# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Einladung an Selenskyj zu Nato-Gipfel
> Im Chemiewerk in Sjewjerodonezk sollen Hunderte Menschen ausharren. Die
> Nato-Staaten werden nach Aussage Stoltenbergs der Ukraine weiter schwere
> Waffen liefern.
(IMG) Bild: Ein ukrainischer Soldat steht während schwerer Kämpfe in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk in einer zerstörten Wohnung
## Russland will mit reduzierten Gaslieferungen Verunsicherung stiften
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt russische Darstellungen
über eingeschränkte Gaslieferungen an: „Die Begründung der russischen Seite
ist schlicht vorgeschoben“, sagt er. „Es ist offenkundig die Strategie, zu
verunsichern und die Preise hochzutreiben.“ Aktuell können die fehlenden
Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. „Die
Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr
genau und sind über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den
relevanten Akteuren.“ Energiesparen sei das Gebot der Stunde. „Und
natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig
ist.“ (rtr)
## Selenskyj zu Nato-Gipfel in Madrid eingeladen
Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihrem
Gipfeltreffen nach Madrid in zwei Wochen eingeladen. Falls er wegen des
russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde
er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor dem
Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel an. Der Rat bereitet
den Gipfel am 29. und 30. Juni vor.
In Madrid soll nach Stoltenbergs Worten ein „umfassendes Hilfspaket“ für
die Ukraine geschnürt werden. Die Nato-Staaten wollten dem Land
„langfristig beim Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit hin zu
moderner Nato-Ausrüstung helfen“, fügte er hinzu.
Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine nannte Stoltenberg
zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew vorrangig: „Die Ukraine ist in einer
kritischen Lage, und es gibt dringenden Bedarf, mehr zu tun“, sagte der
Generalsekretär. Insbesondere die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme
werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte „einige
Zeit dauern“, betonte er.
Für die Kämpfe im Donbass hatte Präsident Selenskyj nach Angaben eines
Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000
Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer der USA verlangt. Darüber wollten
am Mittwochnachmittag in Brüssel unter Leitung von US-Verteidigungsminister
Lloyd Austin zunächst bis zu 50 Länder der sogenannten
Ukraine-Kontaktgruppe beraten.
Am Abend kommen die 30 Nato-Länder dann mit der Ukraine, Georgien und den
beitrittswilligen Staaten Schweden und Finnland zusammen. Zuvor hatten die
Niederlande und weitere Nato-Staaten der Ukraine auf einem Treffen in Den
Haag bereits mehr Waffen in Aussicht gestellt. (afp)
## Nato-Staaten werden Ukraine weiter schwere Waffen liefern
Die Nato-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens
Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme
liefern. Er erwarte, dass auf dem Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid
ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. „Wir konzentrieren
uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken“, sagt der
Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der
Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen
ermöglichen.
## Knapp 135.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
Die Schulen in Deutschland haben inzwischen etwa 135 000 geflüchtete Kinder
und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz
(KMK) veröffentlichte am Mittwoch die aktuellen Zahlen. Demnach waren an
den Schulen und Berufsschulen bis zur vergangenen Woche 134 704 ukrainische
Schülerinnen und Schüler registriert, das waren 1243 mehr als in der Woche
davor.
Die meisten Kinder und Jugendlichen sind demnach bisher in Bayern (24 791),
Nordrhein-Westfalen (23 639) und Baden-Württemberg (18 052) untergekommen.
Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp vier
Monaten stetig angestiegen. In einzelnen Bundesländern gehen sie nun aber
auch zurück. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen
Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag von mehr als 850
000 Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen, die sich mittlerweile in
Deutschland registriert hätten. Viele seien wohl inzwischen wieder in ihre
Heimat zurückgekehrt, sagte sie. (dpa)
## 2,4 Mio Hektar Wintergetreide können nicht geerntet werden
Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des
ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das
Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor
hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292
Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten
Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits
ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind.
(rtr)
## Lager für Nato-Waffen bei Lwiw zerstört
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
Moskau ein Waffenlager in der westukrainischen Region Lwiw zerstört. Dort
seien von Nato-Staaten gelieferte Rüstungsgüter untergebracht gewesen. Zum
Teil habe es sich um Munition für US-Haubitzen vom Typ M777 gehandelt.
(rtr)
## Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu
Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles
tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu
helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und
Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. „Auf absehbare Zeit
werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen“, fügt er mit
Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen
Staaten des Bündnisses hinzu. (rtr)
## Deutliche Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf
Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 68 Prozent der
Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung
der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der
Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin
zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14
Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent
glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 Prozent
davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und
Verhandlungen beendet werden könne. (rtr)
## Neun bis zehn Milliarden Euro für Gazprom Germania
Der russische Energieriese Gazprom kündigte an, die maximalen
Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um
40 Prozent zu reduzieren. Als Grund nannte Gazprom Verzögerungen bei
Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Für Deutschland ist Nord Stream
1 die Hauptversorgungsleitung [1][mit russischem Gas].
Zugleich geriet nach Angaben der Bundesregierung das Unternehmen Gazprom
Germania wegen russischer Sanktionen ins Straucheln. Aus Regierungskreisen
hieß es, dass es nun mit einer Summe zwischen neun bis zehn Milliarden Euro
gestützt werden soll. Geplant seien Hilfen über die staatliche Förderbank
KfW. Der Bund übernimmt Garantien. Die Gazprom Germania sei ein
Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die
Bundesregierung. Der Bund hatte Anfang April über die Bundesnetzagentur die
Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom
übernommen. (dpa)
## Russisches Ultimatum für Chemiewerk in Sjewjerodonezk abgelaufen
Nach wochenlangen Kämpfen um Sjewjerodonezk ist am Mittwochmorgen ein
russisches Ultimatum für die in einem Chemiewerk der Stadt verschanzten
Soldaten abgelaufen. Bis 08.00 Uhr Moskauer Zeit (07.00 MESZ) sollten sich
die Kämpfer ergeben, hatte die russische Regierung laut einem
Agenturbericht am Dienstag gefordert. Ob die Soldaten tatsächlich die
Waffen niedergelegt haben, blieb zunächst unklar. Britische
Geheimdienstinformationen untermauerten die Darstellung der ukrainischen
Behörden, dass in den Bunkern des Asot-Chemiewerks auch Hunderte Zivilisten
ausharren. Russland hatte versprochen, dass sie das Werk sicher verlassen
könnten.
Die ukrainischen Behörden versuchten weiter, eine Evakuierung von
Sjewjerodonezk zu ermöglichen. Nach der Zerstörung der letzten strategisch
wichtigen Brücke zieht sich der Belagerungsring um die Stadt, die
ursprünglich gut 100.000 Einwohner hatte, aber immer enger. Das britische
Verteidigungsministerium teilte mit, Geheimdienstinformationen zufolge
kontrollierten russische Kräfte inzwischen den überwiegenden Teil der
Stadt. (rtr)
## Forderung nach Abwehrsystemen
Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne
Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz
zurückschlagen zu können. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte noch für
diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an. Er
sagte nicht, mit wem er sprechen werde – es seien aber nicht nur
europäische Politiker. „Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass
die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt“, sagte er.
In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Großstadt
Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines
humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit
bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In
den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau
zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet. (dpa)
## Schutz vor Raketenangriffen
Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am
Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die
Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und
Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt.
Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in
Solotschiw im Gebiet Lwiw.
Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um
moderne Raketenabwehr gebeten, sagte der Präsident am Dienstagabend in
Kiew. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit
„den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa“.
Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus
sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und
Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab. Getroffen werden nicht nur
militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den großen
Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in
Schutzräume.
Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an
Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie
wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland
hineingezogen werden. (dpa)
## Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen
Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische
Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet,
allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.
Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang
nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. „Von dem, was die
Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn
Prozent“, sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen
Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich
überlegen. „Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell
unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht
gewinnen können.“ (dpa)
## Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk
Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll
nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit:
8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die
Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen
Verteidigungsministerium.
Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von
Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den
ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet
fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus
Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der
Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten
auf, sich zu ergeben.
Selenskyj rief dagegen angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im
Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. „Das ist unser Staat. Dort im
Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig“, sagte er. „Es gibt Verluste, und
sie sind schmerzhaft.“ Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche
Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des
Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression
fortzusetzen, sagte der Präsident. (dpa)
## Russland liefert weniger Gas
Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch
die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert.
Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens,
teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht
rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur
noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden
– rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.
Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als
gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die
Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.
Um die Versorgung mit Erdgas zu sichern, stützt die Bundesregierung ein
früher russisches Gasunterunternehmen mit Milliardenbeträgen. Die jetzt von
Deutschland kontrollierte Gazprom Germania soll nach Angaben aus
Regierungskreisen neun bis zehn Milliarden Euro als Hilfen der staatlichen
Förderbank KfW erhalten.
Vor dem möglichen Besuch in Kiew besucht der französische Präsident Macron
an diesem Mittwoch die Republik Moldau und trifft deren Staatschefin Maia
Sandu. Die kleine Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenso
wie diese der EU beitreten.
Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen
Angriffskrieg beschäftigen sich am Mittwoch die Verteidigungsminister der
Nato-Staaten in Brüssel. Dabei geht es um die Verstärkung der Ostflanke und
um die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Ende Juli wird
die Nato ein Gipfeltreffen in Madrid abhalten. (dpa)
## USA arbeiten an Beförderung von ukrainischem Getreide
US-Präsident Joe Biden arbeitet mit europäischen Verbündeten an einer
Lösung der Blockade von 20 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide, das
wegen Russlands Angriffskrieg an der Schwarzmeerküste festhängt. Geplant
sei der Bau vorläufiger Silos an den Grenzen der Ukraine, um das Problem
unterschiedlicher Spurweiten im ukrainischen und europäischen
Schienensystem zu umgehen, teilte Biden am Dienstag mit.
„Die Ukraine hat ein System, wie Russland es hat, eine Spurenweite, die
anders ist als die Spurenweite der anderen Schienen in Europa“ erklärte er.
„Also werden wir temporäre Silos bauen, an den Grenzen der Ukraine,
darunter in Polen. Dann können wir es aus diesen Waggons in diese Silos
bringen, in Waggons in Europa und dann an den Ozean und in die ganze Welt“,
ergänzt Biden mit Blick auf die blockierten Getreideexporte. „Aber es
erfordert Zeit.“
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Weizen, Mais und
Sonnenblumenöl. Der Krieg und die russische Blockade der Häfen haben jedoch
einen Großteil dieser Exporte zum Erliegen gebracht, was die weltweite
Nahrungsmittelversorgung gefährdet. (ap)
## Union dringt auf EU-Beitritt der Ukraine
Die Unionsfraktion dringt auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in
die Europäische Union (EU). „Der Deutsche Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der
Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive
eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der
Kandidatenstatus zugesprochen wird“, heißt es nach Angaben der Zeitung
Rheinische Post in einem Entwurf, den die Union kommende Woche in den
Bundestag einbringen will. Es brauche jetzt ein starkes Signal, dass wir
die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehen,
sagt der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban dem Blatt. „Der
EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden.“ (rtr)
## Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Waffenlieferungen
Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten am Mittwoch
über weitere Waffenlieferungen an das Land (ab 15.00 Uhr).
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die anderen Nato-Staaten sowie
eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen. Auch
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet.
Die Ukraine forderte vor dem Treffen schwere Waffen wie Panzer und
Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes
verteidigen zu können. Am Mittwochabend kommen in Brüssel dann die
Nato-Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und
Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen (18.30 Uhr). Der bis
Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in
Madrid in zwei Wochen. (afp)
## 🐾 Weitere Artikel zum Krieg in der Ukraine
Alle [2][Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vo]m 14. Juni lesen Sie hier.
Auf [3][unserer Schwerpunktseite] finden Sie die gesamte
taz-Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine.
15 Jun 2022
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