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# taz.de -- Bundespräsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen verlängert direkt

> Der bisherige Bundespräsident in Österreich ist auch der zukünftige. Van
> der Bellen hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit
> geholt.

(IMG) Bild: Darf bleiben, wo er ist: Alexander Van der Bellen (78) ist als Bundespräsident wiedergewählt

Wien taz | Alexander Van der Bellen wird weitere sechs Jahre in der Wiener
Hofburg residieren. Der alte und neue Bundespräsident erhielt nach der
ersten Hochrechnungen 56,3 Prozent der gültigen Stimmen. In seinem
Wahlquartier brach kurz nach 17 Uhr Jubel aus. Denn zuletzt hatten Umfragen
die Möglichkeit wiedergegeben, dass der Amtsinhaber in eine Stichwahl
gezwungen werden könnte.

„Dieses Resultat liegt weit außerhalb der Schwankungsbreite. Diese Wahl ist
im ersten Wahlgang entschieden“, sagte Christoph Hofinger vom
Sozialforschungsinstitut SORA, das die Hochrechnungen erstellte.

Den zweiten Platz belegte erwartungsgemäß Walter Rosenkranz, der Kandidat
der rechten FPÖ. Keine andere im Parlament vertretene Partei hatte einen
Kandidaten ins Rennen geschickt.

Van der Bellen, ehemals Parteichef der Grünen, war als überparteilicher
Kandidat angetreten. Außer den Grünen, die den Löwenanteil des Wahlkampfes
finanzierten, wusste der 78-Jährige auch die SPÖ, die ÖVP und die liberalen
Neos hinter sich. Allerdings ohne offizielle Wahlempfehlung. Für die FPÖ
brachte die Abstimmung damit „eine Niederlage des Systems.“ Die
Wahlbeteiligung lag mit 66,3 Prozent höher als von Vielen befürchtet.

## Kärnten wählt FPÖ

Gemessen an Vorgängern wie Heinz Fischer (SPÖ) und Rudolf Kirchschläger
(von der ÖVP nominiert), die bei der Wiederwahl über 79 Prozent erreicht
hatten, ist die Zustimmung schwach. Nur Franz Jonas (SPÖ) hatte 1971 mit
52,8 Prozent noch schlechter abgeschnitten. Van der Bellen übertrifft aber
sein eigenes Ergebnis von 2016, als er [1][gegen den FPÖ-Mann Norbert
Hofer] mit 53,8 Prozent nur knapp obsiegte. Bei der ersten Stichwahl, die
dann wegen Formfehlern bei der Auszählung annulliert wurde, war es mit
50,35 Prozent gar weniger als ein Prozentpunkt gewesen.

Einzig Kärnten, wo die FPÖ traditionell stark ist, hat Van der Bellen nicht
mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet (48 Prozent). In allen anderen
Bundesländern übertraf er die 50-Prozent-Hürde, in seinem Heimatbundesland
Tirol und in Vorarlberg waren es sogar über 60 Prozent.

Noch nie hatte ein amtierender Staatschef annähernd viel Konkurrenz.
Deswegen hatte Van der Bellen in den letzten Tagen auch selbst gezweifelt,
ob es sich im ersten Wahlgang ausgehen würde.

Im Wahlkampf hatten die Gegenkandidaten aus dem rechten Lager einander mit
dem Versprechen überboten, die Bundesregierung so schnell wie möglich zu
entlassen. Das gehört zwar zu den Kompetenzen des Amts des
Bundespräsidenten. In mehr als hundert Jahren Gültigkeit der Verfassung hat
allerdings noch kein Staatsoberhaupt davon Gebrauch gemacht. Ein solcher
Schritt würde auch keine automatischen Neuwahlen nach sich ziehen. Die kann
nur der Nationalrat beschließen.

Eine Bestätigung für die Arbeit der Bundesregierung sieht Peter Kraus, der
Vorsitzende der Wiener Grünen, allerdings nicht: „In diesen stürmischen
Zeiten ist es vor allem eine Bestätigung für Alexander Van der Bellen.“
Schließlich: „Er hat sechs Jahre eine grandiose Amtsführung gemacht.“

Als Wahlmotiv wurden in Umfragen vor allem [2][seine politische Erfahrung
und seine gute Amtsführung] genannt. Von „Wutwählern“, die mit ihrem
Einkommen schlecht auskommen, hat der Präsident nur 38 Prozent bekommen.

Der FPÖ-Kandidat hat mit 17,8 Prozent das Potenzial seiner Partei nicht
ausgeschöpft. Das liegt in jüngsten Umfragen um die 22 Prozent. Allerdings
herrschte im rechten Lager großes Gedränge mit dem Haider-Famulus Gerald
Grosz (5,5 Prozent), dem Kronen-Zeitung-Kolumnisten Tassilo Wallentin (8,3)
und dem militanten Impfgegner Michael Brunner (2,2).

Einen Achtungserfolg feierte [3][der Punker und Gründer des Satire-Projekts
Bierpartei Dominik Wlazny,] der mit 8,5 Prozent den dritten Platz belegte.
In der Stadt Wien holte er mit 10 Prozent sogar den zweiten Platz. Und das
ohne Parteiapparat, Sponsor und Präsenz auf den Plakatflächen. Er kam vor
allem bei den Jungwählerinnen und -wählern gut an. In einer ersten
Stellungnahme wollte er sich nicht festlegen, ob er diesen Schwung in die
nächsten Nationalratswahlen mitnehmen will.

9 Oct 2022

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(DIR) Ralf Leonhard

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