# taz.de -- Putins Expansionismus: Aufgeben ist nicht vorgesehen
       
       > Chaos ermöglichte den Aufstieg Putins, der Stabilität versprach. Sein
       > Expansionismus kann erst recht zu einem unkontrollierten Zusammenbruch
       > führen.
       
 (IMG) Bild: Wladimir Putin: Machtarroganz und fatale Fehler
       
       Der Westen betreibe aggressive Hegemoniepolitik, sei zugleich aber ein
       Papiertiger, verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst beim
       östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok – und wie so oft hatte er keine
       großen Probleme, zwischen Herumgeopfere und Gigantomanie widersinnig hin
       und her zu hopsen. Russland verliere durch die Sanktionen des Westens
       nichts, behauptete er kühn, nur um dann zu drohen, dass Russland seine
       Energielieferungen gänzlich einstellen werde, würden die Sanktionen nicht
       aufgehoben.
       
       Indes produziert die Autoindustrie wegen Technologiemangel [1][klapprige
       Karren] ohne Airbags und, schlimmer noch, ohne moderne Bremssysteme. Selbst
       in den kontrollierten Medien kann die Propaganda die erstaunlichen
       Rückschläge in der Ukraine nicht mehr ignorieren. „Wenn man weiß, wir haben
       die Gerechtigkeit auf unserer Seite, wieso gibt es dann keinen Sieg?“,
       wimmerte ein Talkgast im Propagandafernsehen. Ein anderer fiel ihm ins Wort
       und erinnerte an Stalins Postulat: „Wer Panik schürt, wird erschossen.“
       
       Teilmobilmachung, Fake-Referenden, Nukleardrohung – Putin eskaliert immer
       mehr. Selbst Putins Verbündete sind schon sauer. Die Freude in Peking ob
       der globalen Krise hält sich offenbar sehr in Grenzen, und Indiens
       ultrarechter Premier Narendra Modi sagte dem russischen Autokraten ins
       Gesicht, „das ist jetzt nicht die Zeit des Krieges, sondern des Friedens“.
       
       Mittlerweile fragt man sich in den internationalen Polit- und
       Strategiezirkeln bange, ob das Putin-Regime eine Niederlage in der Ukraine
       überstehen könnte und ob man sich nicht besser mit der Möglichkeit eines
       chaotischen Zusammenbruchs in Russland vertraut mache. Nicht weniger bange
       die Frage: Was hat er vor, wozu ist er fähig, wenn er mit dem Rücken zur
       Wand steht?
       
       ## Die Sanktionen wirken
       
       22 Jahre ist es jetzt her, dass Putin aus dem Hut gezaubert wurde – um nach
       den neunziger Jahren, dem Jahrzehnt von Chaos und Wirren, das Land zu
       stabilisieren. Selbst im Westen stieß der stille, schmächtige Mann damals
       auf Wohlwollen, und auch die Grunderzählung seiner Präsidentschaft wurde
       von vielen gekauft, nämlich, dass ein Land wie Russland einen gewissen Grad
       an autoritärer Herrschaft brauche.
       
       Spulen wir zurück. Es ist der 31. Dezember 1999. Der letzte Tag des
       Jahrtausends. Boris Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation,
       tritt überraschend zurück. Jelzin übergibt die Präsidentschaft
       verfassungsgemäß an den Premierminister, an Wladimir Putin, der zu diesem
       Zeitpunkt noch keine fünf Monate in diesem Amt ist. Putin ist tatsächlich
       „Der Mann ohne Gesicht“, wie die russisch-amerikanische Autorin [2][Masha
       Gessen] vor einigen Jahren ihr Buch betitelte.
       
       „Ein Hooligan“ sei er in seiner Jugend gewesen, gab Wladimir Putin in einem
       Interview damals zu. „Ich war ein echter Schläger.“ Putin selbst ist immer
       wieder auf diese Geschichten zurückgekommen, hat die Straße „meine
       Universität“ genannt. Unter den vier Grundsätzen, die er aus seiner
       Gangsterzeit mitgenommen habe, ist auch „Schluss Nummer drei: Ich habe
       gelernt, dass man – egal ob ich im Recht war oder nicht – stark sein müsse.
       
       Ich musste in der Lage sein, dagegenzuhalten … Schluss Nummer vier: Es gibt
       keinen Rückzug, du musst bis zum Ende kämpfen.“ Vielleicht gibt uns diese
       Geschichte einen Einblick in das Denken von Wladimir Putin, wie er „tickt“.
       Vielleicht aber auch nur, wie er gesehen werden will. Putin, zuvor als
       KGB-Mann in Dresden, war Anfang der 90er Jahre als stellvertretender
       Bürgermeister in Sankt Petersburg gelandet, seiner Heimatstadt, wo er am
       Stadtrand, in Trabantenstädten, in einer Arme-Leute-Gegend aufgewachsen
       ist.
       
       ## Putin, der Macher
       
       Putins Chef ist damals Anatoli Sobtschak, ehemals Rechtsprofessor und der
       berühmteste russische prowestliche Reformer. Er ist eine strahlende Figur,
       kein besonders guter Organisator, aber ein Trickser, der sich als Liberaler
       gibt und hintenrum mit den alten Machthabern paktiert. Putin ist Sobtschaks
       „Fixer“, der, der die Dinge erledigt.
       
       Putin tut sich mit der Mafia zusammen, die damals den Großen Hafen in
       Sankt Petersburg in der Hand hat. Er ist mit seinen KGB-Leuten verbunden,
       zugleich schließt er Bündnisse mit dem organisierten Verbrechen. Als
       Sobtschak später abgewählt wird, wechselt Putin nach Moskau in den Kreml.
       Dort steigt er schnell auf. „Er war folgsam wie ein Hündchen“, heißt es
       über diese Jahre.
       
       Das Absurde an dem Manöver von 1999: Jelzin macht Putin zu seinem
       Nachfolger, um den Demokraten die Macht zu retten. Putin legt in einer
       Fernsehansprache seine Sicht dar. Russland ist als Macht abgestiegen,
       spielt nicht einmal mehr eine zweit-, sondern eine drittrangige Rolle. „Es
       wird nicht so bald geschehen – falls es überhaupt jemals geschieht –, dass
       Russland eine zweite Ausgabe von, beispielsweise, den USA oder
       Großbritannien wird, deren liberale Werte tiefe historische Traditionen
       haben“, schrieb er.
       
       „Für Russen ist ein starker Staat keine Abnormalität, die man loswerden
       will. Im Gegenteil, sie sehen ihn als Quelle und Garanten der Ordnung an.“
       Es ist ein Kreis von Hardlinern aus den Sicherheitsdiensten, allen voran
       aus Putins KGB-Seilschaften, der nach dem Amtsantritt Putins zur
       Jahrtausendwende vor 22 Jahren die Geschicke im Kreml bestimmt und die
       Macht immer mehr konsolidiert hat.
       
       ## Ununterbrochenes Abschlachten
       
       Mit dem Tschetschenienkrieg inszeniert sich Putin als starker Mann: „Wir
       werden sie in ihren Scheißhäusern ausräuchern“, erklärt er. Tschetschenien
       wird, wie das einmal [3][eine Journalistin] formulierte, zu einem
       „[4][Schlachthaus, das 24 Stunden am Tag in Betrieb ist]“. Die
       „Oligarchen“, also jene Freibeuter, die die Jahre der chaotischen
       Privatisierung nutzten, werden entmachtet, besonders jene, die unter
       Verdacht stehen, sie könnten in die Politik oder auch nur in die
       öffentliche Meinung eingreifen wollen – sie gehen ins Exil oder landen im
       Straflager oder sterben auf unerwartete Weise.
       
       Die neuen „Oligarchen“ sind eigentlich keine mehr, sondern KGB-Funktionäre.
       Sie üben sozusagen nur den Job des Oligarchen aus, was nicht heißt, dass
       sie sich nicht Milliarden auf die eigenen Konten verschieben dürfen. Die
       pluralistische, offene Gesellschaft wurde wie in einem schleichenden Putsch
       immer mehr abgewürgt – und mit zunehmender Rasanz versinkt das Land ab 2012
       in eine vollkommene Despotie. Wer im „System Putin“ heute wirklich die
       Macht hat, weiß niemand so genau.
       
       Sicher ist nur: Da ist Nikolai Patruschew, der Chef des Nationalen
       Sicherheitsrates, ein KGB-Mann, der seit bald dreißig Jahren an Putins
       Seite agiert; da ist Sergei Naryschkin, der Chef des
       Auslandsgeheimdienstes; da ist [5][Sergei Schoigu], der
       Verteidigungsminister; da ist Igor Setschin, der schon in Sankt Petersburg
       als Putins Sekretär arbeitete, und nun das Ölkonglomerat Rosneft leitet. Da
       ist Gazprom-Chef Alexei Miller, auch er aus Jelzins Sankt Petersburger
       Seilschaft.
       
       Als Chef des Hochseehafens war er gewissermaßen Verbindungsmann zur
       organisierten Kriminalität. Da ist Putins Sprecher Dmitri Peskow, der dem
       Autokraten schon seit 22 Jahren zur Seite steht. Allesamt sind sie radikale
       Konservative mit Schlagseite Richtung Faschismus, die Russland als
       antiwestliche Macht sehen, als Antipoden zum dekadenten [6][„Gayropa“]. Vom
       ersten Tag der Herrschaft an entwickelt die Putin-Truppe eine Art
       „Staatsideologie“ mit mehreren Komponenten.
       
       ## Ein erniedrigtes, beleidigtes Volk
       
       Die Idee von der „souveränen Demokratie“, also eine gelenkte
       Scheindemokratie, in der ein starker Einziger an der Spitze steht: Der
       Anführer, Präsident, Zar. Das zweite Element ist Patriotismus, verbunden
       mit Volkstümlichkeit. Das „Narod“, verstanden als „einfaches Volk“, mit
       seinem gesunden Patriotismus. Drittens: Territorium, das Reich, das
       Imperium des russischen Vielvölkerstaates.
       
       2005 bezeichnet Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte
       geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Mindestens Belarus,
       Georgien und vor allem die Ukraine werden als historischer Teil einer
       „Russkyj Mir“, der „russischen Welt“ verstanden. Und über all dem liegt,
       gewissermaßen als Guss, ein Gefühl der aggressiven Gekränktheit. Putin, so
       meint der Slawist [7][Riccardo Nicolosi], beschreibt Russland als ein Volk
       der „Erniedrigten und Beleidigten“, er modelliert in seiner Rhetorik
       Russland „als ein zutiefst gekränktes Land, das vom Westen wiederholt
       beleidigt und betrogen worden sei“.
       
       Russland sei ein „kriegstreiberischer Staat geworden, der von einer Clique
       regiert wird“, sagte Putins höchster Wirtschaftsberater Andrei Illarjonow
       und trat offiziell aus Protest gegen die russisch-ukrainischen Beziehungen
       bereits 2005 zurück. Fuhr der Putin-Zug von Beginn an in Richtung
       KGB-Mafia-Despotie? Mit dem revanchistischen Ziel der Wiedererrichtung des
       Imperiums, Expansionismus inklusive? Das ist hochspekulativ.
       
       Oft wird angemerkt, dass der Westen dazu einen Beitrag geleistet hat –
       nicht selten, um Imperialismus und Despotie als verständliche Reaktion auf
       Abfolgen von Kränkungen zu verharmlosen. Das macht die Frage „[8][Wie haben
       wir Russland verloren?]“ trotzdem nicht völlig abwegig. Die ökonomische
       Schocktherapie, die vornehmlich US-Berater dem Land in den neunziger Jahren
       empfohlen haben, hat das Chaos und die Wirren angerichtet, die die
       Sehnsucht nach einen Anführer nährten, der für Ordnung sorgt.
       
       Machtarroganz und fatale Fehler – teils der Leute rund um Bill Clinton und
       vor allem der George-W.-Bush-Regierung – haben ihre Beiträge geleistet.
       Entschuldigen können solche Erklärungen sowieso nichts. Sonst könnte man
       auch die Nazis mit dem – zweifelsohne zutreffenden – Hinweis rechtfertigen,
       dass der [9][Versailler Vertrag] und fatale Fehler der Entente-Staaten
       ihren Aufstieg begünstigt haben.
       
       Putin hat sein Regime auf das Versprechen von Stabilität, nationaler Würde,
       expansiver Verschärfung und imperialer Restauration begründet. Das macht
       ihn jetzt verwundbar. Ein Krieg, der schiefgeht, stellt sein ganzes
       Narrativ in Frage.
       
       24 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Masha-Gessen-bei-der-Buchmesse/!5583199
 (DIR) [3] https://www.robertboschacademy.de/de/fellow/lilia-shevtsova
 (DIR) [4] https://www.amazon.de/-/en/Fiona-Hill/dp/0815726171
 (DIR) [5] /Verteidigungsminister-Sergei-Schoigu/!5844262
 (DIR) [6] https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/513194/nazis-faschisten-und-gayropa/
 (DIR) [7] https://geschichtedergegenwart.ch/erniedrigte-und-beleidigte-vladimir-putins-affektrhetorik/
 (DIR) [8] https://www.amazon.com/Who-Lost-Russia-World-Entered/dp/1786070413
 (DIR) [9] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321320/versailler-vertrag/
       
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