# taz.de -- Streit in der AfD Berlin vor Parteitag: Sperre für von Storch beantragt
       
       > Die AfD Berlin veranstaltet am Wochenende einen fast heimlichen
       > Parteitag. Nach taz-Infos geht es auch um Ordnungsmaßnahmen gegen von
       > Storch.
       
 (IMG) Bild: Soll nach Wahlbetrugsvorwürfen für Schadensersatz aufkommen: Beatrix von Storch (AfD)
       
       Berlin taz | Beatrix von Storch, das wohl bekannteste Gesicht der Berliner
       AfD, hat wieder internen Streit: Der taz liegen zwei Anträge für den
       kommenden Parteitag vor, die sich wie eine politische Abrechnung lesen. So
       beantragt der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf eine zweijährige
       Ämtersperre als Ordnungsmaßnahme für von Storch. In einem anderen Antrag
       zur Tagesordnung fordert der Bezirksvorstand sogar Schadensersatz von von
       Storch „wegen fahrlässig herbeigeführter unwirksamer Delegiertenwahlen“.
       
       Hintergrund: Die [1][Delegierten der AfD Berlin] durften beim vergangenen
       Bundesparteitag in Riesa nicht mit abstimmen, weil das Bundesschiedsgericht
       die Delegiertenwahl für ungültig erklärte. Laut einem
       Landesschiedsgerichtsurteil soll Beatrix von Storch Namen auf eine
       geschlossene Wahlliste gesetzt haben, ein Urteil bezeichnete das als
       [2][„irreparable schwere Wahlfehler“].
       
       Zur Begründung des jetzigen Antrags auf Ordnungsmaßnahmen heißt es mit
       Verweis auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts, „dass das Parteimitglied
       Beatrix von Storch in einem wesentlichen Umfang mit dafür verantwortlich
       war, dass die Delegiertenwahl vom 13. Juni 2021 nichtig war, sodass die zu
       dem Bundesparteitag nach Riesa angereisten Delegierten aus Berlin ihre
       Delegiertenrechte nicht wahrnehmen konnten.“
       
       Unterstützt wird der Antrag vom gesamten Bezirksvorstand
       Steglitz-Zehlendorf. Darin sitzen neben dem Rechtsextremen Andreas Wild,
       gegen den selbst ein Parteiauschlussverfahren läuft, auch Volker
       Graffstädt, Matthias Pawlik, Beate Prömm, Hans-Jürgen Georgi, Felix Wolf
       und Martina Heinze.
       
       Mit dem zweiten Antrag soll Beatrix von Storch dazu verdonnert werden, nach
       Riesa angereisten Delegierten „sämtlichen Schaden zu ersetzen“: Sie soll
       die Kosten des Parteitags vom 13. Juni bezahlen und für Anreisekosten sowie
       Rufschädigung aufkommen. Begründet wird auch dieser Antrag mit den vom
       Bundesschiedsgericht bestätigten Wahlmanipulationen bei der
       Listenaufstellung.
       
       Von Storch wollte auf taz-Anfrage keine Stellung zu den Anträgen beziehen.
       In der Vergangenheit hatte sie im Zusammenhang mit den Wahlbetrugsvorwürfen
       von einem „Rachefeldzug“ des Landesschiedsgerichts gesprochen.
       
       ## Der geheime Parteitag
       
       Unklar scheint bei beiden Anträgen, ob sie mehrheitsfähig sind – zumal die
       AfD Berlin derzeit offenbar möglichst wenig Öffentlichkeit sucht. Ihren am
       Wochenende stattfindenden Parteitag hat sie im Geheimen geplant und erst
       kurzfristig ohne die Angabe eines Veranstaltungsortes angekündigt.
       Pressearbeit gab es zum Parteitag offenbar keine außer einem vierzeiligen
       Facebookpost am Mittwoch, also drei Tage vor Beginn des Parteitags.
       
       In den sozialen Medien kursiert die Information, dass der [3][Parteitag im
       Bürgerhaus Zehlendorf] stattfinden soll. Der Sprecher Ronald Gläser wollte
       den Ort des Parteitags auf mehrfache taz-Anfrage allerdings nicht offiziell
       nennen, gestreamt wird der Parteitag ebenfalls nicht. In Vergangenheit
       hatte die AfD erhebliche Probleme, innerhalb Berlins Veranstaltungsorte zu
       finden. Die letzten Parteitage fanden in einem provisorisch aufgestellten
       Festzelt auf einer Wiese im Außenbezirk Biesdorf statt. Das
       antifaschistische Bündnis [4][„Kein Raum der AfD“] hatte stets für die
       Ausgrenzung der AfD mobilisiert.
       
       Von Gläser zu erfahren war lediglich, dass es sich um einen
       Mitgliederparteitag handeln soll, zu dem es 150 Anmeldungen gibt. Auf dem
       Parteitag sollen Delegierte gewählt werden – wohl für den nächsten
       Bundesparteitag Ende Juli 2023, Ort offiziell ebenfalls noch unbekannt.
       Ebenso steht die Wahl von Schiedsrichtern an sowie ein Leitantrag unter dem
       Titel „Berlin, aber bezahlbar“. Darin findet sich die AfD-übliche
       Angstrhetorik zur Energiekrise – wie gewohnt mit putinfreundlichen
       Forderungen und ohne sozial nachhaltige Lösungsansätze. Das Antragsbuch
       werde nur beim Parteitag vorliegen.
       
       Im Vorfeld des Parteitags traf sich auch der [5][völkische Teil der AfD
       Berlin] zu einem Treffen in einem Restaurant in Hönow, zu dem auch der
       Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremist Björn Höcke eingeladen war. Die
       Veranstaltung am vergangenen Dienstag fand unter dem Titel „Idearium“
       statt. Prominent vertreten war Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Weiß,
       ehemaliger Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremistischen Flügels.
       Ebenfalls anwesend die Berliner Abgeordneten Jeanette Auricht, Gunnar
       Lindemann, Hugh Bronson, Harald Laatsch, Antonín Brousek sowie Andreas Wild
       und Landesschiedsrichter Michael Adam.
       
       Zudem kamen unter anderem die Brandenburger Landeschefin Birgit Bessin,
       eine Vertraute des ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz,
       sowie der Brandenbuger AfD-Abgeordnete Lars Günther, der beim
       rechtsextremen Compact-Magazin angestellt ist.
       
       14 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Berlin-beim-Bundesparteitag/!5859553
 (DIR) [2] /Wahl-von-AfD-Delegierten-annulliert/!5850365
 (DIR) [3] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1580518676356218880
 (DIR) [4] https://keinraumderafd.info/
 (DIR) [5] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1579978446079287296
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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