# taz.de -- Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht
       
       > Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender
       > bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
       
 (IMG) Bild: Helfen bei Hitze und sparen Müll: Trinkwasserbrunnen (hier in Wernigerode)
       
       Berlin taz | In vielen europäischen Großstädten sind sie schon länger zu
       finden, jetzt sollen [1][Trinkwasserbrunnen] in noch mehr deutschen
       Gemeinden installiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das
       Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Trinkwasser im öffentlichen Raum
       kostenlos anzubieten soll dadurch künftig zur sogenannten Daseinsvorsorge
       gehören, zu der die Kommunen verpflichtet sind.
       
       Davon profitiere sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit, sagte
       Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Begründung. „In Zukunft werden
       Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und
       intensiver sein“, erklärte Lemke. „Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören
       zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge.“ Zudem würden dabei im
       Vergleich zu gekauftem Wasser Verpackungen gespart.
       
       Derzeit gibt es nach Angaben des Umweltministeriums deutschlandweit mehr
       als 1.300 Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, die alle ähnlich
       funktionieren: Aus einem Hahn läuft Leitungswasser in ein kleines Becken.
       Das Wasser kann direkt vom Wasserstrahl getrunken oder in eine Trinkflasche
       abgefüllt werden. Durch das neue Gesetz sollen in einem ersten Schritt
       1.000 weitere Brunnen dazukommen – angesichts von 10.786 Gemeinden in
       Deutschland, darunter 2.058 Städten keine besonders große Zahl. Doch selbst
       ob dieses Ziel erreicht wird, ist offen, denn konkrete Vorgaben für die
       Kommunen zur Zahl der Brunnen gibt es im Gesetzentwurf nicht. Vielmehr
       schränkt er ein, dass Brunnen nur gebaut werden müssen, wenn dies
       „technisch durchführbar“ und „verhältnismäßig“ sei.
       
       Direkte Vorgaben seien nicht möglich, heißt es dazu aus dem Ministerium;
       für die konkrete Umsetzung seien Länder und Kommunen zuständig. Die
       Wasserversorger wollen die Kosten von rund 15.000 Euro pro Brunnen
       jedenfalls nicht allein tragen. „Es ist wichtig, dass die Städte, Gemeinden
       und Landkreise mit der Finanzierung der Trinkwasserbrunnen nicht allein
       gelassen werden, sondern dass für Investitionen, Betrieb und Unterhaltung
       der Brunnen Finanzmittel von Bund und Ländern bereitgestellt werden“, sagt
       Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Er weist
       außerdem darauf hin, dass der Zugang zu Wasser in eine umfassende
       Wasserstrategie eingebettet werden müsse, die die Wasserhaltung in der
       Stadt fördere. Dazu gehören beispielsweise die Begrünung von Dächern und
       Fassaden und ausreichend Versickerungsflächen.
       
       Weltweit fehlt der Zugang zu Trinkwasser 
       
       Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf eine EU-Richtlinie
       von 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Diese
       Richtlinie erfordert neben einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
       auch Änderungen der Trinkwasserverordnung. Die Bundesregierung will mit der
       Gesetzesnovelle außerdem einen Beitrag zur Agenda 2030 der Vereinten
       Nationen (UN) beitragen. 2015 legten die UN den Zugang zu sauberem
       Trinkwasser als Ziel 6 der 17 Nachhaltigkeitsziele fest.
       
       Die Nichtregierungsorganisation Viva con Agua, die sich für den Zugang zu
       Trinkwasser einsetzt, begrüßt die Verpflichtung, mehr Wasserspender im
       öffentlichen Raum aufzustellen. „Insbesondere für [2][Menschen, die auf der
       Straße leben], ist das wichtig“, sagt Sprecher Bastian Henrichs. Ein
       ausreichender Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen sei es allerdings
       nicht. „Das Ziel 6 erreicht die Bundesregierung nicht durch das Aufstellen
       von Trinkwasserbrunnen in Deutschland“, sagt Henrichs. „Weltweit haben 771
       Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Um dieser
       Herausforderung gerecht zu werden, braucht es mehr Unterstützung für
       vulnerable Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden.“
       
       10 Aug 2022
       
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