# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Dreierbündnis geplatzt
       
       > In der Slowakei ziehen sich vier Minister aus dem Kabinett zurück. Nun
       > soll eine Minderheitsregierung die Geschäfte übernehmen. Ob das gut geht?
       
 (IMG) Bild: Führt jetzt eine Minderheitenregierung: Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakei
       
       Prag taz | Die Regierung der Slowakei glänzt dieser Tage mit einer
       veritablen Krise: Nach Ablauf eines zweimonatigen Ultimatums der Partei
       „Freiheit und Gerechtigkeit“, ein Juniorpartner der inzwischen dreiköpfigen
       slowakischen Regierungskoalition, werden Ministerpräsident Eduard Heger und
       sein Kabinett fortan wohl nur noch die Unterstützung einer Minderheit der
       Abgeordneten im hundertköpfigen Slowakischen Nationalrat haben.
       
       Am vergangenen Mittwoch erklärte der slowakische Wirtschaftsminister
       Richard Sulik, gleichzeitig Vorsitzender der Koalitionspartei SaS
       („Freiheit und Solidarität“) seinen Rücktritt aus der Regierungskoalition.
       Schon am 31. August war Suliks Ultimatum ausgelaufen, mit dem er die größte
       Regierungspartei herausgefordert hatte: die OLaNO sollte ihren
       Finanzminister Igor Matovič zurückpfeifen, hatte die SaS gefordert.
       
       „Es geht um die chaotische Art und Weise, die unsere Regierung ausmacht“,
       erklärte Sulík bei seinem Rücktritt. „Igor Matovič ist persönlich für die
       ganzen schlechten Schritte verantwortlich, die wir als Regierung getätigt
       haben“, begründete Sulik seinen Abgang. Er wirft Matovič vor allem vor,
       unvernünftig und unverantwortlich zu handeln. Und dabei nicht einmal auf
       seine Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen.
       
       Zwischen Matovič und Sulik tobt ein Hahnenkampf, seitdem beide vor zehn
       Jahren im Slowakischen Nationalrat aufeinandergetroffen waren. Sulik ist
       Sohn einer Emigrantenfamilie und in Pforzheim aufgewachsen. Matovič ist ein
       kleiner Unternehmer, der im Fahrwasser [1][des Mordes an dem Journalisten
       Jan Kuciak] und dessen Verlobter nach den Wahlen im Februar 2020 die
       Regierungsgeschäfte übernehmen durfte.
       
       ## Die Wähler sind verwirrt
       
       Seitdem hat Matovič ziemlich viele Befürchtungen über ihn bestätigt. Nach
       knapp drei Monaten im Amt überlebte er ein Misstrauensvotum wegen
       Plagiatsvorwürfen, die seine angeblichen akademischen Qualifikationen
       zunichte machten.
       
       Kurz nach dem ersten Jahrestag seines Wahlsiegs musste er den
       Premiersposten räumen, nachdem er ohne Absprache im Kabinett in Moskau
       entgegen Empfehlungen der slowakischen Arzneimittelbehörde, Unmengen des
       russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V bestellt hatte. Den Chefposten
       übergab er seinem Parteikollegen Eduard Heger. Er selbst wechselte ins
       Finanzministerium und scheitert seitdem.
       
       „Statt eine Lösung zu finden, machen wir weiter mit dieser unendlichen
       Seifenoper, die niemanden mehr interessiert,“ kommentierte die slowakische
       Präsidentin Zuzana Caputova, bevor sie Suliks Rücktritt annahm. Die
       Slowakei habe wahrlich andere Probleme, darunter [2][den Krieg in der
       Ukraine], Klimakrise und Inflation.
       
       Dennoch sind es die schlechten Beziehungen zwischen Sulik und Matovič, die
       das schwelende Feuer noch weiter anfachen. Jetzt ist Sulik zurückgetreten
       und mit ihm weitere drei Minister. Die Slowakei wird nun eine
       Minderheitsregierung bekommen. Ob und wie diese überleben wird, vermag
       derzeit niemand zu sagen. Die Wähler beider Lager seien verwirrt,
       kommentierte der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov die jüngsten
       Entwicklungen. Das dürfte so schnell nicht besser werden.
       
       5 Sep 2022
       
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