# taz.de -- Grüner Bezirksbürgermeister unter Druck: Tritte in Mitte
       
       > Mittes Bürgermeister von Dassel ist nach einer fragwürdigen
       > Stellenbesetzung in Erklärungsnot. Giffey (SPD) fordert Aufklärung, CDU
       > und FDP Konsequenzen
       
 (IMG) Bild: Stephan von Dassel (Grüne) gilt manchen als Boris Palmer von Berlin
       
       Berlin taz | Der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel,
       ist angezählt: Nun verlangt auch Berlins Regierende Bürgermeisterin,
       Franziska Giffey (SPD), Transparenz nach einer fragwürdigen
       Stellenbesetzung durch sein Bezirksamt. „Die Regierende Bürgermeisterin
       erwartet eine zügige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe“, sagte die
       Sprecherin Lisa Frerichs auf taz-Anfrage. Giffey ist für die Dienstaufsicht
       über die Bezirksbürgermeister verantwortlich. Ob hier rechtlich gesehen
       tatsächlich ein Eingreifen in Frage kommt, konnte die Senatskanzlei jedoch
       zunächst nicht beantworten.
       
       Im Raum steht ein mögliches Dienstvergehen von Dassels. Nachdem dessen
       Vertrauter aus dem Parteivorstand in Mitte einen Leitungsposten in seinem
       Bezirksamt bekommen haben soll, klagte ein Mitbewerber. Daraufhin soll von
       Dassel mit dem Kläger verhandelt haben, die Klage zurückzuziehen. Das
       Bezirksamt bestätigte, dass „sowohl eine öffentlich-rechtliche als eine
       privat-rechtliche außergerichtliche Einigung geprüft und verworfen“ worden
       sei.
       
       Weder das Bezirksamt noch von Dassel wollten sich auf taz-Anfrage über
       dessen Twitter-Statement hinaus äußern. Dort kritisierte der
       Bezirksbürgermeister die Berichterstattung und behauptete, dass die
       Forderung nach einer Geldzahlung zunächst vom Kläger vorgeschlagen worden
       sei. Belege dafür blieb er allerdings schuldig, zumal er dort selbst
       einräumte, den Kläger gefragt zu haben, ob für ihn auch eine
       „privatrechtliche Einigung“ in Frage käme.
       
       ## Der Druck auf von Dassel steigt
       
       Rückblickend war es laut von Dassel ein Fehler, der Geldforderung nicht
       gleich eine Absage zu erteilen. Demgegenüber fragte von Dassel in einer
       auch der taz vorliegenden SMS allerdings den Kläger direkt: „Wären Sie auch
       zu einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen uns als Privatpersonen
       analog der skizzierten Rahmenbedingungen bereit?“ Neben Tagesspiegel
       zitierte auch die CDU Mitte gleichlautend aus dem SMS-Verlauf.
       
       Der Druck auf von Dassel steigt entsprechend: Die CDU Mitte sprach von
       „Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen“, die Linke von einem
       „Skandal“, die FDP von „unlauterem Verhalten“. CDU und FDP hatten zuvor
       bereits das [1][Eingreifen von Giffey gefordert].
       
       Die Grünen in Mitte hüllen sich bislang in Schweigen dazu. Auf taz-Anfrage
       wollte weder der Kreisverband noch die Grünen-Fraktion der
       Bezirksverordnetenversammlung Fragen beantworten. Man berate sich derzeit
       noch gremienübergreifend, hieß es aus der Fraktion. Man nehme die Vorwürfe
       sehr ernst und sei im Austausch mit von Dassel, hieß es aus der Partei.
       
       Am Montagabend sollte zunächst eine Fraktionssitzung stattfinden.
       Interessant: Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Dezember [2][explizit die
       Stellenbesetzung] kritisiert, die von Dassel jetzt um die Ohren fliegt.
       Damals stellte die Fraktion das „Verhalten des Bezirksbürgermeisters stark
       in Frage“ und forderte Aufklärung.
       
       ## Berlins Boris Palmer
       
       Unbeliebt macht sich von Dassel, der seit 2016 Bezirksbürgermeister ist,
       auch immer wieder mit provokanten Thesen und restriktiver Politik – manchen
       [3][gilt er als Berlins Boris Palmer]. So verhängte er im Juli ein
       Alkoholverbot ab 22 Uhr im Monbijou- und James-Simon-Park – als Antwort auf
       nächtliche Partys, Vermüllung und Wildpinkelei. Obdachlose lässt er immer
       wieder von Plätzen und aus Parks räumen.
       
       Auch sonst mutet seine Politik oft repressiver an, als es vielen
       Parteifreunden lieb sein dürfe; etwa beim Thema Obdachlose, die er immer
       wieder samt ihrem Habe von Plätzen und aus Parks räumen lässt. Die Berliner
       Obdachlosenhilfe war über Dassel, auch wegen dessen Tiraden gegen
       „aggressive osteuropäische Obdachlose“, die er abschieben lassen wollte, so
       erbost, dass der Verein 2019 den Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte ablehnte.
       
       Gleichzeitig werfen manche dem Politiker vor, dass er
       Immobilien-Spekulanten und -investoren mit Samthandschuhen anfasse. Mit dem
       Eigentümer der Häuser Habersaathstraße 40-47 etwa verhandelt er seit
       Monaten über den Abriss des erst vor rund 40 Jahren mit öffentlichen
       Mitteln errichteten und 2008 energetisch sanierten Plattenbaus mit rund 120
       Wohnungen. Die ehemaligen Obdachlosen, die dort Wohnungen besetzt haben,
       fühlen sich von ihm im Stich gelassen.
       
       Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nachträglich geändert.
       
       15 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.cdu-fraktion-mitte.de/news/lokal/577/Gemeinsame-Presseerklaerung-der-Fraktionen-von-FDP-und-CDU.html
 (DIR) [2] https://twitter.com/GrueneBVVMitte/status/1472632143088164876
 (DIR) [3] /Interview-mit-Stephan-von-Dassel/!5520984
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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