# taz.de -- Juristin über Hafenexplosion von Beirut: „Keine Gerechtigkeit im Libanon“
       
       > Zwei Jahre nach der Hafenexplosion in Beirut gibt es noch immer keine
       > Ermittlungsergebnisse. Die Anwältin Zena Wakim klagt nun in den USA.
       
 (IMG) Bild: Der Beiruter Hafen im August 2020
       
       taz: Frau Wakim, zwei Jahre sind seit der Explosion in Beirut vergangen.
       Viele Libanes*innen fordern Gerechtigkeit. Was bedeutet das im
       juristischen Sinne? 
       
       Zena Wakim: Sie wird darin bestehen, dass ein Gerichtsbeschluss die
       Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Es ist sehr schwierig, ohne
       Antworten auf die eigenen Fragen zu trauern. Gerechtigkeit dient dem Land,
       aber sie ermöglicht den auch die Trauerbewältigung der Einzelnen.
       
       Wie weit ist der Stand der Aufklärung? 
       
       Es gibt [1][keine Ermittlungen, im Libanon tut sich nichts]. Die politische
       Elite, die vom Richter vorgeladen oder angeklagt wurde, hat es geschafft,
       die Ermittlungen auszusetzen und die Arbeit der Justiz zu sabotieren. Sie
       haben über 25 Anträge auf Entlassung der Richter gestellt. Sie haben
       Anträge auf die Entlassung der Berufungsrichter gestellt und Klagen gegen
       den Staat wegen Fehlverhaltens der Richter eingereicht. Die Verfahren sind
       ausgesetzt, in diesem Jahr hat bisher keine Untersuchung stattgefunden.
       
       Wie könnte im Libanon Gerechtigkeit auf juristischer Ebene erzielt werden?
       Kann sie überhaupt erreicht werden? 
       
       Ich denke, jeder hat sich jetzt damit abgefunden, dass es im Libanon
       [2][keine Gerechtigkeit geben wird]. Alle Opfer haben eklatante politische
       Einmischung, systembedingte Verfahrensmängel und den Maulkorb der Justiz
       erlebt. Das ist der Grund, warum die Opfer begonnen haben, über
       Alternativen nachzudenken.
       
       Die Familien der Opfer der Explosion haben eine Klage im US-amerikanischen
       Texas eingereicht, unterstützt von Ihrer Stiftung Accountability Now. Die
       250-Millionen-Dollar-Klage richtet sich gegen ein US-Unternehmen. Was haben
       die damit zu tun? 
       
       Die Verbindung zu Texas ergibt sich aus der Tatsache, dass der Angeklagte –
       TGS, eine Firma für geophysikalische Dienstleistungen –, seinen Sitz in
       Texas hat. Ihr gehört das britische Unternehmen Spectrum Geo, das den
       Frachter „Rhosus“ gechartert hatte, mit dem das Ammoniumnitrat in den
       Libanon kam. Dadurch ist die Gerichtsbarkeit in Texas gegeben. TGS hatte
       einen dubiosen Vertrag mit dem Energieministerium des Libanon
       abgeschlossen. Wir haben ihn eingesehen, er hält sich nicht an die in der
       Branche geltenden internationalen Standards. Wir wissen nicht, wie viel im
       Rahmen dieses Vertrags gezahlt wurde. Spectrum hatte die „Rhosus“
       gechartert, um seismische Maschinen aus dem Libanon zurück nach Jordanien
       zu holen und zu transportieren. Spectrum hatte ein Schiff gechartert, mit
       einer wechselhaften Wartungsgeschichte, einem sehr zwielichtigen
       Eigentümer, das bereits das Dreifache seiner Kapazität geladen hatte. Es
       hatte weder die Rampen an Bord, um die Maschinen zu entladen, noch hatte es
       die Kapazität, diese Maschinen zu transportieren. Und vor allem: Es hatte
       Sprengstoff an Bord.
       
       Wie lautet die Anklage? 
       
       Anspruch auf verschuldensunabhängige Haftung, für den Verlust von
       Menschenleben, sowie für Umwelt- und Sachschäden.
       
       Aber was ist mit den libanesischen Politikern? Human Rights Watch zufolge
       wussten Sicherheitsbehörden, Zollbeamt*innen, ehemalige Minister, der
       ehemalige Regierungschef und der amtierende Präsident von der gefährlichen
       Fracht. Gibt es Chancen, dass sie vor Gericht kommen? 
       
       Die Klage richtet sich nicht direkt gegen die libanesischen Politiker, aber
       viele von ihnen sind eindeutig in die [3][Ereigniskette, die zur Explosion
       führte], verwickelt. Das wollen wir durch den Prozess in den USA aufdecken.
       Einige von ihnen haben den Vertrag mit TGS unterschrieben, manche davon
       profitiert. Einige halfen beim Chartern der „Rhosus“. Wir erwarten, das
       Korruptionsnetzwerk hinter der Explosion aufzudecken. Teil des Prozesses in
       den USA wird sein, sie anhören und befragen zu lassen. Die USA haben etwas,
       was kein anderes Land hat, nämlich den Entdeckungsprozess. Das ist ein sehr
       mächtiges Instrument, um Beweise zu suchen und die andere Partei zur
       Offenlegung von Informationen zu zwingen – wie die Kommunikation mit
       Beamten oder Zahlungen.
       
       Sind Sie zuversichtlich, dass es Gerechtigkeit geben wird? 
       
       Die derzeitige Untersuchung zielt auf über 100 Personen ab: vom
       Transporteur des Ammoniumnitrats bis zu den Richtern, Sicherheitskräften,
       Politikern sowie den Verkehrs-, Finanz- und Energieministern. Weil es so
       viele sind, stehen die Chancen gut, dass sie zur Rechenschaft gezogen
       werden.
       
       4 Aug 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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