIR) Rückzug von Energiekonzern Vattenfall: Berlins private Wärmewende
       
       Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand
       holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.
       
 (DIR) Berliner Wirtschaft: „Besser als gedacht“
       
       Berlin ist nach Einschätzung von Stephan Schwarz bisher gut durch die Krise
       gekommen. Grund zur Entwarnung sieht der Wirtschaftssenator aber nicht.
       
 (DIR) Jahresrückblick: Weg damit!
       
       Für unseren Autor ist es höchste Zeit, sich vom Denken in Kalenderjahren zu
       verabschieden. Im Jetzt entscheidet sich die Zukunft.
       
 (DIR) Berliner Stromnetz in der Gasmangellage: Rettungswesten im Netz
       
       Das Berliner Stromnetz ist sicher – jedenfalls ziemlich sicher. Und laut
       seinem Geschäftsführer auch für den Fall der Fälle gewappnet.