# taz.de -- Lindner blockiert Streckbetrieb-Novelle: FDP macht Atomfass wieder auf
       
       > Der Finanzminister blockiert die Novelle zum Streckbetrieb zweier AKWs
       > als Einsatzreserve. Dabei könnte das bei Isar 2 kontraproduktiv sein.
       
 (IMG) Bild: Wie lange wird der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 noch Schwaden absondern?
       
       Freiburg taz | Ausgerechnet die FDP könnte am Ende verhindern, dass [1][das
       bayerische Atomkraftwerk Isar 2 länger laufen und als Reserve für
       Stromengpässe vorgehalten werden kann]. Denn dafür wären Gesetzesänderungen
       notwendig, die die Liberalen derzeit verzögern. Man sehe „noch
       Klärungsbedarf“ hieß es.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte das Atomgesetz und das
       Energiewirtschaftsgesetz so anpassen, dass die AKWs Isar 2 in Bayern und
       Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum 15. April 2023 als
       „Einsatzreserve“ weiterbetrieben werden können. Die beiden Reaktoren sollen
       im sogenannten Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen noch länger
       Strom erzeugen. Das dritte noch laufende AKW Emsland in Niedersachsen soll
       wie geplant abgeschaltet werden, was damit begründet wird, dass der
       deutsche Norden besser mit Strom versorgt ist als der Süden.
       
       Der Block Neckarwestheim könnte relativ unkompliziert weiterlaufen, so dass
       die Bundesregierung hier noch etwas Zeit für die Novelle des Atomgesetzes
       hätte. Beim Block Isar 2 ist das aber anders.
       
       Der Reaktor hat nämlich ein kleines technisches Problem, das der Betreiber
       PreussenElektra inzwischen spezifizierte: Es gibt eine Undichtigkeit in
       einem Druckhalterventil. Solche Leckagen seien „normalbetrieblich vorhanden
       und innerhalb festgelegter Grenzen zulässig“. Sie träten nicht plötzlich
       auf, sondern seien kalkulierbar, heißt es.
       
       ## Es hängt an einem Ventil
       
       Bis zum ursprünglich festgelegten Betriebsende des Reaktors zum Jahresende
       dürfte die Undichtigkeit auch innerhalb der festgelegten Grenzen bleiben.
       Deshalb hätte der Betreiber die Komponente nicht mehr ersetzen müssen, wenn
       Isar 2 ohnehin abgeschaltet worden wäre. Soll der Reaktor aber noch bis
       April am Netz bleiben, muss das Ventil ausgetauscht werden, Und das geht
       nur, wenn der Reaktor kurzzeitig abgeschaltet und drucklos ist.
       
       Das bringt ein Problem mit sich: Der etwa einwöchige Stillstand muss, so
       hatte es die Betreiberfirma schon vor einigen Wochen erklärt, noch im
       Oktober erfolgen. Zu einem späteren Termin wären die Brennelemente schon so
       weit verbraucht, dass der Reaktor mit dem bestehenden Brennstoff nach einem
       Stillstand gar nicht mehr so einfach wieder hochgefahren werden kann. Es
       wäre ohnehin ein Betriebszustand ohne Beispiel, denn im Normalfall fährt
       man einen Reaktor mit Brennelementen so geringer Restreaktivität nicht
       wieder hoch, sondern ersetzt vorher zumindest einen Teil des Brennstoffs.
       
       ## Die Blockade
       
       Das stellt PreussenElektra nun vor schwierige Fragen. Das Unternehmen hat
       kein Interesse daran, das Ventil vorsorglich auszutauschen, wenn unklar
       ist, ob die Bundesregierung ihre „Einsatzreserve“ tatsächlich organisieren
       kann. Wenn das AKW am Ende überflüssigerweise stillstünde, weil es – wie
       die Rechtslage ohne Novelle ist – an Silvester ohnehin abgeschaltet wird,
       würde das die Firmenbilanz angesichts der hohen Strompreise schon alleine
       durch den Produktionsausfall belasten. Also wartet PreussenElektra auf
       Entscheidungen der Bundesregierung.
       
       Doch die FDP verzögert Habecks Pläne. Deren Parteichef und
       Bundesfinanzminister Christian Lindner würde nun doch gerne alle drei noch
       betriebenen Meiler bis 2024 laufen lassen. Daher ließ er sich bislang nicht
       auf verbindliche Beschlüsse für einen nur dreieinhalbmonatige Streckbetrieb
       von lediglich zwei Reaktoren ein.
       
       Nun war zunächst für vergangenen Mittwoch und dann für Montag ein
       Kabinettsbeschluss geplant gewesen. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten“,
       wie das Wirtschaftsministerium erklärte, fand er nun aber doch nicht statt.
       Damit sei der enge Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu
       halten – „[2][ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch
       Strom produziert]“, so das Ministerium von Habeck. Eine Lösung war auch am
       Dienstag nicht absehbar.
       
       11 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verlaengerung-der-Laufzeiten/!5884728
 (DIR) [2] /Reservebetrieb-von-Atomkraftwerken/!5880550
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) AKW
 (DIR) Atomkraftwerk
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) FDP
 (DIR) Greta Thunberg
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Das Atom-Machtwort von Olaf Scholz: Führen heißt positionieren
       
       Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen
       und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.
       
 (DIR) Jürgen Trittin über Parteitagsbeschluss: „Fachlich nicht völlig abwegig“
       
       Jürgen Trittin hat lange gegen die Atomkraft gekämpft, jetzt hat er der
       Ersatzreserve zugestimmt. Danach sei Schluss, das müsse die FDP einsehen.
       
 (DIR) Prognose des Wirtschaftsministeriums: Habeck erwartet für 2023 Rezession
       
       Die Bundesregierung rechnet laut Minister Habeck mit weiter steigenden
       Preisen. Zugleich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr
       schrumpfen.
       
 (DIR) Atomkraft-Obsession der FDP: Eiertanz um die eigene Leere
       
       Warum setzt die FDP auf der Suche nach einem Profil ausgerechnet auf die
       Atomkraft? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft für die Liberalen.
       
 (DIR) Energiepolitik in Deutschland: Thunberg für längere AKW-Laufzeiten
       
       Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die geplante Abschaltung der
       Atomkraftwerke in Deutschland für falsch. Es sei ein Fehler, sich Kohle
       zuzuwenden.
       
 (DIR) Reservebetrieb von Atomkraftwerken: Etliche Grüne für Habeck-Bremse
       
       Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des
       Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und
       gesetzliche Kriterien.