# taz.de -- Infektionsschutz für den Herbst: Maske im Flug verloren
       
       > Den ganzen Sommer hat die Koalition um das neue Infektionsschutzgesetz
       > gerungen. Der Kompromiss liegt nun vor.
       
 (IMG) Bild: Da hat er sie noch fest in der Hand: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Maske
       
       Vorschriften leben von Nachvollziehbarkeit. Und Gesetzentwürfe in
       Regierungskoalitionen von Kompromissen. Dass das eine oft durch das andere
       behindert wird, merkt man auch dem Entwurf für das neue
       Infektionsschutzgesetz an. Dessen Details wurden am Dienstag bekannt, ab
       ersten Oktober soll es gelten. Eine der heiß diskutierten, weil nicht
       unmittelbar nachvollziehbaren Neuregelungen: Anders als ursprünglich
       geplant soll die Maskenpflicht in Flugzeugen wegfallen, im Bahnverkehr aber
       fortbestehen.
       
       „Wir werden für den Herbst sehr gut gerüstet sein“, erklärte
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den letzten
       Besprechungen des Gesetzentwurfs. Gemeint sei damit nicht nur das
       Infektionsschutzgesetz, sondern auch die zum Teil bereits verfügbaren,
       [1][an die Omikronvarianten angepassten Impfstoffe]. Außerdem gebe es
       bessere Medikamente, die vor allem älteren, besonders gefährdeten
       Patient:innen nützten. Und es seien mehr Daten zur Überwachung des
       Infektionsgeschehens verfügbar.
       
       Am Donnerstag soll nun aber der Entwurf zur Änderung des
       Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren. Es sieht mehrere
       Eskalationsstufen vor: Auf der einen Seite bundeseinheitliche
       Basisregelungen, die ab 1. Oktober gelten sollen. Auf der anderen Seite
       einen Katalog an weiteren Maßnahmen, die von den Ländern je nach
       Infektionsgeschehen vor Ort beschlossen werden können.
       
       ## Maskenpflicht bleibt zentral
       
       Die Maskenpflicht bleibt dabei das zentrale Instrument zur Eindämmung der
       Pandemie. Fortbestehen soll sie im öffentlichen Fern- und Nahverkehr sowie
       in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Aber im Flugverkehr fällt sie weg. Die
       FDP hatte sich hier auf den letzten Metern durchgesetzt – mit Verweis auf
       die europäischen Nachbarländer, wo fast überall ohne Maske geflogen wird.
       Der Vorfall, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert
       Habeck (Grüne) im August dafür kritisiert wurde, [2][im Regierungsflieger
       keine Maske] getragen zu haben, soll indes keinen Einfluss auf die
       politische Neuregelung gehabt haben.
       
       Im Gegenzug hat die SPD die FFP-2-Maskenpflicht im Wartezimmer
       durchgesetzt. Sicherlich sinnvoll angesichts ansteigender
       Patient:innenzahlen im Herbst und Winter. Allerdings gab es wohl auch
       hier Widerstand und so gilt die Pflicht nur für die Patient:innen, nicht
       aber für das Personal.
       
       Die Länder können darüberhinaus je nach Infektionsgeschehen weitere
       Maßnahmen beschließen: Etwa die Maskenpflicht in Gaststätten oder
       Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. „Ein enormes Portfolio“, so
       Lauterbach. Von dem man hoffe, dass man es nicht braucht.
       
       Einige zunächst geplante Regelungen im Infektionsschutzgesetz wurden
       offenbar noch wegdiskutiert: Eine optionale Maskenpflicht in Restaurants
       sollte ursprünglich nicht für frisch Geimpfte gelten, aber es gab massive
       Zweifel an der Umsetzbarkeit. Im aktuellen Entwurf ist die Regelung nicht
       mehr enthalten. Auch gestrichen wurde die Vorgabe, dass Eltern einen
       Coronaverdacht bei ihren Kindern vom Kinderarzt ausräumen lassen müssten,
       bevor diese wieder in die Schule dürfen. Hier reicht nun ein Selbsttest
       zuhause.
       
       ## Fluggesellschaften frohlocken
       
       Bei der Lufthansa freute man sich indes über das geplante Entfallen der
       Maskenpflicht in den Fliegern. „Wie froh sind unsere Mitarbeiter, die nicht
       mehr Maskenpolizei spielen müssen“, frohlockte Konzernchef Carsten Spohr.
       Beim Bahnbranchen-Lobbyverband Allianz pro Schiene wird dies als unlogisch
       kritisiert. Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben werde, müsse
       das auch für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel gelten, so
       Geschäftsführer Dirk Flege.
       
       „Keine Option“, sagt Karl Lauterbach. Die Situation sei nicht vergleichbar:
       Flieger seien besser durchlüftet und transportierten viel weniger
       Passagiere als Züge.
       
       Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte, die
       Ampel mache sich mit ihrem „konfusen Coronakurs“ lächerlich. „Wer soll den
       Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt schon wieder vor
       der FDP einknickt?“
       
       Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, erwiderte am
       Dienstag auf derlei Vorwürfe: „Die Frage, wie man das den Menschen erklären
       soll, begleitet uns durch die gesamte Pandemie.“ Es herrschten auch in der
       Regierung unterschiedliche Auffassungen über Prioritäten, es müssten
       Kompromisse gefunden werden. Insofern sei die Regierung nicht weniger als
       ein „Spiegelbild der Gesellschaft in der Corona-Pandemie“.
       
       6 Sep 2022
       
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