# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland wirft USA Provokation vor
       
       > Mit ihrer angekündigten Waffenlieferung würden die USA Öl ins Feuer
       > gießen, so der Kreml-Sprecher. Die Nato-Gespräche mit der Türkei gehen
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Wirft den USA vor, Russland „bis zum letzten Urkainer“ bekämpfen zu wollen: Kreml-Sprecher Peskow
       
       ## Gespräche mit Türkei über Nato-Norderweiterung werden fortgesetzt
       
       Die [1][Gespräche mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Finnlands] gehen
       laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und
       Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von
       positiven Nachrichten bei dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Haavisto
       äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem
       Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der
       Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin
       Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt.
       Missverständnisse würden ausgeräumt.
       
       Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine
       konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich des Beitritts
       zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im
       Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht
       ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um
       Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit. (rtr)
       
       ## Russland schließt Putin-Selenski-Treffen nicht aus
       
       Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem
       ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski nicht aus. Allerdings müsse
       jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des
       russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Beratungen
       beider Seiten über eine Friedensvereinbarung seien vor langer Zeit
       eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden.
       
       Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja
       und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow
       hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie „die beste
       Entscheidung“ treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion
       der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten
       beenden würde. (rtr)
       
       ## Angekündigtes Waffenpaket: Russland wirft USA Provokation vor
       
       Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung
       fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die
       Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen
       nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher
       Dmitri Peskow vor der Presse. „Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins
       Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie
       Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden.“ US-Präsident Joe Biden
       hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden
       Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensysteme zu liefern,
       die mit großer Reichweite Ziele in Russland treffen könnten. (rtr)
       
       ## Russland meldet Test mit neuer Hyperschall-Rakete
       
       Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen
       Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der
       Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte
       installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant
       Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen
       abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die
       Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.
       (rtr)
       
       ## Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern
       
       Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in
       die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch
       die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden,
       erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.
       Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen
       können, bis Ende des Monats zu liefern.
       
       Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner
       Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch
       angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten
       Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen,
       hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im
       Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die
       Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten
       genannt. (dpa)
       
       ## Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines
       [2][modernen Flugabwehrsystems] für den Kampf gegen die russischen
       Angreifer zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein
       modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären
       könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass
       Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von
       Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine „nach unseren technischen
       Möglichkeiten“ unterstützen werde.
       
       Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des
       Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert,
       über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage,
       eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte
       Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von
       Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen,
       Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können. (dpa)
       
       ## Scholz: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Ziele
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen
       Zielen im Ukrainekrieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung
       sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte Scholz am Mittwoch
       in der Haushaltsdebatte. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen
       kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu.
       
       Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte zuvor
       kritisiert, Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen
       dürfe, anstatt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
       An die Adresse des Oppositionsführers sagte Scholz: „Aber ich will
       ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist
       völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die
       Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“ (dpa)
       
       ## Scholz: Schaffen Energieunabhängigkeit und Klimaschutz zusammen
       
       Deutschland wird nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz sowohl die
       Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr
       Klimaschutz bewältigen. „Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen so
       schnell wie möglich“, sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte zum
       Haushalt des Kanzleramts am Mittwoch in Berlin. Das sei ein Ziel für Europa
       und gelte auch für die Bundesrepublik.
       
       „Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des
       russischen Angriffs. Und wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045
       erreichen“, sagte Scholz. „Das ist machbar. Beides gehört zusammen, es
       schließt einander nicht aus, und wir werden beides erreichen.“
       CO2-Neutralität bedeutet, dass im Sinne des Klimaschutzes alle
       Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. (dpa)
       
       ## USA schicken der Ukraine Mehrfachraketenwerfer
       
       Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern
       ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend
       (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer
       Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. US-Präsident Biden hatte noch
       am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine
       ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten.
       
       Am Dienstagabend kündigte er allerdings in einem [3][Meinungsbeitrag für
       die New York Times an], der Ukraine „fortschrittlichere Raketensysteme“ zu
       liefern. Diese würden es „ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld
       in der Ukraine präziser zu treffen“, schrieb Biden. Er betonte allerdings:
       „Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen
       zuzuschlagen“.
       
       Das auf Fahrzeugen montierte System Himars kann Raketen mit mehreren
       hundert Kilometern Reichweite abfeuern. Wie der Regierungsvertreter
       betonte, wollen die USA jedoch keine Munition mit solch großer Reichweite
       liefern. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische
       Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen
       Russland eingesetzt“, sagte der Beamte. (afp)
       
       ## Gouverneur: Sjewjerodonezk zum größten Teil in russischer Hand
       
       Die russischen Angriffstruppen haben den größten Teil der
       [4][ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk] unter ihre Kontrolle gebracht.
       Dies teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, über einen
       Messaging-Dienst am Dienstagabend mit. Ukrainische Truppen lieferten sich
       weiter erbitterte Straßenkämpfe mit den russischen Truppen, die Stadt habe
       sich noch nicht ergeben.
       
       Sjewjerodonezk ist von strategisch großer Bedeutung und damit ein Hauptziel
       der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass, zu dem Luhansk und die
       Nachbarregion Donezk gehören. Unablässig wird die Gegend nach ukrainischen
       Angaben von russischen Truppen beschossen.
       
       Regionalgouverneur Hajdaj erklärte zuvor, dass bei einem russischen
       Luftangriff auf Sjewjerodonezk in einer Chemiefabrik am Dienstag ein Tank
       mit Salpetersäure leckgeschlagen sei. Dabei seien giftige Dämpfe
       ausgetreten. Hajdaj forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu
       verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten
       Stoffmasken zu behelfen. (ap)
       
       ## Baerbock: Müssen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben
       
       Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die [5][Unterstützung der
       Ukraine] an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin anzupassen. Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die
       Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die
       Grünen-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Jetzt
       sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf
       Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so
       unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“
       
       Das heiße: „Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.“ Sie
       verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere
       Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen
       sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können. Ihr ukrainischer
       Amtskollege habe aber deutlich gemacht: „Für das Furchtbare, was jetzt im
       Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was
       aus der Luft kommt, abwehren zu können – das bedeutet Artillerie, das
       bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen.“ (dpa)
       
       ## Region Cherson von jeder Kommunikation abgeschnitten
       
       Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen
       Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische
       Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. „Die Bewohner der Region
       sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die
       Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu
       tätigen“, erklärt die Behörde. (rtr)
       
       ## Ukrainische Streitkräfte melden Erfolge nahe Cherson
       
       Die ukrainischen Streitkräfte hätten [6][einige Erfolge nahe der Stadt
       Cherson] im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region
       Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodimir Selenski.
       „Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der
       Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und
       Anzahl der Soldaten ist“, sagt er in einer Ansprache. (rtr)
       
       ## Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt begonnen
       
       In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme
       an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp
       4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem
       Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob
       sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen
       wollen.
       
       Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie
       bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen
       EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von
       Waffensystemen beteiligen kann.
       
       Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20 Uhr geöffnet.
       Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit
       einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet. (dpa)
       
       ## Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe
       
       Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des
       Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf
       humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem
       russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die
       UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen
       Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge
       wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet.
       Hunderte Schulen seien beschädigt. (dpa)
       
       ## Deutsche Gas-Importeure: Russische Gaslieferungen „sanktionskonform“
       abgerechnet
       
       Um die Bezahlung der [7][russischen Gaslieferungen] tobt in der EU eine
       Kontroverse – die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun
       erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas
       „sanktionskonform“ bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der
       Rheinischen Post (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in
       Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe.
       
       Auch ein Uniper-Sprecher sagte der Rheinischen Post: „Wie andere deutsche
       und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für
       Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang
       mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende
       Mai.“
       
       Die Konzerne wollen damit die russischen Forderungen erfüllen, ohne die
       westlichen Sanktionen zu brechen. „Uniper handelt auf diese Weise
       sanktionskonform und kann weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung
       gewährleisten. Das Vorgehen war im Vorfeld mit der Bundesregierung
       abgestimmt worden und folgt den entsprechenden EU-Leitlinien.“ Uniper ist
       der größte deutsche Importeur von Gas aus Russland. (afp)
       
       1 Jun 2022
       
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