# taz.de -- Türkisches Mediengesetz: Kontrolle komplett
       
       > Das neue Mediengesetz bekämpft nicht „Desinformation“, sondern Presse-
       > und Meinungsfreiheit, wo sie bislang noch möglich war: im Internet.
       
 (IMG) Bild: Burak Erbay (CHP) zertrümmert sein Handy während der Parlamentsdebatte zum neuen Mediengesetz
       
       Es war ein denkwürdiger Auftritt im türkischen Parlament in Ankara. Als am
       Donnerstagabend die Debatte [1][um ein neues Mediengesetz ihren Höhepunkt
       erreichte,] ging der Oppositionsabgeordnete der CHP, Burak Erbay ans
       Rednerpult, holte einen Hammer hervor und zertrümmerte damit sein
       Smartphone.
       
       Das, ließ er die anderen Abgeordneten wissen, könnten zukünftig alle
       TürkInnen mit ihrem Handy machen, wenn das zur Diskussion stehende Gesetz
       verabschiedet würde. Mit ihrem Handy würden die BürgerInnen der Türkei sich
       dann nur noch selbst in Gefahr bringen. So eindrucksvoll der Auftritt von
       Burak Erbay auch war, das Gesetz wurde ein paar Stunden später trotzdem mit
       der absoluten Mehrheit der beiden Regierungsparteien AKP und MHP
       verabschiedet. Zuvor hatte es Präsident Recep Tayyip Erdoğan als ein
       vordringliches Vorhaben für den Beginn der neuen Sitzungsperiode am 1.
       Oktober im Parlament bezeichnet.
       
       Mit dem Gesetz gegen „Desinformation“, wird aus Sicht der Regierung eine
       letzte Lücke geschlossen, die bislang die völlige Kontrolle über die
       öffentliche Meinung noch verhinderte.
       
       Erdoğan, der im Frühjahr 2003 Ministerpräsident wurde, hatte in seinen
       ersten fünf Jahren an der Regierung noch eine Pressevielfalt zugelassen,
       wie man sie in der Türkei zuvor selten gesehen hatte. Doch je mehr er seine
       Macht ausbauen konnte, umso stärker wurde das Verlangen seiner Regierung,
       die öffentliche Meinung kontrollieren zu können. Das begann Ende der
       Nullerjahre zunächst damit, dass die Regierung Industrielle unterstützte,
       die Zeitungen und TV-Anstalten aufkauften, um sie anschließend auf einen
       regierungsfreundlichen Kurs zu bringen. Zu der Zeit gab es aber noch
       etliche kritische Medienhäuser. Das änderte sich nach den großen Protesten
       gegen Erdoğan im Sommer 2013, dem sogenannten Gezi-Aufstand. Jetzt setzte
       Erdoğan die verbliebenen Medienhäuser, denen er nachsagte, die Proteste
       unterstützt zu haben, massiv unter Druck. Gegen den Dogan-Konzern, der
       unter anderem die größte Zeitung Hürriyet herausgab, wurden
       Steuernachzahlungen konstruiert, die das Haus ruinierten. Aydin Dogan, der
       Patriarch der Gruppe, verkaufte daraufhin seine gesamte Mediensparte an
       Erdoğan-nahe Konzerne.
       
       Genau so lief es mit den Fernsehkanälen. Den Putschversuch vom Sommer 2016
       nahm Erdoğan dann endgültig zum Anlass, um nahezu alle verbliebenen
       kritischen Medienhäuser zu verbieten. Seitdem findet die Meinungsbildung in
       der Türkei fast vollständig im Internet statt, hauptsächlich bei Twitter,
       Facebook oder Instagram. Zunächst verlegte sich die Regierung darauf,
       kritische Inhalte per Justiz löschen zu lassen. Doch das dauerte lange und
       die großen Onlinekonzerne spielten auch nicht mit. Per Gesetz wurden sie
       dann gezwungen, örtliche Vertreter in der Türkei zu ernennen, die für
       schnelle Löschungen sorgen müssen.
       
       Doch das alles konnte bis heute nicht verhindern, dass Berichte über
       Ereignisse, die die Regierung unterdrücken will, oder Meinungen, die sie
       zensieren will, immer noch in Windeseile über die sozialen Medien
       verbreitet werden. Es wurden zwar immer wieder UserInnen für ihre Posts
       angeklagt und auch verurteilt, doch die geltende Gesetzeslage gab das
       eigentlich nicht her und auch die willfährige Justiz konnte die Gesetze
       nicht komplett ignorieren.
       
       Diese Lücke schließt jetzt das neue Gesetz gegen „Desinformation“.
       Herzstück des neuen, 40 Artikel umfassenden Gesetzes, sind die Paragrafen
       29 und 30. Die sehen vor, dass Menschen, die „Falsche oder irreführende
       Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ verbreiten,
       oder durch ihre Nachrichten „die öffentliche Ordnung stören sowie Angst und
       Panik in der Bevölkerung verbreiten“, für bis zu drei Jahren in Haft
       genommen werden können.
       
       Sämtliche türkischen Journalistenorganisationen und Anwaltsvereine haben
       seit Langem darauf hingewiesen, dass diese angeblichen Straftaten so vage
       formuliert sind, dass Internet-User nach Belieben verurteilt werden können.
       Deshalb hat der CHP-Abgeordnete Burak Erbay sein Handy derart demonstrativ
       im Parlament zerstört. Auch die Europäische Kommission und der Europarat
       haben sich besorgt gezeigt, dass die Drohung mit massiven Haftstrafen zur
       Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.
       
       Amnesty International ist nicht so zurückhaltend und formuliert seine
       Kritik ähnlich wie die Opposition in der Türkei: „Mit diesem Gesetz können
       die türkischen Behörden vor den 2023 stattfindenden Wahlen ihr
       systematisches Vorgehen gegen jegliche Kritik im Land noch weiter
       verschärfen“, sagte die Janine Uhlmansiek, Europaexpertin von AI. Burak
       Erbay hat bereits angekündigt, dass seine Partei vor dem Verfassungsgericht
       gegen das Gesetz klagen wird.
       
       Doch selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage annimmt: Vor den Wahlen
       im kommenden Frühjahr wird keine Entscheidung fallen. Erdoğan hat sein
       Projekt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, erst einmal komplett
       gemacht.
       
       16 Oct 2022
       
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