# taz.de -- Nato und die Türkei: Die Völkerrechtsverstöße beenden
       
       > Im Schatten des Krieges gegen die Ukraine greift die Türkei Kurden an,
       > ohne selbst bedroht zu sein. Der Nato-Staat verhält sich
       > völkerrechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Angriff im Juli auf die Kurdenregion bei Mossul, lassen Männer ihren Zorn an der Flagge aus
       
       Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren
       sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“,
       die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. Gleichzeitig ist eines ihrer
       Nato-Mitglieder seit Jahr und Tag damit beschäftigt, [1][kurdisch
       besiedelte Teile Syriens und Iraks anzugreifen].
       
       Mithilfe dschihadistischer Söldnertruppen, mit tödlichen Drohnen- und
       Raketenangriffen, Landnahmen, hunderttausendfachen Vertreibungen,
       ethnischen Säuberungen und der Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen handelt
       die autokratisch regierte Türkei zweifellos völkerrechtswidrig. Die
       türkischen „Verstöße gegen das Gewaltverbot“ der UN-Charta, so der
       [2][Wissenschaftliche Dienst des Bundestags], geschehen ohne jede
       Bedrohungslage, ohne Selbstverteidigungssituation, da von kurdischer Seite
       – anders als die Türkei behauptet – nachweislich keine Gefahr ausgegangen
       ist.
       
       Wer [3][Russlands Ukrainekrieg] zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt,
       muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien und
       Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie
       sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines
       Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles
       andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.
       
       Wo um alles in der Welt bleiben angemessene Reaktionen und Konsequenzen
       angesichts dieses zermürbenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, der nicht
       zuletzt mit deutschen Waffen geführt und befeuert wird. Nato und
       Bundesrepublik tragen jedenfalls Mitschuld an diesen schweren
       Völkerrechtsbrüchen des türkischen Nato-Mitglieds, das offenbar dank seiner
       geostrategischen Bedeutung für das westliche Militärbündnis vor Sanktionen
       geschützt ist.
       
       Dringend nötig sind jedoch: sofortige internationale Maßnahmen, um die
       Völkerrechtsverstöße zu beenden, Kriegsverbrechen unabhängig aufzuklären
       und zu ahnden sowie die Türkei für Kriegsfolgen und Zerstörungen haftbar zu
       machen.
       
       20 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefechte-in-Nordirak-und-in-Nordsyrien/!5849400
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
       
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 (DIR) Rolf Gössner
       
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