# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Anschlag im besetzten Melitopol
       
       > Eine Explosion in Melitopol könnte eine Partisanenaktivität von Ukrainern
       > sein. Derweil erfährt Russland starke Verluste bei seinen Offizieren.
       
 (IMG) Bild: Ein russischer Soldat am 25. März im besetzten in Melitopol
       
       ## Aktien einiger US-Unternehmen in Russland nicht mehr handelbar
       
       Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der
       russischen Börse gehandelt werden. Die Beschränkung gelte für Aktien, deren
       Kauf oder Verkauf nun nicht mehr über internationale Wertpapierabwickler,
       wie Euroclear oder Clearstream, laufen könne, teilte die russische
       Zentralbank am Montag mit. Ausgenommen seien ausländische Firmen, die ihr
       Hauptgeschäft in Russland hätten.
       
       Daraufhin kündigte die zweitgrößte russische Börse SPB an, die US-Aktien im
       Besitz ihrer Kunden teilweise auf ein Sperr-Depot zu transferieren. Frei
       handelbare ausländische Wertpapiere würden von den nicht handelbaren
       komplett getrennt, sagte der Börsenbetreiber. Als Reaktion auf den
       russischen Einmarsch in die Ukraine hatten Euroclear und Clearstream
       Geschäfte mit russischen Klienten eingestellt.
       
       Durch die neuen Beschränkungen bleiben die Kunden zwar Eigentümer ihrer
       jeweiligen Aktienbestände. Sie haben aber keinen Zugriff mehr auf die
       Papiere von US-Firmen wie Apple oder Tesla, können diese also nicht
       verkaufen. Nicht betroffen von der Entscheidung sind dagegen russische
       Firmen mit Börsennotierungen an der Wall Street, wie die Job-Börse
       HeadHunter oder der Suchmaschinen-Betreiber Yandex. (rtr)
       
       ## Österreichs Kanzler für Importstopp von Uran
       
       Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen
       gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen.
       Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, sagt der konservative
       Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des
       österreichischen Parlaments. (rtr)
       
       ## Russlands Armee greift ukrainische Schiffswert an
       
       Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffswerft in der
       südukrainischen Stadt Mykolajiw angegriffen. Ein Hangar in der Okean-Werft
       sei von Artillerie-Beschuss getroffen worden, teilt das
       Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei sollen Fahrzeuge und
       Ausrüstung zerstört worden sein. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine
       Stellungnahme vor. Mykolajiw liegt 100 Kilometer östlich von Odessa am
       Schwarzen Meer. (rtr)
       
       ## Getreideausfuhr nach Russland aus Cherson
       
       In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht
       zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen
       worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den
       Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung,
       Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien
       Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite
       zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit
       Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst
       vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen. (rtr)
       
       ## Sprengstoffanschlag im russisch-besetzten Melitopol
       
       Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen [1][besetzten
       Stadt Melitopol] im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen
       verletzt worden. „Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt
       im Stadtzentrum gegeben“, schrieb der Chef der russischen
       Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach
       von einem Terroranschlag.
       
       Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte
       Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von
       den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige
       verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen
       hätten, berichten russische Medien.
       
       Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient
       den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch
       unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen
       schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet – mit
       Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure,
       die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten. (dpa)
       
       ## Russland erleidet „verheerende Verluste“ bei Offizieren
       
       Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen
       Erkenntnissen „verheerende Verluste“ in seinem Offizierskorps erlitten.
       Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte
       das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf
       Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den
       Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem
       fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei
       westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.
       
       Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen
       Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte
       Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger
       effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein
       Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe
       glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die
       Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter
       mit. (dpa)
       
       ## Ukraine will Cherson zurückzuerobern
       
       Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum
       Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht
       zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und
       Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. „Cherson, bleib
       standhaft, wir sind nah“, erklärte der Generalstab auf Facebook. Die
       russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.
       
       Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der [2][Großraum
       Cherson] ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von
       russischen Truppen kontrolliert wird. Die in Cherson neu ernannten
       pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits den Wunsch geäußert, dass
       die Region an Russland angeschlossen wird. Wladimir Putin unterzeichnete am
       Mittwoch einen Erlass, um die Bewohner der Region in einem vereinfachten
       Verfahren mit russischen Pässen auszustatten.
       
       Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies
       von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar
       gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die
       Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in
       unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von
       strategischer Bedeutung.
       
       Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als
       Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. (afp/dpa)
       
       ## Baerbock: Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sonderfonds guter
       Kompromiss
       
       Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen
       Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden
       Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. „Wir haben jetzt
       ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato
       erfüllen können“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Wir
       müssen die Bundeswehr so fit machen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner
       verteidigen können.“ Die Lücken seien „leider viel dramatischer“, als man
       es zu Beginn des Ukraine-Krieges habe erahnen können.
       
       Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige
       Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der
       Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden.
       Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyber-Attacken werde
       über das separate Errichtungsgesetz verankert. (rtr)
       
       ## Sprachverwirrung auf Kanzlerart
       
       🐾 Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre
       Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können, [3][schreibt
       Taz-Inlandschefin Tanja Tricario.]
       
       ## Lawrow: Donbass hat „bedingungslose Priorität“ für Russland
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des
       Donbass unterdessen als „bedingungslose Priorität“. Es gehe darum, die
       ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten
       anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem
       russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender
       TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der
       Internetseite.
       
       Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen „Befreiung“ des
       Donbass vom „Kiewer Regime“. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur
       Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit,
       sagte der Außenminister. „Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten,
       seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute
       in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen
       können.“ (dpa)
       
       ## Russische Truppen rücken nach Siewierodonezk in Ostukraine vor
       
       Beim Vorrücken russischer Truppen in die Außenbezirke der ostukrainischen
       Stadt Siewierodonezk sind nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten getötet
       worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, teilt der Gouverneur
       der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Die russischen Truppen seien in den
       südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt vorgedrungen und
       würden mit schweren Waffen undLuftunterstützung angreifen. (rtr)
       
       ## Gefährdete Kreml-Kritiker sollen nach Deutschland fliehen können
       
       Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der
       Bundesregierung für Kultur und Medien verständigen sich einem
       Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders
       gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland. Den gefährdeten Personengruppen
       werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei
       ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Zeitungen der „Funke
       Mediengruppe“.
       
       Diese erhalten demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen
       längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein
       begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten
       Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte
       Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von
       Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch [4][konkret
       gefährdete Journalisten]. (rtr)
       
       ## 143 Millionen Oligarchenvermögen eingefroren
       
       Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine sind einem
       Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen
       Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Stand 23. Mai seien
       diese von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht
       beschlagnahmt, berichtet die Zeitung Bild unter Berufung auf Angaben des
       Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende
       Februar – kurz nach Beginn des Krieges – bei 342.000 Euro. Bis 21. März
       meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank bereits rund 95
       Oligarchen-Millionen als eingefroren. (rtr)
       
       ## Streit um Öl-Embargo: EVP-Fraktionschef für harten Kurs gegen Ungarn
       
       In der Diskussionen über das geplante EU-Einfuhrverbot für Öl aus Russland
       hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende
       Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. „Ich bin es ehrlich gesagt
       leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem
       Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen
       EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Sondergipfel an diesem Montag
       und Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Wenn der [5][ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands
       Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere], müssten
       zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden: „Wenn es nicht
       anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein“, sagte Weber
       mit Blick auf die Option, das Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu
       beschließen. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in
       Geiselhaft nehmen könne.
       
       Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU
       bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt ist, das
       Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen
       Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine
       Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur
       dann, wenn es eine weitreichende Ausnahmeregel und Finanzzusagen bekommt.
       (dpa)
       
       ## Selenski auf Frontbesuch in Charkiw – Lob für Soldaten
       
       Der ukrainische Präsident Selenski hat die Stadt Charkiw an der Front des
       Krieges gegen Russland besucht. Ukrainische Kämpfer hatten russische
       Streitkräfte vor einigen Wochen von Positionen nahe der zweitgrößten Stadt
       des Landes zurückgedrängt.
       
       Mit seinem Besuch versuchte Selenski, die Stärke der Ukraine dort zu
       untermauern. „Ich fühle grenzenlosen Stolz auf unsere Verteidiger. Jeden
       Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“,
       schrieb Selenskyj bei Telegram nach seinem Besuch bei in Charkiw
       stationierten Soldaten.
       
       Russland hat seine Bombardierungen der Stadt im Nordosten des Landes aus
       der Distanz fortgesetzt. In dem Gebiet waren kurz nach dem Besuch des
       Präsidenten Explosionen zu hören.
       
       In der größeren Region Charkiw hielten russische Truppen etwa 30 Prozent
       des Territoriums, während Kiews Truppen weitere 5 Prozent zurückerobert
       hätten, erklärte Synjehubow. Selenski hatte in seiner nächtlichen
       Videoansprache am Samstag jedoch anerkannt, dass der Kampf um den Osten
       unbeschreiblich schwierig sei. (ap)
       
       30 May 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Donbass
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