taz.de

# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: USA kündigen neue Militärhilfen an

> US-Präsident Biden will Kiew weitere fast drei Milliarden Dollar fürs
> Militär bereitstellen. Selenski soll an diesem Mittwoch vor dem
> UN-Sicherheitsrat sprechen.

(IMG) Bild: Hat am Mittwoch mehr Geld fürs ukrainische Militär versprochen: Präsident Biden, hier am 10. August

## Polen will generellen Visa-Stopp für Russen

Polen ist für einen [1][generellen Stopp der Vergabe von Schengen-Visa für
Russen]. „Wir stellen schon seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr aus,
deshalb müssen wir uns in dieser Sache auch keinem Bündnis anschließen“,
sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch. Es gebe aber eine
Diskussion darüber, künftig nicht nur die Visa für Touristen auszusetzen.
„Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr breit gefasst wird“.
Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung fürchten müssten,
könnten in der EU Asyl beantragen, sagte Müller weiter.

Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im
Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.
Finnland will ab September folgen. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und
will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte
sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.
(dpa)

## Diplomaten: Selenski soll Mittwoch vor UN-Sicherheitsrat sprechen

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges soll der
ukrainische Präsident Selenski per Video zur UN-Sicherheitsratssitzung am
Mittwoch zugeschaltet werden. Das berichteten Diplomaten in New York wenige
Stunden vor der Sitzung, die um 16 Uhr MESZ starten soll. Es sei demnach
nicht auszuschließen, dass Russland versuchen werde, die Rede Selenski vor
dem wichtigsten UN-Gremium zu blockieren. Dafür dürfte Moskau allerdings
nicht die nötigen Stimmen des 15-köpfigen Rates haben.

Vor genau sechs Monaten begann Russland seine Invasion – anlässlich dessen
trifft sich auch der Sicherheitsrat. Gleichzeitig ist am Mittwoch ebenfalls
der ukrainische Unabhängigkeitstag. (dpa)

## USA kündigen weitere Militärhilfen an

US-Präsident Joe Biden hat weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe
von fast drei Milliarden Dollar angekündigt. Biden teilte am Mittwoch mit,
die Hilfe werde es der Ukraine ermöglichen, Luftabwehrsysteme,
Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und andere Ausrüstung einzukaufen.
Damit solle sichergestellt werden, dass sich das Land langfristig selbst
verteidigen könne. Die Ankündigung machte Biden am ukrainischen
Unabhängigkeitstag.

Er wisse, dass der Feiertag in diesem Jahr angesichts der vielen
Kriegsopfer schwierig sei, erklärte Biden. „Aber sechs Monate
unerbittlicher Angriffe haben den Stolz der Ukrainer auf sich selbst, auf
ihr Land und auf ihre einunddreißigjährige Unabhängigkeit nur noch
verstärkt.“ (ap)

## Grünen-Chef begrüßt weitere Waffenlieferungen für Ukraine

Omid Nouripour (Grüne) begrüßt die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD), weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das ist gerade an diesem
Unabhängigkeitstag ein gutes Zeichen.“ Deutschland habe schon viel gemacht.
Aber: „Es geht mehr. Wir müssen von Tag zu Tag gucken, was mehr geht.“ Wo
der Ringtausch nicht funktioniere, müsse man auch überlegen, ob nicht aus
den Beständen der Bundeswehr oder der Industrie mehr geliefert werden
könne. (dpa)

## Papst Franziskus fordert konkrete Maßnahmen

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag und ein halbes Jahr nach Beginn der
russischen Invasion in der Ukraine hat Papst Franziskus den „Wahnsinn des
Krieges“ angeprangert und vor dem „Risiko einer nuklearen Katastrophe“ im
Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Seit nunmehr sechs Monaten leide das
„geliebte ukrainische Volk unter dem Schrecken des Krieges“, sagte das
Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch nach seiner wöchentlichen
Generalaudienz in Rom. Der Papst forderte „konkrete Maßnahmen“ um den Krieg
zu beenden.

Wie schon bei früheren Aussagen zum Krieg in der Ukraine benannte der Papst
weder Russland noch Präsident Wladimir Putin als Aggressoren. Vielmehr
seien seine Gedanken bei all jenen, „die den Preis für diesen Wahnsinn
zahlen“ – Gefangene, Flüchtlinge, Kinder, Waisen. Er bezog sich in diesem
Zusammenhang auch auf die am Samstag in Moskau durch eine Autobombe
getötete russische Ultranationalistin Daria Dugina. (afp)

## Belarus gratuliert der Ukraine zum Unabhängigkeitstag

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine zum
Unabhängigkeitstag gratuliert und seinen Einsatz für „freundliche“ und
gutnachbarliche Beziehungen betont. Er sei davon überzeugt, dass „die
derzeitigen Widersprüche“ die über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen
zwischen den Völkern der Ukraine und von Belarus nicht zerstören könnten,
erklärte Lukaschenko am Mittwoch.

Belarus werde sich weiter „für die Erhaltung von Harmonie und die
Entwicklung freundschaftlicher, auf gegenseitigem Respekt beruhender
Kontakte auf allen Ebenen einsetzen“, erklärte Lukaschenko.

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch war der Beginn des
russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein halbes Jahr her. Diesen
hatte Russland aus mehreren Richtungen gestartet, auch von belarussischem
Territorium aus. In den Monaten zuvor hatte Lukaschenko einen russischen
Truppenaufmarsch in seinem Land geduldet, offiziell zu Militärmanövern.
Belarus ist finanziell und politisch stark von Russland abhängig. (afp)

## Russischer Stadtleiter Mychailiwka offenbar von Autobombe getötet

Der von Russland eingesetzte Leiter der ukrainischen Stadt Mychailiwka ist
den örtlichen Behörden zufolge durch eine Autobombe ums Leben gekommen.
Iwan Suschko sei bei der Explosion der an seinem Auto angebrachten Bombe
schwer verletzt worden und später im Krankenhaus verstorben, schreibt einer
der Verwalter der Region Saporischschja, in der die Stadt liegt, auf
Telegram. Die Region im Süden der Ukraine wird von Russland kontrolliert.
(rtr)

## Scholz gratuliert zum Unabhängigkeitstag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zu ihrem Unabhängigkeitstag
gratuliert und sein Mitgefühl für die Opfer des Krieges ausgedrückt.
„Eigentlich sollte dies ein Tag fröhlicher Konzerte, Picknicks und Paraden
sein“, sagt der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Video-Ansprache. „Doch
der dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwer –
auch auf diesem 24. August, genau sechs Monate nach Kriegsbeginn.“

Scholz versichert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Wir werden
weiter Waffen liefern, von der Panzerhaubitze bis zum Flugabwehrsystem,
Monat für Monat.“ Zudem werde Deutschland sich am Wiederaufbau des Landes
beteiligen. Ende Oktober werde es in Berlin eine internationale
Wiederaufbaukonferenz geben mit Beteiligung der Präsidentin der
Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um die Weichen zu stellen.
(rtr)

## Selenski hält kämpferische Rede zum Unabhängigkeitstag

Der ukrainische Präsident Selenski gibt sich in einer aufgezeichneten Rede
anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes kämpferisch. Als Russland
seine Invasion am 24. Februar begonnen habe, sei die Ukraine wiedergeboren
worden, sagt er und bekräftigt das Ziel, die annektierte Halbinsel Krim und
die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zurückzuerobern. Er betont, dass
er den Krieg nicht dann für beendet betrachten werde, wenn es Frieden gebe,
sondern wenn sein Land gesiegt habe. (rtr)

## UN fordert erneut Zugang zu AKW Saporischschja

In Bemühungen um eine Entsendung von Fachleuten der Internationalen
Atomenergiebehörde zum [2][Atomkraftwerk Saporischschja] kommt offenbar
Bewegung. Laut deren Generaldirektor könnte es schon bald losgehen, sofern
die Verhandlungen zum Ziel führen. Im höchsten UN-Gremium machen sich die
Ukraine und Russland erneut schwere Vorwürfe.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für ihre Fachleute erneut
einen ungehinderten Zugang zum Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der
Ukraine gefordert. Dies teilte die UN-Beauftragte für politische
Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, zum Auftakt einer Dringlichkeitssitzung
des UN-Sicherheitsrats zur Lage an der Anlage am Dienstag (Ortszeit) mit.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi stellte in Aussicht, dass die geplante
Mission innerhalb der nächsten Tage stattfinden könnte, falls die laufenden
Verhandlungen erfolgreich verliefen.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Gelände des
größten Kernkraftwerks Europas zu beschießen. Über die Anlage hatten
russische Angriffstruppen Anfang März die Kontrolle übernommen, also bald
nach ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar. Techniker aus der Ukraine
erhalten den Betrieb des Kernkraftwerks aufrecht.

DiCarlo nannte die Situation in und rund um die Anlage „gefährlich“.
Sollten sich die fast täglichen Berichte über „alarmierende Vorfälle im
Hinblick auf die Anlage“ fortsetzen oder es zu einer Eskalation kommen,
„könnten wir mit einem Desaster konfrontiert sein“, warnte sie. Alle
Streitkräfte müssten sich samt ihrer Ausrüstung sofort aus dem
Atomkraftwerk zurückziehen. Eine Einigung auf die Einrichtung einer
demilitarisierten Zone rund um die Anlage müsse es ebenfalls geben. (ap)

## Furcht vor verstärkten russischen Angriffen

Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den
kommenden Tagen veröffentlichte die US-Botschaft in Kiew eine neue
Sicherheitswarnung. Darin heißt es: „Das (US-)Außenministerium verfügt über
Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden
Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und
Regierungseinrichtungen zu starten.“ Die Ukraine feiert am Mittwoch [3][den
31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit] von der Sowjetunion. (dpa)

## Melnyk begrüßt weitere deutsche Waffenlieferungen

Die Ukraine zeigt sich dankbar für die von Kanzler Olaf Scholz
angekündigten Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro. „Wir sind
dankbar für diese Zusage“, sagt der [4][scheidende ukrainische Botschafter
Andrij Melnyk] dem ZDF laut redaktioneller Fassung. Dabei gehe es
allerdings „um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar sind“. Melnyk
sprach sich demnach für eine schnelle Lieferung bereits zuvor angekündigter
Waffen aus. Gegenwärtig gehe es „um jeden Tag vor dem Winter“, an dem sein
Land zeigen müsse: „Wir können diesen Krieg gewinnen. Nur dann besteht eine
Chance auf Verhandlungen und einen nachhaltigen Frieden.“ (rtr)

## Nato-Chef Stoltenberg warnt vor nachlassender Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Nachlassen bei der
militärischen Unterstützung für die Ukraine. „Ich sage nicht, dass es
einfach ist – es verlangt harte Arbeit“, sagt Stoltenberg dem
Nachrichtenportal ZDFheute.de. Unter Verweis auf US-Hilfe erklärt er: „Ich
erwarte von den europäischen Verbündeten, dass sie ebenfalls weiter
voranschreiten.“ Man müsste sich darauf einstellen, die Ukraine notfalls
auch über Jahre hinweg zu unterstützen. Dies erfordere weitreichende
Konsequenzen, auch für die Industrie: „Wir müssen die Produktion erhöhen.“
(rtr)

## DIW: Krieg kostet Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro

Der seit einem halben Jahr andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine
wird die deutsche Wirtschaft nach den Worten von DIW-Präsident Marcel
Fratzscher noch über Jahre belasten. „Der Ukraine-Krieg hat massiven
Schaden für die deutsche Wirtschaft verursacht“, sagte der Chef des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem am Mittwoch
veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Von dem zu
Jahresbeginn für möglich gehaltenen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) von 4,5 Prozent in diesem Jahr könnte bestenfalls ein Plus von
anderthalb Prozent übrig bleiben, was größtenteils an den ökonomischen
Folgen des Krieges liege, der am 24. Februar begann.

„Und das ist jetzt nur der Einfluss auf dieses Jahr.“ Das werde sich die
nächsten zwei, drei Jahre fortsetzen – „so lange, bis wir wirklich
unabhängig von russischem Gas sind“, sagte Fratzscher. Das werde bis
mindestens 2025 dauern. „Wir reden grob geschätzt über drei Jahre hinweg
von vier bis fünf Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes, die verloren
gehen“, sagte Fratzscher. „Das sind 150 bis 200 Milliarden Euro weniger
Wirtschaftsleistung.“ (rtr)

24 Aug 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Visa-fuer-russische-Touristinnen/!5871887
(DIR) [2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5874377
(DIR) [3] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5876825
(DIR) [4] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5866494

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Unabhängigkeitstag
(DIR) DIW
(DIR) AKW
(DIR) Waffenlieferung
(DIR) Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Stromausfall im AKW Saporischschja

Wladimir Putin hat per Dekret eine Aufstockung der Streitkräfte um 137.000
Mann angeordnet. 25 Menschen sterben bei einem russischen Angriff auf einen
Zug.

(DIR) Cyberattacken im Ukrainekrieg: Der Krieg im Netz

Neben physischer Zerstörung wird in Moskaus Angriffskrieg auch die Rolle
digitaler Angriffe sichtbar. Das Ziel: die kritische Infrastruktur.

(DIR) Sechs Monate Krieg in der Ukraine: Zwischen Hass und Hoffnung

Putins Angriffskrieg hat weltpolitische Koordinaten verschoben und
Gewissheiten ins Wanken gebracht. Selbst wenn die Waffen schweigen, wird er
nicht zu Ende sein.

(DIR) Russlands Krieg gegen die Ukraine: Selenski will die Krim zurück

Die Ukraine organisiert „Krim-Plattform“ kurz vor dem Unabhängigkeitstag.
Es werden neue russische Angriffe für Mittwoch erwartet.