# taz.de -- Wirtschaftskrise im Iran: Sanktionen statt Atomabkommen
       
       > Im Iran ist die Inflation hoch, Bürger protestieren, die
       > Atomverhandlungen stocken. Indes ergreifen die USA weitere
       > Strafmaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Inflation von 50 Prozent: Basar in Teheran
       
       Berlin taz | Die USA erlegen der Islamischen Republik neue Sanktionen auf.
       Betroffen sein sollen Öl- und Petrochemie-Produkte, sowie
       Transportunternehmen und Scheinfirmen, schrieb US-Außenminister Antony
       Blinken auf Twitter. „In Abwesenheit eines Bekenntnisses Irans, zum
       Atomabkommen zurückzukehren“, werde man nun so vorgehen, so Blinken.
       
       Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, die sich am 3. August jährt,
       steht Präsident Ebrahim Raisi vor einer brisanten Bilanz: Das Atomprogramm
       ist so weit fortgeschritten wie noch nie, der Atomdeal lahmt, und im Land
       scheint es an allen Ecken zu brennen.
       
       Kaum ein Tag vergeht, ohne dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen
       auf die Straßen gehen, um gegen die desolater werdende Wirtschaftssituation
       zu protestieren – die Inflation liegt nun bei 50 Prozent, real noch höher.
       Allein 2021 gab es ganze 4.000 Demonstrationen im Land. Eine neue
       Protestwelle erfolgte im Zuge der Entscheidung der Regierung Anfang Mai,
       Subventionen für Nahrungsmittel, etwa importierten Weizen, zu streichen.
       Auch der Sonder-Dollarwechselkurs für essentielle Güter fällt weg, was
       Importe um das bis zu Achtfache verteuern könnte. Im Gegenzug wurden
       Hilfsbedürftigen circa €10 im Monat in Aussicht gestellt – angesichts der
       Preisentwicklungen wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
       
       Die Subventionsstreichungen wurde sogar von einigen Stellen innerhalb des
       Regimes als sozial und politisch explosiv eingestuft, darunter einige
       Abgeordnete aus dem von den Hardlinern dominierten Parlament sowie die
       Studenten-Organisation der Basij – also jene paramilitärischen Einheiten,
       die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unterstehen. Dennoch
       entschieden sich die Führer der Islamischen Republik, das Budgetloch mit
       einem Griff in die ohnehin nahezu leeren Taschen ihrer Bürger zu
       verkleinern.
       
       ## Proteste gegen das gesamte Regime
       
       Bei den Demonstrationen wiederholt sich ein Muster, das man bereits bei den
       Protesten zur Jahreswende 2017/18 und im November 2019 beobachten konnte:
       [1][Sozioökonomisch getriggerte Proteste] werden schlagartig zu
       politischen, die sich gegen das gesamte Regime wenden.
       
       Den Iran erschütterte Ende Mai ein weiterer Paukenschlag: In Abadan, in der
       ölreichen südwestlichen Provinz Khuzestan, stürzte ein zehnstöckiges
       Geschäftsgebäude ein und begrub etliche Menschen. Daraufhin entsandte
       Teheran nicht etwa Hilfstruppen, um Menschen unter den Trümmern zu bergen,
       sondern Sicherheitskräfte, um gegen befürchtete Proteste vor Ort vorzugehen
       und zugleich ihre Ausbreitung zu verhindern.
       
       Diese vielsagende Prioritätensetzung des Regimes streute zusätzlich Salz in
       die Wunde – und entfachte die Wut der Menschen noch weiter. Denn es war
       eine Katastrophe mit Ansage: Der Bauherr war Teil der korrupten
       Regime-Elite und konnte den Bau trotz zahlreicher Sicherheitswarnungen
       vorantreiben. Diese Regime-Connection war auch der Grund, weswegen die
       Proteste sich nicht nur gegen die lokalen Verantwortlichen richteten,
       sondern gegen die gesamte Herrschaftsklasse in der Islamischen Republik.
       
       Obgleich die jüngsten Proteste in ihrer geografischen Ausbreitung und
       Mobilisierung nicht an die der letzten Jahre anknüpfen konnten, haben sie
       diesmal eine besondere Sprengkraft. Damals sollte Ex-Präsident Hassan
       Rohani, der als Rivale der Hardliner galt und in Europa als Reformer oder
       Gemäßigter verklärt wurde, als Hauptschuldigen festgemacht werden.
       
       ## Ablenkungsmanöver diesmal nicht möglich
       
       Doch diesmal ist solch ein Ablenkungsmanöver nicht machbar, denn die
       Hardliner kontrollieren sämtliche Schalthebel der Macht: das politische
       System, die Wirtschaft – sowohl die offizielle als auch die
       Schattenwirtschaft –, den Repressionsapparat, die Staatsmedien. Mit anderen
       Worten: Die grassierende Legitimationskrise des Regimes wird mit einem
       Scheitern noch weiter voranschreiten.
       
       Blickt man auf diese immer tiefer werdende Wirtschaftsmisere im Land, so
       müsste man eigentlich davon ausgehen, dass Teheran so schnell wie möglich
       den [2][Atomdeal wiederbeleben] und die dazugehörigen Sanktionen aufgehoben
       sehen will. Von solch einer wirtschaftlichen Dringlichkeit ist allerdings
       wenig zu merken. Die ergebnislose Wiederaufnahme der Atomgespräche Ende
       Juni in Doha nach einer langen dreimonatigen Unterbrechung haben dies
       zuletzt bezeugt.
       
       Die Raisi-Regierung verfolgt politische Ziele bei den Wiener Verhandlungen
       zum Atomabkommen: Die iranische Forderung, die Revolutionsgarden von der
       Terrorliste des US-Außenministeriums zu streichen, schien das letzte
       Hindernis zu einem bereits mit Händen zu greifenden Durchbruch. Washington
       lehnte allerdings ab, zumal Teherans Forderung den gesteckten Rahmen des
       Atomdeals übersteigt. Irans Regierung schielt darauf, am Ende der Wiener
       Verhandlungen einen politischen Sieg zu verkünden und ihr Versprechen,
       einen besseren Deal als Rohani herauszuschlagen, einzulösen.
       
       Zuletzt hatte sich Teheran bezüglich der Listung der IRGC als Terrorgruppe
       kompromissbereit gezeigt. Stattdessen forderte es die Aufhebung der
       US-Sanktionen gegen [3][Khatam al-Anbiya], das Bauimperium ebenjener
       Revolutionsgarden. Dies könnte auch eine Folge neuen ökonomischen Drucks
       sein, den die iranischen Machthaber verspüren: Denn ihr chinesischer
       Ölabnehmer könnte sich nun für russisches Öl entscheiden, das Moskau mit
       einem sogar größeren Rabatt als Teheran anbietet. Auf eben diese oftmals
       undurchsichtige Ölexporte Irans zielen auch die neuen US-Sanktionen.
       
       Mitarbeit: Lisa Schneider
       
       8 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unzufriedene-Bevoelkerung/!5853733
 (DIR) [2] /Abkommen-auf-der-Kippe/!5860232
 (DIR) [3] https://home.treasury.gov/news/press-releases/tg539
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Fathollah-Nejad
       
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