# taz.de -- AfD bei der Niedersachsenwahl: Es rechtsruckt wieder
       
       > Die AfD gewinnt in der Krise: Erstmals seit 2018 ist sie bei einer
       > Landtagswahl im Westen zweistellig – dank zögernder Ampel und fehlender
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: Freude in Niedersachsen: der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes
       
       10,9 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen im
       [1][vorläufigen Endergebnis] erreicht. Das ist ein Zuwachs von 4,7
       Prozentpunkten. Zuletzt im Jahr 2018 holte die sich seit Gründung stetig
       radikalisierende Partei ein derart starkes Ergebnis in einem westdeutschen
       Bundesland. Vor ein paar Monaten ging in der Partei noch die Angst um, dass
       man in Niedersachsen wie zuletzt in Schleswig-Holstein aus dem Landtag
       fliegen könnte – beide Landesverbände sind extrem zerstritten. Auch in
       Niedersachsen hat die AfD ihren Fraktionsstatus wegen Streitigkeiten
       verloren.
       
       Beim Wahlergebnis der AfD zeigt sich deswegen besonders deutlich, dass
       nicht etwa der Wahlkampf der AfD Niedersachsen, geschweige denn deren
       politische Arbeit oder Streitigkeiten sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt
       haben. Einzig die Energiekrise ist für das hohe Abschneiden der AfD
       verantwortlich.
       
       Für die extrem rechte Partei bedeutet Niedersachsen eine Trendwende und die
       Festigung ihrer zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte: Die Entwicklung
       der AfD zu einer radikalisierten Ost-Partei ist damit vorerst gestoppt. In
       der Krise wählen sie auch viele Menschen im Westen – trotz fehlender
       Lösungen für die Energiekrise und trotz mangelnder wirtschafts- und
       sozialpolitischer Rezepte zur Inflationsbekämpfung.
       
       Für die AfD reicht es, Abstiegsängste zu befeuern, Horrorszenarien an die
       Wand zu malen und die schwächsten Gruppen der Gesellschaft mit
       rassistischen Ressentiments gegeneinander auszuspielen. Getreu dem Motto:
       Je schlechter es der Bevölkerung geht, desto besser für die AfD. Zuletzt
       war die rechte Version der Verelendungstheorie dem [2][AfD-Politiker Harald
       Weyel vor offenem Mikro herausgerutscht]. Er war [3][nicht der erste
       AfD-Politiker], der sagte, dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit
       die Partei profitieren könne.
       
       ## Angst-Kampagne zieht Protestierende und Wähler*innen
       
       Auch AfD-Chef Tino Chrupalla machte am Wahlabend direkt dort weiter: Er
       sprach vom drohenden dritten Weltkrieg, Habecks Wirtschaftskrieg und der
       angeblich von der europäischen Zentralbank gemachten Inflation – als gern
       gesehener Gast in Moskau blendete der AfD-Chef dabei natürlich den
       Hauptverantwortlichen für die Krise aus: Wladimir Putins Russland. Die
       Angstkampagne zum „heißen Herbst“ mobilisierte am Samstag 10.000 in weiten
       Teilen [4][offen rechtsextrem auftretende Anhänger nach Berlin] und nun
       knapp 400.000 Niedersachsen an die Wahlurne.
       
       Die AfD kann damit vor allem von einer zögerlichen und durch die FDP
       blockierten Ampel profitieren, die in einer im Portemonnaie spürbaren Krise
       zu lange mit Gasumlage und halbgaren Entlastungspaketen herumeierte. Hinzu
       kommt, dass eine linke Opposition, ob nun in den Parlamenten oder auf der
       Straße, derzeit ausfällt. Die Trendwende der AfD ist ein Alarmsignal an
       demokratische Politiker*innen, vernünftige soziale Politik zu machen – und
       an die außerparlamentarische Linke, endlich in Bewegung zu kommen und
       progressive linke Forderungen auf die Straße zu bringen.
       
       Ein positiver Fakt: Laut der Wahlanalyse von Infratest Dimap sind nur
       [5][38 Prozent der AfD-Wähler] von der Partei überzeugt. 53 Prozent hätten
       aus Enttäuschung über andere Parteien die Rechten gewählt. Hier zeigt sich
       erneut: Die AfD schwimmt oben in der Krise. Dafür spricht auch, dass
       Wähler*innen in Niedersachsen Energie und Inflation [6][laut der
       Forschungsgruppe] Wahlen als wichtigste Probleme wahrgenommen haben. Finden
       demgegenüber Demokrat*innen in gebotener Zeit Antworten auf soziale
       Verwerfungen und gesellschaftliche Herausforderungen, kann die AfD klein
       gehalten werden – wenn man sie zudem weiter konsequent ausgrenzt.
       
       ## Merz' rechte Sprüche helfen der AfD
       
       Was der Wahlabend noch gezeigt hat: Zulauf bekommt die AfD auch, wenn man
       ihr nach dem Mund redet. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz etwa vom
       „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge spricht, ist das nicht nur
       widerwärtig, sondern auch brandgefährlich: Es normalisiert rechtsextreme
       Diskurse, reißt rhetorisch die sogenannte Brandmauer ein, die in solchen
       Momenten nicht sonderlich dick wirkt. Merz müsste eigentlich wissen, dass
       solche Stunts dazu führen, dass Wähler*innen lieber das Original, hier:
       die AfD, wählen – gleichzeitig verschreckt die Union mit
       menschenfeindlicher Sprache den anständigen Teil ihrer Wählerschaft. In
       Zahlen: Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis seit den 50ern. Viele
       ihrer Wähler*innen, 40.000, [7][verlor die CDU an die AfD].
       
       Ein weiterer Grund zur Hoffnung ist die Stichwahl zum Oberbürgermeister in
       Cottbus: Dort verlor der AfD-Kandidat Lars Schieske, der teilweise mit
       reinen NPD-Parolen Wahlkampf machte, deutlich in der Stichwahl gegen den
       SPD-Kandidaten Tobias Schick: Schick bekam 68,6 Prozent der Stimmen,
       während der AfD-Kandidat selbst in einer rechten Hochburg wie Cottbus mit
       31,4 Prozent noch weit weg davon ist, mehrheitsfähig zu sein.
       
       10 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/presse_service/presseinformationen/landtagswahl_2022/landtagswahl-am-9-oktober-2022-vorlaufiges-amtliches-endergebnis-216081.html
 (DIR) [2] /Vergessen-das-Mikro-auszuschalten/!5876687
 (DIR) [3] /Aeusserungen-von-AfDler/!5713016
 (DIR) [4] /AfD-Demo-und-Gegendemos-in-Berlin/!5886557
 (DIR) [5] https://twitter.com/Stefan_K__/status/1579148591725449217
 (DIR) [6] https://www.zdf.de/nachrichten/thema/landtagswahl-niedersachsen-104.html?slide=U101
 (DIR) [7] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-10-09-LT-DE-NI/analyse-wanderung.shtml
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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