# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Endlich beginnt die Aufklärung
       
       > Der Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf, der Prozess
       > gegen zwei Hauptverdächtige beginnt. Ist das nur Zufall?
       
 (IMG) Bild: Auch der Mord an Burak Bektas 2012 in Neukölln ist bisher nicht aufgeklärt
       
       Manche Zufälle lassen daran zweifeln, dass es sich um Zufälle handelt, erst
       recht, wenn es um die [1][Aufklärung einer rechten Anschlagsserie] geht, in
       diesem Fall im Berliner Bezirk Neukölln. Am Donnerstag hat der
       entsprechende Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Arbeit
       aufgenommen; er soll unter anderem klären, warum die Ermittlungen jahrelang
       nicht von der Stelle gekommen sind, obwohl die Namen der beiden
       Hauptverdächtigen allseits bekannt waren. Zwei Tage zuvor wurde bekannt,
       dass der [2][Prozess gegen die 35 und 39 Jahre alten Männer] aus der
       rechtsextremen Szene im August tatsächlich beginnen soll.
       
       Sebastian T. und Tilo P. müssen sich für die Brandstiftungen an den Autos
       des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann
       verantworten. Die beiden Anschläge gehören zu den bekanntesten und
       schwerwiegendsten Taten der Terrorserie mit insgesamt rund 70 Vorfällen.
       Das die Justiz nach vielen vergeblichen Anläufen endlich die
       Hauptverhandlung eröffnen kann, ist ein großer Erfolg.
       
       Ebenso zäh verlief das Ringen um die Einsetzung des
       Untersuchungsausschusses. Bereits in der vergangenen Legislatur hat [3][die
       Linke dies gefordert]; die SPD und ihr damaliger Innensenator Andreas
       Geisel blockierten. Doch als selbst ihre Sonderermittler zu keinen neuen
       Erkenntnissen gelangten, lenkte sie ein. Zuletzt hatte die Wahl des
       AfD-Mitglieds im Ausschuss für Kontroversen gesorgt: Das Gesetz schreibt
       die Teilnahme aller Fraktionen vor; im Abgeordnetenhaus war der Abgeordnete
       der extrem rechten Partei zwei Mal durchgefallen – Teile der Berliner AfD
       sind nach bisherigen Erkenntnissen in die Anschlagsserie verwickelt.
       
       Bremst der Prozess gegen Sebastian T. und Tilo P. die Arbeit des lang
       erwarteten Untersuchungsausschusses jetzt aus, etwa weil Erkenntnisse über
       rechte Netzwerke bis in staatliche Institutionen hinein vor Gericht von
       Zeugen öffentlich geäußert werden, während der Untersuchungsausschuss
       zumindest teilweise hinter verschlossenen Türen tagt? Ja und nein.
       
       Die Arbeit des Ausschusses wird aufwändig und kleinteilig, mehr als 60
       Fragen sollen geklärt werden. Und andere Ausschüsse dieser Art etwa zum BER
       und zum Anschlag auf den Breitscheidplatz haben gezeigt, dass die
       Mitglieder sich bisweilen in Details verlieren und die öffentliche
       Aufmerksamkeit schnell nachlassen kann. Da wirkt ein Prozess gegen zwei
       Angeklagte, die zugleich sehr wahrscheinlich zentrale Rollen in der
       Terrorserie gespielt haben, viel zielgerichteter.
       
       Aber auch das Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten dürfte sich ziehen.
       Zwar sind bisher ab 29. August lediglich zehn Verhandlungstage anberaumt,
       es sollen aber 90 Zeug*innen geladen werden. Und die in solchen Verfahren
       übliche Verzögerungstaktik der Anwälte dürfte den Prozess gehörig in die
       Länge ziehen. Eine schnelle, umfassende Aufklärung der Anschlagserie ist
       auch hier nicht zu erwarten.
       
       So bleibt als Nachricht dieser Woche, dass die Aufklärung in dieser für die
       Berliner Sicherheitsbehörden mehr als peinliche Serie rechter Straftaten
       endlich beginnt – und dass diese Aufklärung endlich auch von mehreren
       Seiten vorangetrieben wird. Dass beide Meldungen innerhalb von nur zwei
       Tagen kamen, muss nicht verwundern: Der Prozessauftakt hatte sich lange
       abgezeichnet.
       
       Bei anderen Zufällen, die sich durch die Ermittlungen vor Gericht und im
       Abgeordnetenhaus ergeben, darf man skeptischer sein, ob es auch wirklich
       Zufälle sind.
       
       18 Jun 2022
       
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