# taz.de -- Referendum in Kasachstan: Tokajew muss liefern
       
       > Kasachstans Machthaber wurde durch den Sieg beim Referendum gestärkt.
       > Doch auf schnelle Veränderung hofft die Bevölkerung wahrscheinlich
       > vergebens.
       
 (IMG) Bild: Präsident Tokajew (hier im Mai mit Amtskollegen Erdogan) kann sich gestärkt fühlen
       
       Der kasachische Souverän hat geliefert: Knapp unter 70 Prozent der
       Wähler*innen sind am Sonntag an die Urnen gegangen, [1][und rund 77
       Prozent der Wählenden haben für eine Rundumerneuerung der Verfassung
       gestimmt]. Mit dieser Übung in direkter Demokratie, der keine breite
       Debatte in der Zivilgesellschaft voraus ging, hat Präsident Kassym-Schomart
       Tokajew zwei seiner wichtigsten Ziele erreicht: Zum einen hat sich der
       erste Mann im Staat Legitimität verschafft. Außerdem braucht Tokajew die
       [2][nach den Massenprotesten vom Januar].
       
       Bislang sind noch nicht einmal die genauen Opferzahlen bekannt, geschweige
       denn die Namen der Getöteten. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer*innen
       an den Protesten sind mit dem Begriff „intransparent“ noch freundlich
       umschrieben. Zum anderen gibt die Volksabstimmung Tokajew weitere Mittel an
       die Hand, um seinen langjährigen auto- und kleptokratischen Amtsvorgänger
       Nursultan Nazarbajew endgültig politisch kaltzustellen und ob des Entzuges
       der Immunität auf Lebenszeit vielleicht sogar auch noch juristisch zur
       Verantwortung zu ziehen.
       
       Doch ob dieses Referendum wirklich zum Auftakt für grundlegende Reformen
       und die so vollmundig angekündigte „Zweite Republik Kasachstan“ werden
       wird, darf bezweifelt werden. Denn nach wie vor sind wichtige Vollmachten
       in der Hand des Präsidenten konzentriert. Dazu gehört sein Recht,
       Gouverneure und Bürgermeister zu ernennen. Wie das mit der angekündigten
       Dezentralisierung der Macht zusammengehen soll, erschließt sich nicht
       wirklich. Auch die Einführung des Postens einer Ombudsperson klingt gut.
       Dieses Amt gibt es auch in Russland, was offensichtlich kein
       Hinderungsgrund für schwere Menschenrechtsverletzungen ist.
       
       Wie auch immer die weitere Entwicklung verlaufen wird: Jetzt muss auch
       Tokajew liefern. Dabei dürfte die Kasach*innen vor allem ihre
       wirtschaftliche Situation umtreiben. Noch immer leidet der
       zentralasiatische Staat unter den Nachwehen der Corona-Pandemie. Jetzt
       machen sich auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, mit dem
       Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden ist, bemerkbar.
       
       Wie die Ereignisse im Januar gezeigt haben, ist die Geduld der Menschen in
       Kasachstan endlich. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das jetzt anders
       ist.
       
       6 Jun 2022
       
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