# taz.de -- Hängepartie im Bezirksamt: SPD kann auch Probleme lösen
       
       > In Lichtenberg will ein ehemaliger Linke-Politiker zur SPD wechseln. Die
       > AfD verlöre damit ihren Anspruch auf den Stadtratsposten.
       
 (IMG) Bild: 2023 wird wohl neu gewählt. Mancher Bezirk hat nicht mal alle Posten seit der letzten Wahl geklärt
       
       Im Bezirk Lichtenberg könnte die AfD das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat
       verlieren – zumindest bis zu einer möglichen Wahlwiederholung im Frühjahr.
       Grund sind Mandatswechsel in der Bezirksverordnetenversammlung BVV. Bereits
       im März trat der AfD-Verordnete Sükrü Celiker aus seiner Fraktion aus,
       behielt aber sein Mandat. Im Mai trat Roman Grabowski aus der Fraktion der
       Linken aus. Auch er sitzt seitdem als fraktionsloser Verordneter in der
       BVV. Doch das möglicherweise nicht mehr lange.
       
       „Ich kann mir einen zeitnahen Beitritt zur SPD-Fraktion vorstellen, denn
       ich stehe für eine klassische (links)sozialdemokratische Politik“, teilt
       Grabowski der taz auf Anfrage mit. „Konkrete Schritte in dieser Richtung
       haben aber bisher nicht stattgefunden. Dabei lasse ich mich nur von
       inhaltlichen Überlegungen leiten.“
       
       ## Positiver Nebeneffekt
       
       Ein „ausgesprochen positiver Nebeneffekt“ seines möglichen SPD-Beitritts
       wäre es aus der Sicht von Grabowski allerdings, dass damit nicht mehr die
       AfD, sondern die SPD das Recht hätte, den noch immer freien Stadtrat in
       Lichtenberg zu nominieren. Ähnliches ist zuvor in Mitte passiert. Weil dort
       eine Bezirksverordnete der Grünen zu den Linken gewechselt war, verlieren
       die Grünen nach der [1][Abwahl ihres Bezirksbürgermeisters Stephan von
       Dassel] einen Stadtratsposten an die SPD.
       
       In Lichtenberg hat die AfD bisher das Recht, einen Stadtrat zu nominieren.
       In vielen Wahlgängen ist es ihr jedoch nicht gelungen, für ihren Kandidaten
       Frank Elischewski eine Mehrheit zu gewinnen, der Stadtratsposten ist darum
       seit Monaten unbesetzt.
       
       Dasselbe Szenario gibt es in Spandau und Marzahn-Hellersdorf: Die AfD
       nominiert immer wieder einen Stadtrat, der fällt in der BVV durch und diese
       Bezirke haben damit einen Stadtrat weniger. Die BVVs haben weniger Zeit für
       die inhaltliche Arbeit, weil die Wahlakte Zeit binden. Am Dienstag hatten
       Vertreter der AfD Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Tagesspiegel erklärt,
       gegen die Nichtwahl ihrer Nominierten zu klagen. Damit sei ein Jurist
       beauftragt worden. [2][Einzig in Treptow-Köpenick stellt die AfD einen
       Bezirksstadtrat.]
       
       Im Falle einer Wiederholung der Berliner Wahlen muss das Vorschlagsrecht
       für den freien Stadtrat in Lichtenberg jedoch nicht bei der SPD bleiben.
       Denn bei einer Wahlwiederholung treten zwar exakt dieselben KandidatInnen
       für die BVV an wie 2021. Allerdings werden BewerberInnen, die inzwischen
       aus ihren Parteien ausgetreten sind, bei der Besetzung für die BVV
       übergangen und durch den nächstfolgenden Kandidaten in der Liste ersetzt.
       
       5 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Marina Mai
       
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