# taz.de -- Finanzexperte über Cum-Ex-Skandal: „Offenbar hat Scholz gelogen“
       
       > Finanzexperte Gerhard Schick wirft dem Kanzler Nähe zur „Herrschaft von
       > Oligarchen“ vor. Er fordert den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister
       > Tschentscher.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einem Bürgergespräch in der Prignitz
       
       taz: Herr Schick, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss an diesem Freitag im
       Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal [1][Rede und
       Antwort stehen.] Wird er an dieser Affäre scheitern? 
       
       Gerhard Schick: Das können wir heute noch nicht sagen. Aber die Fragen, um
       die es geht, bergen Sprengsätze. Es geht um die politische Einflussnahme
       von Bankern und [2][den Verdacht ihrer Begünstigung durch Politiker.]
       Weitere Fragen könnten sogar noch gefährlicher werden für Scholz. Offenbar
       hat er den Bundestag belogen.
       
       Wie begründen Sie diesen Vorwurf? 
       
       Im geheim tagenden Finanzausschuss des Bundestages erklärte Scholz im Juli
       2020, es habe nur ein Treffen zwischen ihm und dem Hamburger Banker
       Christian Olearius im Zusammenhang mit Cum-Ex gegeben. Das wissen wir jetzt
       durch eine neue Veröffentlichung des Magazins Stern, beruhend auf
       Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln. Inzwischen ist aber
       herausgekommen, dass 2016 und 2017 doch weitere Gespräche stattfanden.
       
       Die Schlussfolgerung lautet: Scholz sagte im Ausschuss offenbar die
       Unwahrheit. Außerdem erscheint mir nicht plausibel, dass er sich an den
       Inhalt der weiteren Gespräche angeblich nicht mehr erinnern kann.
       
       Bei Cum-Ex ging es darum, dass Investoren und Banken Milliarden Euro
       ergaunerten, weil sie sich einmal gezahlte Steuern mehrmals vom Finanzamt
       zurückerstatten ließen. Die Hamburger Warburg-Bank von Christian Olearius
       war mit von der Partie. Der übergeordnete Verdacht lautet, Scholz habe in
       seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister daran mitgewirkt, dass die Bank 47
       Millionen Euro Steuerrückforderung aus dem Skandal erst mal behalten
       konnte, die sie eigentlich an das Finanzamt hätte zurückzahlen müssen. Das
       kann man aber nicht beweisen, oder? 
       
       Dass Scholz die Entscheidung zugunsten der Warburg-Bank beeinflusst hat,
       lässt sich bisher nicht belegen. Aber die Bürger:innen müssen sich schon
       die Frage stellen, warum er überhaupt mehrmals mit dem Tatverdächtigen
       Olearius über Cum-Ex gesprochen hat.
       
       Dass möglicherweise E-Mails in Scholz’ Büro gelöscht wurden und sich darin
       Hinweise auf fragwürdiges Verhalten finden, ist ebenfalls nur ein Verdacht.
       
       Es ist eine Vermutung, die sich in den mittlerweile veröffentlichen
       Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln findet. Ich rechne mit
       weiteren Ermittlungen und Recherchen.
       
       Was erwarten Sie von Scholz am Freitag? 
       
       Er muss beispielsweise den Verdacht aus der Welt räumen, dass Mails
       gelöscht wurden.
       
       Dazu hat Scholz schon gesagt, sein Vertrauter Wolfgang Schmidt und seine
       Büroleiterin seien für die Bearbeitung des Mailverkehrs zuständig, nicht er
       selbst. 
       
       Dies scheint mir im Widerspruch zu einer Mail seiner Büroleiterin zu
       stehen, die so klingt, als ob sie den Umgang mit bestimmten Nachrichten mit
       Scholz abstimmen wollte.
       
       Sie fordern den Rücktritt [3][des amtierenden Hamburger Bürgermeisters
       Peter Tschentscher.] Warum? 
       
       Als Hamburger Finanzsenator hat Tschentscher Informationen über die
       Cum-Ex-Steuerschuld der Warburg-Bank von der Finanzverwaltung angefordert.
       Damit durchbrach er die Brandmauer zwischen Politik und Verwaltung. So
       etwas kommt fast nie vor. Normalerweise soll ja die Verwaltung ohne
       politischen Einfluss entscheiden. Tschentscher sandte jedoch das
       gegenteilige Signal an die Verwaltung. Damit ist er auch politisch
       verantwortlich dafür, dass man die Steuerrückforderung zunächst verjähren
       lassen wollte. Tschentscher muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
       
       Auch Scholz kritisieren Sie hart. Es geht hier um den Bundeskanzler, der
       augenblicklich ein paar uns alle betreffende, dringende Probleme zu
       bearbeiten hat – Putins Angriff auf die Ukraine, Gaskrise, Klimawandel.
       Sind da einige Dutzend Millionen Steuergelder aus der Vergangenheit nicht
       sekundär? 
       
       Es geht darum, ob in Hamburg rote Linien überschritten wurden, die im
       Rechtsstaat nicht überschritten werden dürfen. Auch reiche Menschen dürfen
       mit ihren kriminellen Machenschaften nicht durchkommen. Wenn es doch so
       ist, bezeichnen wir das in anderen Ländern als Herrschaft von Oligarchen.
       
       Wenn Sie Scholz zur Strecke bringen, scheitert möglicherweise die
       Bundesregierung in Berlin. Lohnt sich das? 
       
       Wir wollen niemanden zur Strecke bringen, sondern Verantwortlichkeiten und
       Konsequenzen durchsetzen. Olaf Scholz könnte sich ja auch mal proaktiv
       darum kümmern, dass solche Skandale künftig weniger wahrscheinlich werden.
       Er könnte von seinem Parteifreund Johannes Kahrs Aufklärung darüber
       verlangen, woher die 200.000 Euro in bar in dessen Bankschließfach stammen.
       Die Hamburger SPD könnte die Spenden an Warburg zurücküberweisen, die
       möglicherweise im Zusammenhang mit Cum-Ex stehen. Und auch heute gibt es
       noch Cum-Ex-ähnliche Geschäfte – ein Unding. Die Bundesregierung handelt
       jedoch nicht.
       
       19 Aug 2022
       
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