# taz.de -- Verschobener Atomausstieg: Kabinett beschließt Streckbetrieb
       
       > Die Bundesregierung bringt die Verschiebung des Atomausstiegs um
       > dreieinhalb Monate auf den Weg. Anti-AKW-Initiativen sind entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Anti-AKW-Protest vor dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim im August
       
       Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des
       Atomgesetzes beschlossen, mit der [1][der Streckbetrieb der drei noch
       laufenden Atomkraftwerke] möglich gemacht wird. Gleichzeitig sieht der
       Gesetzentwurf vor, dass die drei Meiler spätestens zum 15. April 2023 den
       Betrieb einstellen. „Danach ist Schluss“, sagte Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) unmittelbar im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die
       AKW arbeiten mit dem vorhandenen Material weiter. „Es gibt keine neuen
       Brennstäbe“, so Habeck.
       
       Ursprünglich sollten alle drei noch in Deutschland aktiven AKW zum
       Jahresende abgeschaltet werden. Wegen der Energiekrise hatte Habeck Anfang
       September einen Reserve- und möglichen Streckbetrieb der Meiler Isar 2 in
       Bayern und Neckerwestheim 2 in Baden-Württemberg für den Fall in Aussicht
       gestellt, dass Stresstests einen Energiemangel ergeben.
       
       Die FDP hatte die entsprechende Änderung des Atomgesetzes aber blockiert,
       weil sie für den Weiterbetrieb aller AKW ist. [2][Am Montagabend hat
       Bundeskanzler Scholz auf Grundlage seiner Richtlinienkompetenz verfügt,]
       dass alle drei AKW bis zum 15. April weiterlaufen können, entgegen der
       ursprünglichen Pläne also auch das AKW Emsland. Das Bundesumweltministerium
       hatte zügig einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
       
       Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch habe es keine erneuten Diskussionen
       über die Änderung des Atomgesetzes gegeben, berichteten Habeck und
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt
       vor dem Bundeskanzleramt. In „maximal vier Minuten“ sei die Sache über die
       Bühne gegangen, sagte Habeck.
       
       ## Anti-AKW-Bewegung sieht Sicherheitsrisiko
       
       Jetzt geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren, in dem es durchaus
       noch zu Änderungen kommen kann. In der zweiten Novemberwoche könnte der
       Bundestag über das Gesetz abstimmen. Der Bundesrat muss nach Angaben des
       Wirtschafts- und Umweltministeriums nicht zustimmen. Auf den Bund kommen
       mit dem Streckbetrieb keine Kosten zu, teilten die Ministerien mit. Sollten
       die AKW-Betreiber sehr hohe Gewinne machen, werden die nach den Plänen der
       Bundesregierung abgeschöpft und für die vorgesehene Strompreisbremse für
       Verbraucher:innen verwendet.
       
       Der Entwurf sieht einen Streckbetrieb vor, bei dem die Leistung der AKW
       schrittweise gesenkt wird. Habeck und Lemke betonten, dass mit der
       Gesetzesänderung der Atomausstieg zum 15. April 2023 definitiv steht. Das
       Problem: Ob die FDP jetzt Ruhe gibt oder weiterhin vehement das Einsetzen
       neuer Brennstäbe und einen Weiterbetrieb der AKWs fordert, ist offen. „Ich
       gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist“, sagte Habeck. Wegen des
       vorgesehenen Ausstiegs waren zuletzt die Sicherheitsprüfungen für die AKW
       ausgesetzt worden, dabei bleibt es. „Das ist vertretbar für wenige Monate,
       aber nicht für länger“, sagte Lemke.
       
       Anti-AKW-Initiativen reagierten mit Entsetzen auf den Weiterbetrieb. Sie
       sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. „Die Entscheidung ist rein
       politisch motiviert, allein um die FDP zu beruhigen“, heißt es in einer
       Erklärung von acht Anti-AKW-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie dem
       Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
       
       Sie kritisieren, dass im Emsland auch eine Brennelementefabrik des
       französischen Konzerns Framatome betrieben wird. Sie tauche in dem
       Gesetzentwurf nicht auf. „Framatome Lingen hat gerade erst Genehmigungen
       für neue Urangeschäfte ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom
       erhalten“, kritisieren die Initiativen. Auch die Anti-Atom-Organisation
       „.ausgestrahlt“ ist strikt gegen den Streckbetrieb. „Ein längerer Betrieb
       der AKW spielt nur jenen in die Hände, die die Energiewende kippen wollen“,
       sagte Armin Simon von „.ausgestrahlt“.
       
       ## AKW sind bei Stromerzeugung unflexibel
       
       In der Erneuerbaren-Energien-Branche ist die Verstimmung ebenfalls groß.
       Der Weiterbetrieb werde weder die [3][Preis- noch die Versorgungskrise]
       lösen, sagte die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energie
       (BEE), die frühere Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „Er kann aber gerade in
       Norddeutschland dazu führen, Erneuerbare vom Markt zu drängen, sodass diese
       ihre preissenkende Wirkung nicht ausspielen können.“
       
       Der Hintergrund: Atomkraftwerke sind bei der Stromerzeugung extrem
       unflexibel, einmal hochgefahren, bleiben sie am Netz und verdrängen so
       erneuerbare Energien wie Windkraft, die unkompliziert an- und abschaltbar
       sind.
       
       „Alleine im Jahr 2021 wurden 5,8 Terawattstunden wertvoller Ökostrom aus
       Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, verbunden mit einem
       Millionenschaden“, sagte Peter. Diesen Zustand zu verlängern und so die
       Chance zur Senkung der Strompreise zu verschenken, ergebe in Zeiten der
       Kostenkrise in der Energieversorgung wenig Sinn.
       
       19 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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