# taz.de -- Neuwahlen in Israel: Lust auf mehr
       
       > Ein Jahr immerhin regierte in Israel eine Koalition unter Beteiligung
       > einer arabischen Partei. Dem Experiment stünde eine zweite Chance zu.
       
 (IMG) Bild: Win-win für Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu
       
       Schon wieder stehen [1][in Israel Neuwahlen] an. Zum fünften Mal innerhalb
       von nur dreieinhalb Jahren gerät das Land über Wahlen und Kampagnen in die
       politische Zeitlupe. Ministerien können nur noch kurzfristig planen. Für
       die ChefInnen geht es wieder weniger um Inhalte und darum, Veränderungen
       voranzutreiben, sondern um den eigenen Posten.
       
       Wirklich tragisch aber ist, dass die erste israelische Regierungskoalition,
       an der jemals eine [2][arabische Partei] beteiligt war, nach nur einem Jahr
       dem Druck ihrer GegnerInnen nachgeben musste. Die Opposition unter
       Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu erkannte den schwachen Punkt und griff
       – wider die eigene Überzeugung – an.
       
       Grund für das Aus ist eine gesetzliche Regelung, die israelische
       [3][SiedlerInnen im Westjordanland] rechtlich israelischen
       StaatsbürgerInnen gleichsetzt. Es ist das A und O der Siedlungspolitik.
       Trotzdem stimmten Netanjahu und seine Freunde gegen die praktisch
       automatische Verlängerung. Sie kalkulierten. Die Rechnung ging auf.
       
       Mit den Neuwahlen läuft die Regelung vorerst weiter. Und die Regierung
       stürzt. Win-win also für Netanjahu, um den sich die vier letzten Wahlen
       drehten wie auch die kommenden drehen werden. Nichts anderes als die Parole
       „Nur nicht Netanjahu“ bildete das Fundament der so heterogenen
       Regierungskoalition.
       
       Ein Jahr ohne den Mann an der Spitze, der sich wegen [4][Bestechung, wegen
       Betrug und Untreue vor Gericht] verantworten muss; ein Jahr ohne den Mann
       an der Spitze, der gegen Andersdenkende, gegen die arabische Minderheit,
       gegen Medien und die Polizei hetzte, stattdessen ein Jahr der – wenn auch
       nicht immer einfachen – Kooperation von PolitikerInnen unterschiedlichster
       Parteien.
       
       All das mag dem ein oder der anderen im Heiligen Land durchaus Lust auf
       mehr gemacht haben. Von der Lust, Netanjahu eines Tages doch noch auf dem
       Weg ins Gefängnis zu beobachten, ganz abgesehen. Die Koalition unter
       Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Frieden mit den Palästinensern
       zwar keinen Schritt weiter gebracht – leider. Doch dass Bennett die
       arabische Minderheit mit ins Boot, mit ans Ruder geholt hat, ist ihm hoch
       anzurechnen.
       
       21 Jun 2022
       
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